Mit einem Gesamtpaket von über 30 Maßnahmen soll der Hochwasserschutz in der Region Schwaben deutlich verbessert werden. Dieses Ergebnis des Hochwasserdialogs stellte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Donauwörth vor.
Donauwörth - "In Zeiten des Klimawandels kommt das nächste Hochwasser mit Sicherheit. Deshalb verfolgt die Staatsregierung ein klares Ziel: Wir wollen in Bayern das Hochwasserrisiko minimieren. Für einen bestmöglichen Schutz der Menschen wollen wir eine Kette von Flutpoldern entlang der großen Flüsse errichten. Denn mit Flutpoldern können wir ganz gezielt die Notbremse ziehen, wenn ein Extremhochwasser auf uns zu läuft. Flutpolder sind unsere Festungen gegen Jahrhundertfluten." Allein an der Schwäbischen Donau wären im Fall eines extremen Hochwassers Werte von rund 3 Milliarden Euro gefährdet. Die neuen Pläne sehen nach dem Ergebnis des Hochwasserdialogs vor, von den ursprünglich angedachten fünf Flutpolder-Standorten nördlich der Donau nur den Standort Leipheim zu belassen. Hier gibt es besonders hohe lokale Schadenspotentiale. Gleichzeitig kommen auf der Südseite der Donau zwei neue Standorte bei Helmeringen und Neugeschüttwörth dazu. Diese sollen vorzugsweise auf öffentlichen Waldflächen oder in Bereichen errichtet werden, die schon heute weitgehend als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen sind. Scharf: "Die Wasserwirtschaft wurde während des Dialogs mehrfach darum gebeten, an der schwäbischen Donau auch am südlichen Ufer nach möglichen Standorten zu suchen. Dieser Wunsch wurde aufgegriffen. Mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen können wir die Hochwassersicherheit vor Ort deutlich erhöhen. Das neue Konzept bringt einen besseren Schutz für die Menschen in Schwaben. Das ist ein gutes Ergebnis des bisherigen Dialogs." Das liegt vor allem daran, dass bei Neugeschüttwörth eine sehr große Fläche zur Verfügung stehen. Möglicherweise wird hier die Germarkung Tapfheim berührt. Der große Flutpolder bei Schwenningen/Tapfheim ist jedoch vom Tisch.
Hochwasserschutz an der Schwäbischen Donau
Flankiert wird das neue Konzept von großflächigen Deichrückverlegungen. "Unsere Flüsse brauchen wieder mehr Raum. Wir wollen der Donau den Platz geben, um im Hochwasserfall über die Ufer treten zu können, ohne Menschen zu schädigen", so Scharf. Hier bedarf es noch detaillierter Untersuchungen und einer Abstimmung mit den jeweiligen Kommunen und Grundeigentümern. Auch neue Rückhaltebecken soll es geben. Allein an der Günz sind zum Beispiel fünf Rückhaltebecken zum Schutz der dort gelegenen Siedlungen in Planung. Daneben wird auch noch untersucht, welchen Beitrag beispielsweise die Staustufen an der Donau zum Hochwasserschutz leisten können.
Um die neuen Pläne mit der Öffentlichkeit zu diskutieren, wird der Hochwasserdialog mit der Ministerin am 19. Dezember in Höchstädt fortgesetzt. Scharf: "Ich werde mit den Bürgern, mit Verbänden und der Politik im Detail über unsere neuen Pläne reden. Unser Ziel ist ein Hochwasserschutz im gesellschaftlichen Konsens."
Das Bayerische Umweltministerium hat vor gut zwei Jahren einen Hochwasserdialog entlang der Donau gestartet. Ministerin Scharf hat dabei alle Regionen besucht und mit rund 5.000 Menschen über die Pläne der Staatsregierung diskutiert. Dieser Dialog wurde in Schwaben in den vergangenen Monaten vertieft. Unter Leitung des WWA Donauwörth hat in Schwaben eine Vielzahl von Diskussions- und Informationsveranstaltungen stattgefunden. Hier konnten Ideen und Anregungen, Kritik und Detailfragen vorgebracht und abgearbeitet werden.
Lob von Wolfgang Fackler für das Wasserwirtschaftsamt
Der Abgeorndete im Bayerischen Landtag, Wolfgang Fackler hat sich im Nachgang zu einem Pressetermin noch in einer Pressemitteilung erklärt. Er lobt vor allem die Arbeit des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth, dass bei der Planung für den ersten Abschnitt der Donau (bis zur Lechmündung) Federführend war:
„Aus meiner Sicht verdienen die vorgestellten Pläne den Begriff „Gesamtkonzept“. Das Wasserwirtschaftsamt hat eine verantwortungsbewusste und konstruktive Antwort gegeben. Von den ursprünglichen Plänen ist nicht mehr viel übrig. Das zeigt, dass viele Anregungen aus dem intensiven Dialogprozess aufgenommen und eingearbeitet wurden. Durch zusätzliche Maßnahmen wie Deichrückverlegungen oder der Auwaldnutzung wird eine Verteilung der Lasten vorgenommen. Auch unser Landkreis wird deshalb ohne Flutpolder einen Beitrag in Form von Deichrückverlegungen leisten. Beim Hochwasserschutz geht es auch um Solidarität, denn es entstehen immer Betroffenheiten. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Nun gibt es aber eine breitere Basis, um am Ende den bestmöglichsten Hochwasserschutz für unsere Bevölkerung, die Landwirtschaft, die Wirtschaft und natürlich auch die Natur umzusetzen. Dazu sind auch weitere Anstrengungen der Kommunen notwendig, weil sie den Grundschutz für HQ100 gewährleisten müssen.“ (pm/ms)