Gemeinsam mit Spitzenkandidat Ludwig Hartmann demonstrierten die Donau-Rieser Delegierten gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz .
Bild: Kneißl-Eder
Die bayerischen Grünen haben ihr Landtagswahlprogramm mit dem Titel "Mit uns die Zukunft!" verabschiedet. Den Schwung des Parteitags brachten die hiesigen Delegierten Ursula Kneißl-Eder, Eva Lettenbauer und Reinhard Neff mit ins Donau-Ries. Landtagskandidatin Lettenbauer fasst zusammen: "Uns Grünen geht es um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, um die Gleichstellung von Mann und Frau und um Chancengleichheit in ganz Bayern."
Landkreis - Lettenbauer setzte sich als Landessprecherin der Grünen Jugend am Parteitag in Hirschaid gegen zahlreiche amtierende Landtagsabgeordnete durch. Sie erreichte, dass die bayerischen Grünen mit dem Ziel, ein kostenloses Nahverkehrsangebot für alle SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden bis 28 Jahre in ganz Bayern zu schaffen, in den Wahlkampf ziehen. Zur Stärkung des ländlichen Raums fordern die Grünen laut Lettenbauer außerdem den deutliche Ausbau der Nahverkehrstaktung und mindestens stündliche Verbindungen von fünf Uhr morgens bis Mitternacht. Lettenbauer betont, dass auch der Artenschutz, eine giftfreie Landwirtschaft und der Kampf gegen die Erderhitzung zentrale Kapitel im Wahlprogramm sind. Lettenbauer selbst hat maßgeblich am Landtagsprogramm mitgewirkt und war Teil der zehnköpfigen Programmkommission, die den Programmentwurf verfasst hat.
Die richtige Gestaltung der Digitalisierung ist ebenfalls Grünes Schwerpunktthema. Insbesondere sollen Kinder und Schulen fit für die Zukunft gemacht werden. Im Maßnahmenpaket enthalten sind unter anderem die Einrichtung eines Schulfachs Digitalkunde zur Förderung der Medienkompetenz, eine Fortbildungsoffensive für Lehrerinnen und Lehrer und die flächendeckende Ausstattung von Schulen mit zeitgemäßer Hardware, schnellem Internet und IT-Personal.
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sehen die Grünen laut Kreisvorsitzender Ursula Kneißl-Eder die Gleichstellung noch nicht am Ziel. Frauen verdienen in Bayern signifikant weniger als Männer für die gleichwertige Arbeit. Auch das Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ist in Bayern unterdurchschnittlich und somit keine Wahlfreiheit gegeben. Die Altersarmut ist besonders bei Frauen und bei Alleinerziehenden sehr hoch. "Deshalb fordern wir gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau aller Betreuungsangebote von jung bis alt.", so Kneißl-Eder.
Auch der Einsatz gegen unverhältnismäßige Überwachung ist den Grünen ein Anliegen, daher sendete der Parteitag ein starkes Signal gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. "Die CSU treibt mit den Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes massive Eingriffe in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern voran. Das schafft Misstrauen und bereitet Willkür den Weg. Deshalb klagen wir dagegen.", so Lettenbauer.