Der Vorsitzende der Jusos Donau-Ries Daniel Becht kritisiert den aktuellen Streit der Unionsparteien.
Mertingen - Die durch die CSU hervorgerufene Regierungskrise aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern müsse sofort beendet werden, so Becht. Die Vorstandschaft der Donau-Rieser Jusos ist sich einig, dass ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik nicht zielführend ist. Im Grundsatz herrsche ja bei allen Regierungsparteien der Konsens, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden müssen. Ein Abweisen von bereits in anderen EU Ländern registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist in soweit sinnlos, da die anderen Länder bei einer solchen Regelung ganz einfach auf eine Registrierung verzichten könnten und Deutschland somit Erstaufnahmeland wäre. Ebenso möchten wir auf die wirtschaftlichen Schäden einer Grenzschließung wie Schwächung des Tourismus und des Spedionsgewerbe hinweisen. Deshalb fordern wir den Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange auf, innerhalb seiner Fraktion darauf hinzuwirken, dass dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver beendet wird. Der CSU geht es weder ums Land noch um die Sache, so die Jusos. (pm)