2020 fiel bei einer Auftaktveranstaltung in Harburg der Startschuss für die Nachhaltigkeitsstrategie des Landkreis Donau-Ries. Mit der Arbeit an einer konkreten Strategie begann der Landkreis dann im März 2021. Die fertige Nachhaltigkeitsstrategie wurde in der letzten Kreistagssitzung des Jahres mit deutlicher Mehrheit beschlossen und soll ab kommendem Jahr umgesetzt werden.
"Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht". Mit diesem Zitat von Marie von Ebner Eschenbach begann Landrat Stefan Rößle seine Ausführungen zum Thema Nachhaltigkeits-Strategie und erinnerte nochmals an die Auftaktveranstaltung im Januar 2020, wo die Aufbruchsstimmung und der Wille anzupacken, auch ausgelöst und verstärkt von der Fridays for Future-Bewegung, spürbar gewesen sei. "Wir wissen heute alle - nicht zuletzt durch diese Pandemie, dass ein Umsteuern weltweit erforderlich ist", so Rößle. Gemeinsam habe der Kreistag konsequent und zielgerichtet agiert und so in nur neun Monaten eine Nachhaltigkeits-Strategie erarbeitet", erklärte Rößle. Das Ziel sei es nun, die Weichen für spür- und messbare Veränderungen zu stellen, betonte Stefan Rößle. Die Beschlussfassung sei dabei ein entscheidender Punkt, ein Wegweiser und Symbol.
Umdenken bewirken
"Mit der Verabschiedung der Nachhaltigkeits-Strategie wollen wir in der Bevölkerung - natürlich zuvorderst bei uns - ein Umdenken bewirken. Wir müssen bei jedem Tun bedenken, was die Auswirkungen andernorts auf dieser Welt sein können", so Rößle. Als Beispiel nannte er unter anderem, dass es wichtig sei beim Konsum die Herkunft der Produkte im Auge zu haben.
Startpunkt für zwei Großprojekte
Mit der Verabschiedung der Strategie setze man auch den Startpunkt für zwei Großprojekte für das neue Jahr: Die Definition von CO2-Neutralität und die Organisation eines nachhaltigen Beschaffungswesens.
Im Anschluss an die Worte von Landrat Stefan Rößle stellten Heike Burkhardt, Stabsstelle Kreisentwicklung und Nachhaltigkeit, und Richard Häusler, Geschäftsführer der Stratum GmbH, der den Landkreis bei der Erarbeitung der Strategie unterstützt hatte, noch einmal die Meilensteine der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie und die beschlossenen Handlungsfelder (wir berichteten) vor.
Grüne kontern AfD-Statement
Während sich alle Fraktionen überwiegend positiv zum Thema Nachhaltigkeitsstrategie äußerten, und durch ihre Statements Zustimmung signalisierten, hatte Ulrich Singer, Donau-Rieser Kreisrat und Fraktionsvorsitzender der AfD im Bayerischen Landtag, für seinen Beitrag einen anderen thematischen Schwerpunkt gewählt. Zwar regte er an, alle Schulen auf LED umzurüsten, um dadurch Strom zu sparen, sein Hauptaugenmerk in seinem Redebeitrag lag jedoch auf den Themen Impfpflicht und Sozialpolitik.
Anlass für sein Statement zur Sozialpolitik war das Engagement des Landkreises für Schulbauprojekte in Afrika. Singer bezeichnete das Engagement des Landkreises in Sachen Entwicklungszusammenarbeit als "Themaverfehlung". Ebenso kritisierte Singer in seinem Statement die Impfpflicht, die seiner Meinung nach "zu einer Spaltung der Gesellschaft führe".
Münsinger erhält Applaus für Statement
Das wollte Kreisrätin Eva Münsinger von den Grünen nicht einfach so stehen lassen. Sie entgegnete dass Singer ernsthaft überprüfen müsse, ob er als Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag noch auf der Grundlage der Demokratie stehen würde. In diesem Falle müsse er sich nämlich von dem was dort gerade passiere, distanzieren. Singers Landtagskollegin Anne Cyron hatte in einem internen AfD-Chat mit teils radikalen Inhalten davon gesprochen, dass man "ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werde".
"Denn das ist es was die Gesellschaft spaltet. Dieser Chat, dieser Aufruf zum Widerstand, vielleicht sogar zum Umsturz. Das finde ich viel wichtiger hier Stellung zu beziehen. Und wenn Sie sagen Sie stehen auf der Basis der Demokratie, dann müssen Sie die Partei eigentlich verlassen und nicht versuchen hier irgendwelche sozialen Statements als Tarnung in den Vordergrund zu schieben", so Münsinger, die von ihren Kreistagskolleg*innen Applaus für ihr Statement erhielt.
Singer, dem Landrat Rößle nochmals das Wort erteilte, erwiderte darauf, dass die AfD-Mitglieder fest auf dem Boden der Verfassung stehen würden. Die Äußerungen von Cyron seien aus dem Zusammenhang gerissen und sie hätte auch klargestellt wie die Äußerungen gemeint waren. Die AfD würde mit "friedlichen Mitteln" für eine Verbesserung im Land kämpfen.
