Livestreams, Videokonferenzen und mehr: Alle diese Instrumente hat die Kommunalpolitik auch während der Pandemie genutzt. Nun müsse man den nächsten Schritt machen und würde dabei auch mehr Transparenz in die Kommunalpolitik bringen, ist sich die AL/JB-Fraktion im Donauwörther Stadtrat sicher. Deshalb hat Markus Reichensberger den Antrag gestellt, dass Sitzungen des Stadtrats künftig im Internet gestreamt werden können. "Es müssen nicht alle Sitzungen übertragen werden, aber gerade die mit kontroversen Inhalten bekommen sicher auch viele Zuschauer. Ein gutes Beispiel ist hierbei die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm, die das schon länger praktiziert", so der Antragssteller. Es sei natürlich auch möglich, dass Bild und Ton getrennt würden, sollte jemand nicht vor eine Kamera treten wollen.
Gemischtes Stimmungsbild im Stadtrat
In dem vorgelegten Antrag geht es nun darum, dass die Verwaltung das Thema weiter verfolgt und weitere Erkenntnisse zum Thema sammelt. "Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen", machte Peter Moll (SPD) deutlich. Ihm gehe es vor allem um die Ehrenamtlichen, die in ihrer Freizeit als Stadträte tätig sind und nun im Internet mit Video und Ton zu sehen sind. "Wir haben Sorge, dass hier Teile der Reden aus dem Kontext gerissen werden und gegen die Stadträte verwendet werden", so die Begründung.
Auch Michael Bosse (PWG-FW-BfD) sprach sich gegen diese Idee aus. "Wir werden mehrheitlich nicht zustimmen. Es sind dabei weniger Bedenken beim Datenschutz, sondern der Fakt, dass wir keine Berufspolitiker sind", so seine Begründung. Jonathan Schädle (CSU) sprach von einer spannenden Idee, und auch von den Grünen kam Zustimmung. Manfred Hofer von der EBD zeigte sich offen für das Thema, machte aber klar, dass die Technik dafür im neuen Stadtsaal vorbereitet werden solle. Dem stimmten auch die Verwaltung und Oberbürgermeister Jürgen Sorré zu. Im aktuellen Sitzungssaal, wie auch im Tanzhaus, ist die Technik aktuell nicht umzusetzen. Der Antrag wurde schließlich mit 15:13 Stimmen angenommen. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Konzept für das Streaming vorzubereiten.
Hybridsitzungen werden möglich
Im nächsten Punkt ging es um die Möglichkeit, Hybridsitzungen zu genehmigen. Dafür musste die Geschäftsordnung geändert werden, wofür eine 2/3-Mehrheit notwendig ist. Diese Möglichkeit wurde durch das Bayerische Innenministerium möglich gemacht, allerdings vorläufig bis 2022 befristet. Da die Umsetzung jedoch sehr aufwändig ist, wurde von Seiten der Verwaltung empfohlen, diese Möglichkeit durch einen Zusatz der Geschäftsordnung auch über 2022 hinaus möglich zu machen.
Demnach können nun bis zu 15 Stadtratsmitglieder ihr Mandat auch von einer Geschäftsreise, oder während der Pflege von nahen Angehörigen nachgehen. Dafür müssen die Stadträtinnen und Stadträte aber eigene Hardware verwenden. Es gibt auch einige Besonderheiten. Findet bislang eine Abstimmung mittels Handzeichen statt, würden über Video zugeschaltete Personen nun namentlich zur Abstimmung befragt. Außerdem muss immer eine Verbindung sichergestellt sein. Wird die Verbindung unterbrochen, muss auch die Sitzung unterbrochen und gegebenenfalls abgebrochen werden.
Die Änderung der Geschäftsordnung wurde mit 22 Ja-Stimmen angenommen und tritt in Kraft, sobald die technischen Voraussetzungen vorhanden sind.
