Rund zwölf Monate vor der Bundestagswahl 2025 bringt sich die SPD im Wahlkreis Donau-Ries, der auch den Landkreis Dillingen und Teile des Landkreises Aichach-Friedberg umfasst, in Stellung. 47 von 48 Delegierten wählten Christoph Schmid aus Alerheim am Mittwochabend im Gasthof „Zur Grenz“ in Tapfheim zu ihrem Bundestagskandidaten.
Schmid, der 2021 über die Liste der Bayern-SPD in den Bundestag einzog, will erneut antreten – auch oder gerade weil „wir uns derzeit in einer schwierigen Phase befinden“, wie er betonte. Diese Aussage steht im Kontext der enttäuschenden Wahlergebnisse für die SPD am vergangenen Wochenende in Sachsen und Thüringen. Das schlechte Abschneiden der Kanzlerpartei ist ein Warnsignal für die Sozialdemokraten. Besonders die starken Ergebnisse der AfD ließen Schmid ratlos zurück. Ohne lange Erklärungsversuche zu wagen, stellte er klar: „Wer Nazis wählt, wählt Nazis!“ Die Menschen müssten sich dessen bewusst sein. „Wenn ich wüsste, wie man das Problem löst, wäre ich wohl Parteivorsitzender“, gab Schmid zu.
Schmid: "Es liegt schon auch an uns!"
Gegen Ende des Abends übte der Bundestagsabgeordnete Selbstkritik. Zwar habe die SPD in der Ampelkoalition viel geleistet, dennoch zahle sich dies politisch kaum aus. Vor allem die Kommunikation der Partei sieht Schmid als problematisch an.
Einen besseren Kommunikationsversuch machte Christoph Schmid vorher in seiner Rede zur Aufstellungsversammlung, in der er sich hinter das Bürgergeld stellte. Geforderte Verbesserungen wie z. B. beim "Schonvermögen", die man mit dem Bürgergeld umgesetzt hat, werde den Sozialdemokraten nun vorgeworfen, so Schmid. Zudem sei es eine Entlastung für Städte und Gemeinden, dass auch ukrainische Geflüchtete Bürgergeld beziehen könnten. Ansonsten wären die Kommunen für deren Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig. Als Erfolg der Ampelregierung hob Schmid das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz hervor, das dringend gesuchten Fach- und Arbeitskräften den legalen und einfacheren Weg nach Deutschland ermögliche.
Schmid stellte sich zudem hinter die geplante Krankenhausreform, deren Notwendigkeit im Landkreis Dillingen besonders spürbar sei. Er verwies auch auf das umgesetzte Wahlversprechen zur Erhöhung des Mindestlohns.
Ampel kann vieles nicht umsetzen
Dass es in der Ampelkoalition jedoch kriselt, wurde auch an diesem Abend deutlich. Schmid kritisierte die FDP als „ideologisch getriebenen Koalitionspartner“, der sich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse stelle. Viele Projekte könnten nicht umgesetzt werden. „Die Grünen schalten die Ampel auf Gelb und überlegen lieber zweimal, bevor sie etwas umsetzen. Und die FDP stellt die Ampel ganz auf Rot", fasste Schmid die Herausforderungen zusammen.
Auch in der anschließenden Diskussion unter den Genoss*innen ging es um die schwache Kommunikation, insbesondere auf sozialen Medien wie Tiktok, sowie die "Klatsche" am vergangenen Wahlsonntag. Themen, die Christoph Schmid nun in seinen Wahlkampf mitnehmen will. Nächster Schritt: Die Landesliste der Bayern-SPD für die Bundestagswahl soll bei der Landesvertreterversammlung im Dezember aufgestellt werden.
