2023 finden in Bayern sowohl die Bezirks- als auch die Landtagswahlen statt. Entsprechend nutzte der Kreisverband der Grünen im Landkreis Donau-Ries die Gelegenheit sich auf die kommenden Wahlen einzustimmen, warfen aber gleichzeitig einen Blick auf das vergangene Jahr zurück. Dies sei in ganz besonderem Maße durch den Ukraine-Krieg und natürlich auch durch die nach wie vor anhaltenden Auswirkungen der Corona-Krise geprägt gewesen, waren sich alle Redner*innen einig. Zu diesen gehörten nicht nur MdL Eva Lettenbauer und Kreisrat Albert Riedelsheimer, sondern auch Ehrengast und aktuelle Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Dabei entkräftete sie zu Beginn den "Irrglauben", dass Bayern nicht ausreichend im Bundeskabinett vertreten sei. "Ich bin in jeder Kabinettssitzung vertreten und vertrete Bayern mit vollem Herzen in diesem Kabinett", so die gebürtige Augsburgerin.
Große Herausforderungen für Kommunen
Noch bevor Roth, Lettenbauer und Riedelsheimer zu Wort kommen, begrüßten die beiden Kreisvorsitzenden Elisa Pfaff und Stefan Bieber die zahlreichen Gäste in der Nördlinger Schrannenhalle. "Wir sind besonders stolz, dass wir heute ausschließlich Rednerinnen und Redner begrüßen dürfen, die sich in besonderer Weise für unseren Landkreis einsetzen", so Pfaff. Darunter sind nicht nur Mitglieder der Grünen sondern auch Vertreter*innen zahlreicher sozialer und religiöser Organisationen aus der Region, lokale Größen aus der Politik und auch Nördlingens Oberbürgermeister David Wittner (Freie Wähler). "Willkommen bei uns in Nördlingen in der Schranne. Außen rot - heute innen grün", leitet das Stadtoberhaupt humorvoll in seine Ausführungen ein, betont aber auch, vor welch großen Herausforderungen die Stadt in Bezug auf Energiekrise, Zuwanderung und Verkehrswende stehe.
"Ich glaube in der Breite gibt es einen Konsens darüber, welche gemeinsamen Ziele wir verfolgen müssen. Was jetzt zählt ist die Qualität und Geschwindigkeit der Umsetzung von Seiten unserer Regierung", so Wittner.
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dringend notwendig
Albert Riedelsheimer, der in diesem Jahr als Direktkandidat für den Bezirkstag aufgestellt ist, sieht ähnliche Herausforderungen für die Zukunft und stellt dabei vor allem den Nahverkehr im Landkreis Donau-Ries heraus. Besonders der Umgang mit möglichen Radverkehrskonzepten störe ihn dabei. "Die 'Brezel' wird gebaut, ohne auf die Folgen zu achten und beim angrenzenden Radweg diskutiert man über Flächenfraß", erklärt Riedelsheimer. Besondere Hoffnung setze er in einen zeitnahen Ausbau des Bahnnetzes. So habe man in der Vergangenheit zwar viel Geld in den Ausbau der Bundesstraße zwischen Donauwörth und Nördlingen gesteckt, die Bahn sei dabei aber stets zu kurz gekommen, dass müsse man ändern.
Ähnlich bewertete die Situation auch die Eva Lettenbauer. "Ich möchte, dass alle verfügbaren Schienen hier im Donau-Ries genutzt werden", erklärte die Landtagsabgeordnete und spielt dabei auf die Inbetriebnahme der Hesselbergbahn an. Außerdem wies sie daraufhin, dass man neben der Bahnverbindung auch weiterhin in den Busverkehr investieren müsse. Dabei gelte es alte Denkmuster aufbrechen. "Wenn eine Person heute in einer ländlichen Gegend in den Bus steigt, entsteht aktuell gerne der Verdacht, dass diese den Führerschein verloren hat. Das müssen wir ändern und so allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, dass Fortbewegungsmittel ihrer Wahl nutzen zu können", so Lettenbauer weiter.
Roth für Waffenlieferungen an die Ukraine
Als Abschluss und gleichzeitig Höhepunkt der Veranstaltung trat Claudia Roth ans Rednerpult und wurde dabei mit viel Applaus in Nördlingen empfangen. Was nur wenige wissen: Roth ist familiär mit Nördlingen verbunden. Der mütterliche Teil ihrer Familie stammt ursprünglich aus Nördlingen. So lässt sich der Stammbaum der Familie Frank wohl bis zur Zeit der Hexenverbrennung nachvollziehen.
Der Jahresempfang sei eine wichtige Tradition in der Rückblick und Ausblick zusammenkommen und trotzdem falle es ihr in diesem Jahr deutlich schwerer positiv in die Zukunft zu blicken, erklärte Roth. Was die Grünen-Spitzenpolitikerin damit meint: Besonders im Kulturbereich merke man, wie groß die Nachwirkungen von Corona nach wie vor sind. Hinzu komme der Angriffs-Krieg Russlands auf die Ukraine. "Der Krieg geht in diesem Jahr in die Verlängerung und legt sich wie ein Schatten auf unser Denken und Handeln. Immer mehr wird deutlich, dass dieser Konflikt ein Ausmaß annimmt, dass wir uns nicht haben vorstellen können", erklärt die Staatsministerin und weiter: "Die Menschen in der Ukraine kämpfen diesen Kampf mit großer Kraft und großem Mut für die Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung." Auch deshalb und, obwohl die Grünen zunächst aus einer Friedensbewegung entstanden seien, sei sie entschieden für die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine.
Mit Ausblick auf die bevorstehenden Wahlen 2023 bat Roth hingegen vor allem um eines - gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg als Demokrat*innen zusammenstehen und die Demokratie verteidigen. Sie freue sich auf eine leidenschaftliche Wahlkampfsituation und dies mit einem klaren Ziel. "Wechsel ist möglich, Wechsel ist nötig. Bayern ist nicht die CSU, Bayern ist vielfältig, Bayern ist bunt und Bayern ist sehr grün", so Claudia Roth abschließend.