Am Mittwoch fand in der Alten Brauerei in Mertingen die CSU-Delegiertenversammlung im Bundeswahlkreis 253 statt. Dabei wurde Ulrich Lange als Direktkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt. Von den 103 abgegebenen Stimmen entfielen 98 Ja-Stimmen auf den gebürtigen Südtiroler, der seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags ist. Zwei Stimmen wurden als ungültig gewertet, während drei Delegierte mit Nein votierten.
Wolfgang Fackler, der den Stimmkreis Donau-Ries seit 2013 im bayerischen Landtag vertritt, forderte in seiner Nominierungsrede für Lange ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit. Umso zufriedener war er daher mit dem Wahlausgang. „Es ist ein sehr gutes Ergebnis, das seine Arbeit bestätigt. Darauf kann er auch stolz sein“, erklärte Fackler und fügte hinzu: „Ulrich Lange ist der perfekte Mann für die Region.“
Union will in die Regierungsverantwortung zurück
Lange selbst zeigte sich nach der Wahl ebenfalls zufrieden. „Es ist ein hervorragendes Ergebnis. Ich bin den Delegierten sehr dankbar für diese Unterstützung.“ Zu lange auf den Lorbeeren ausruhen will sich Lange aber nicht. „Wir haben nun ein Jahr vor uns, in dem wir deutlich machen müssen, dass Deutschland wieder besser regiert werden muss und wir die besseren Programme und Inhalte haben“, schaltete er direkt in den Wahlkampfmodus.
Dass er diesen beherrscht, hatte er zuvor bereits in seiner Rede an die Delegierten bewiesen. Dass die Union nach einer Wahlperiode in der Opposition wieder in die Regierungsverantwortung will, daran ließ er keinen Zweifel aufkommen. „Die Europawahl war ein klares Signal dafür, dass das Land einen Politikwechsel will. Die Menschen haben ein Bedürfnis, wieder gut, solide und souverän regiert zu werden“, stellte er der aktuellen Regierung ein verheerendes Zeugnis aus und nahm gleichzeitig die eigene Partei in die Pflicht: „Das Leben, die Politik und die Gesellschaft sind heutzutage komplex und vielschichtig. Aber es ist unsere Aufgabe als christlich-soziale Union, darauf Antworten zu finden.“
Lange teilt gegen AfD und Freie Wähler aus
Die erste, eindeutige Antwort gab er bereits in Richtung möglicher Koalitionspartner – namentlich der AfD. „Mit der AfD gibt es definitiv in Berlin und in Deutschland von Seiten der Union keine Zusammenarbeit“, stellte er klar und fügte hinzu: „Eine Partei, die die NS-Geschichte verharmlost, kann und wird nie unser Partner sein.“ Das müsse auch den Wählern klargemacht werden. Denn „wer den 20. Juli und die Niederlage des Nationalsozialismus verstanden hat, kann und darf nicht AfD wählen“. In der Zukunft ist es nun die Aufgabe der CSU, die Wähler, die „an uns vorbei zu radikalen Parteien gewechselt“ sind, wieder zurückzugewinnen.
Aber auch die Freien Wähler bekamen von Lange Gegenwind. Durch das von der Ampel neu geschaffene Wahlrecht, zu dem das Bundesverfassungsgericht am 30. Juli ein Urteil fällen wird, sieht er das Gewicht Bayerns in Berlin in Gefahr. „Es ist nicht nur ein antidemokratisches Wahlrecht, sondern ein Wahlrecht gegen Bayern.“ Daher sei es umso wichtiger, dass bei der kommenden Bundestagswahl beide Stimmen für die CSU abgegeben werden. „Die Freien-Wähler-Stimmen sind unsinnige Proteststimmen, da die Freien Wähler nach heutigem Ermessen bundesweit keine Chance haben, die fünf-Prozent-Hürde zu nehmen“, erklärte er auf Nachfrage unserer Redaktion.
Bundestagswahl wohl im September 2025
Um das zu realisieren, will man mit Inhalten auf die Menschen zugehen. Unter anderem steht das Bürgergeld auf der Agenda. „Dieses darf und kann mit uns keine Zukunft haben.“ Dazu sollen Bereiche wie Wirtschaft, Migration und Gesundheit in den Fokus rücken.
Die Wahl zum 21. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland muss laut Artikel 39 Absatz 1 GG frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden, im konkreten Fall also zwischen dem 27. August und 26. Oktober 2025. Das Kabinett hat mittlerweile den 28. September 2025 als Wahltag empfohlen. Dieser muss nun noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigt werden.