8. Juli 2022, 14:20
Gesetzesvorschlag

Eva Lettenbauer will Wahlalter ab 16 Jahren

MdL Eva Lettenbauer. Bild: Andreas Gregor
MdL Eva Lettenbauer (Bündnis 90/Die Grünen) fordert, das Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre herabzusetzen. Deshalb hat die Grünen-Politikerin jetzt auch einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Landtag vorgelegt.

Aus Sicht der Donau-Rieser Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer ist die Bayerische Verfassung auch nach 75 Jahren eine wertvolle und weitsichtige Grundlage für das Zusammenleben im Landkreis Donau-Ries – sie ist ein starkes Fundament.  „Die Werte und Aufträge müssen sich aber häufiger in handfester Politik widerspiegeln – zum Beispiel, wenn es um sozialen Wohnungsbau oder den Schutz unserer Lebensgrundlagen geht“, so Lettenbauer. Einige gesellschaftlichen Realitäten haben sich im Vergleich zum Nachkriegs-Bayern allerdings weiterentwickelt. „Eine gute Verfassung ist politisches Leitbild und Stabilitätsanker zugleich. Dafür müssen wir sie für die kommenden Jahrzehnte fit machen“, sagt sie und erklärt: „Damit die Verfassung stark bleibt und in der Lebenswelt der Menschen im 21. Jahrhundert weiter ihren Stellenwert behält, braucht es ein gut dosiertes Update.“ Lettenbauer hat deshalb für die jungen Menschen im Landkreis Donau-Ries und für die Generationengerechtigkeit im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Absenkung des Wahlalters auf 16 regelt. Für die nächsten Landtags- und Kommunalwahlen würde das für hunderte 16- und 17-Jährige im Landkreis Donau-Ries bedeuten, dass sie sich politisch einbringen und beteiligen können. Das junge Menschen das auch wollen, zeigt sich für Lettenbauer an den U18-Wahlen im Landkreis Donau-Ries, an denen sich Jugendliche seit Jahren rege beteiligen.

"Junge Menschen müssen mitbestimmen können"

Bei der Entscheidung über die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 geht es Lettenbauer um ein gerechtes Demokratieverständnis. „Junge Menschen müssen mitbestimmen können, wer ihre Zukunft gestaltet. Sie leben am längsten mit einmal getroffenen politischen Entscheidungen und müssen zur Zeit erleben, dass ihre Forderungen viel zu wenig berücksichtigt werden.“ Es gehe um Gerechtigkeit und sei ist höchste Zeit, dass auch in Bayern so wie in neun anderen Bundesländern junge Leute ab 16 bei den Kommunalwahlen mitabstimmen können – und auch bei den Landtagswahlen, genau wie in anderen Bundesländern auch. (pm)