Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben besonders im Riedstrom und damit in den Landkreis Donau-Ries und Dillingen zu enormen Überschwemmungen geführt. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Riedstromentschädigung beschlossen: 80 Prozent erhalten die betroffenen Landwirte, die durch das Hochwasser im Juni schwere Schäden auf ihren Fluren und Einbußen bei der Ernte zu verzeichnen hatten. Der Riedstrom ist Bayerns größtes natürliches Überschwemmungsgebiet und stellt damit einen Sonderfall dar. Führt die schwäbische Donau starkes Hochwasser, strömt das Wasser über die Dämme und bahnt sich seinen Weg durch das überwiegend landwirtschaftlich genutzte Donauried in den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries. Die landwirtschaftlichen Betriebe in dieser Region leisteten damit einen enormen Beitrag zum Hochwasserschutz der Städte und sehen sich gleichzeitig mit teilweise hohen Schäden konfrontiert. Das sagen die Landtagsabgeordneten aus der Region und der Bayerische Bauernverband zur Entscheidung.
MdL Wolfgang Fackler (CSU):
„Ich freue mich, dass die Interessen der örtlichen Landwirtschaft damit besonders in den Blick genommen werden und sich in einer erhöhten Entschädigung abbilden. Eine zentrale Bedeutung für diese Erhöhung hat dabei die Riedstrom-Vereinbarung aus dem Jahr 2016 gespielt, an der ich damals mitgewirkt habe, sodass diese formulierte politische Absichtserklärung nun zur Umsetzung kommt. Den Worten von damals sind damit Taten gefolgt. Die Riedstrom-Vereinbarung erfährt damit eine Konkretisierung und entfaltet erstmals ihre Wirkung.“
MdL Eva Lettenbauer (Bündnis 90 / Die Grünen)
MdL Lettenbauer hatte sich bereits im Juli für eine umfangreichere Riedstrom-Entschädigung ausgesprochen und begrüßt diese Entscheidung. Sie fordert jetzt allerdings noch weitere Maßnahmen: „Die Erhöhung der Entschädigungen auf 80% ist richtig. Die landwirtschaftlichen Betriebe im Bereich des Riedstroms haben einen großen Beitrag dazu geleistet, eine noch schlimmere Hochwasserkatastrophe in unserer Region zu verhindern. Leider verschließen CSU und Freie Wähler jedoch weiterhin die Augen vor dem Ausmaß der Schäden an den Wohngebäuden einiger Hochwasserbetroffener. Hier muss der Freistaat ebenfalls dringend handeln! Ich bin froh, dass die Staatsregierung das Ausmaß der Katastrophe im Juni und die besondere Schwere der Ereignisse in unserem Landkreis zumindest für unsere Landwirtschaft endlich anerkennt. Doch das reicht nicht. Auch Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, die teilweise ihre gesamte Alterssicherung und ihr Zuhause verloren haben, müssen mehr unterstützt werden. Besonders in den hochwassersicheren Wiederaufbau muss mehr Geld fließen, damit wir so schwere Schäden in Zukunft verhindern.“
MdL Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler):
„Unsere Heimat leistet über den Riedstrom den größten Solidarbeitrag für den Hochwasserschutz im ganzen Freistaat. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir als Staatsregierung für den Totalausfall des Bundes bei den Fluthilfen einspringen und die Betroffenen in unserer Region mit 80% aus Landesmitteln entschädigen. Diesen Mechanismus gilt es jetzt durch einen dauerhaften Vertrag zu verstetigen, sodass in Zukunft kein politischer Streit mehr nötig ist und die Menschen in unserer Heimat unkompliziert und schnell zu ihrem Recht kommen.“
Bayerischer Bauernverband (BBV):
„Wir freuen uns, dass das Bayerische Kabinett – im Gegensatz zur Bundesregierung - zu seiner Zusage steht, die landwirtschaftlichen Betriebe ordentlich zu entschädigen“, erklärt der Bezirkspräsident des BBV Schwaben, Stephan Bissinger und Bezirksbäuerin Christiane Ade ergänzt: „Die Kreisehrenamtlichen aus Dillingen und dem Donau-Ries konnten durch ihre dauerhafte Präsenz die extreme Betroffenheit der landwirtschaftlichen Betriebe eindrücklich in den Gesprächen mit der Regierung und den regionalen Bezirksbäuerin Christiane Ade ergänzt: Abgeordneten vermitteln.“ Besonderer Dank geht aus Sicht des BBV an den Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und an den Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sowie an die örtlichen Abgeordneten, für ihren Einsatz zum Erhalt und der Zukunftssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe im Überflutungsgebiet. (dra/toe)
