Jedes Jahr im Dezember blicken die Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen gespannt nach München, um Planungssicherheit bezüglich ihrer zu erwarteten Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat Bayern zu erhalten. Heute hat Finanzminister Albert Füracker die entsprechenden Zahlen für 2022 bekannt gegeben, die als eine der zentralen Einnahmequellen die Steuerkraft ausgleicht. Demnach können die Städte und Gemeinden im Landkreis Donau-Ries sowie der Landkreis selber im nächsten Jahr wieder mit knapp 30 Millionen Euro rechnen.
Fackler spricht sich für Unterstützungskurs aus
"Trotz insgesamt sinkender Steuereinnahmen und hoher Staatsausgaben wegen der anhaltenden Corona-Krise bleibt der Freistaat ein verlässlicher Partner, der seine Kommunen in dieser schwierigen Zeit nicht alleine lässt", so der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler. "Zudem mildern wir bei den bayerischen Kommunen die teilweise weiterhin hohen Verluste bei der Gewerbesteuer ab, die durch die Corona-Krise entstanden sind. Der Freistaat stellt hierzu 330 Millionen Euro zur Verfügung. Für eine schnelle Hilfe wird noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Millionen Euro ausgezahlt", erklärt MdL Fackler.
MdL Fackler steht nach wie vor voll hinter diesem Unterstützungskurs, damit die Investitions- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen erhalten bleiben. Andiskutierte Sparmaßnahmen wären hier für den Abgeordneten der völlig falsche Ansatz. "Wir brauchen weiterhin unsere starken und handlungsfähigen Kommunen. Die Schlüsselzuweisungen kommen damit Projekten zugute, die vor Ort von besonderer Bedeutung sind", erklärt MdL Wolfgang Fackler.
Acht Gemeinden gehen aufgrund der eigenen Steuerkraft leer aus
Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr vier Milliarden Euro zur Verfügung und damit 67 Millionen Euro mehr als Vorjahr. Dabei sind die Mittel die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Davon fließen über 15,4 Millionen Euro an 36 der 44 Kommunen im Landkreis Donau-Ries, was ein Plus von 1,4 Millionen und damit knapp zehn Prozent bedeutet. Aufgrund ihrer hohen eigenen Steuerkraft gehen fast schon traditionell Asbach-Bäumenheim, Buchdorf, Donauwörth, Holzheim, Mertingen und Monheim sowie ein weiteres Mal Nördlingen und wieder Genderkingen leer aus. Die Stadt Rain erhielt im vergangenen Jahr keine Schlüsselzuweisungen und darf für 2022 mit 183.352 Euro planen.
Weitere gut 14,17 Millionen Euro (1,2 Millionen Euro weniger als 2021) fließen direkt an den Landkreis, sodass insgesamt umgerechnet auf jeden der 134.941 Einwohner (Stand 30. Juni 2021) durchschnittlich knapp 220 Euro vom Freistaat überwiesen werden. Die größte Einzelsumme erhält wieder die Marktgemeinde Kaisheim mit über 1,45 Millionen Euro, gefolgt von Marxheim (1,04 Euro) und Tapfheim (942.136 Euro). Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2020. (pm)
