Dem Team um Christoph Schmid war es gelungen, MdB Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nach Nördlingen einzuladen. Er diskutierte gemeinsam mit Werner Luther, Geschäftsführer der Eigner Bauunternehmung GmbH und Christoph Schmid über die aktuellen Herausforderungen und die Hilfen der Politik.
Begonnen wurde die Veranstaltung mit einer Begrüßung durch Christoph Schmid, der das Wort an Werner Luther übergab. „Noch nie ist es mir so schwer gefallen, eine Prognose für das kommende Jahr abzugeben, und darüber hinaus“, begann der Unternehmer seinen Vortrag. Für die Wirtschaft wäre ein Ausfall von Gas und Strom eine Katastrophe, die nicht zu verkraften wäre. Für Luther sind neben den steigenden Energiepreisen auch die gestiegenen Materialkosten und die gestiegenen Zinsen eine Belastung für die Wirtschaft. „Teilweise gab es Preiserhöhungen, die mit der tatsächlich Situation nichts zu tun haben. Dadurch haben sich Spekulanten eine goldene Nase verdient. Hier helfen die Energiepreisbremsen.“ Des Weiteren beschäftigt Luther der Fachkräftemangel. „Wenn die Politik hier nicht schnell in die Gesetzgebung geht, verschwinden Berufe wie Bäcker und Metzger vielleicht vom Markt und ganze Handwerkszweige werden aussterben. Dafür ist es auch wichtig, die berufliche Bildung zu stärken, denn die duale Ausbildung in Deutschland ist ein Qualitätsmerkmal. Auch die Meisterschule muss endlich kostenfrei werden.“ Zuletzt kritisierte der Unternehmer die ausufernde Bürokratie. „Deutschland hat bewiesen, dass es in einem Jahr ein LNG-Terminal errichten kann. Das muss in den kommenden Jahren in Deutschland zum Standard werden."
Staat schafft Rahmenbedingungen
Dr. Rolf Mützenich machte deutlich, dass der Markt sich eigentlich selbst regulieren müsse. „Wo er das aber nicht kann, da greifen wir ein und helfen vor allem sozial schwachen Menschen.“ Der Fraktionsvorsitzende der SPD bedankte sich für den Input von Werner Luther. „Im Moment diskutieren wir über die nächsten Monate. Das sind aber nicht die alleinigen Herausforderungen. Erfreulicherweise ist es uns gelungen, die Gasspeicher zu füllen. Deshalb werden wir über diesen Winter kommen. Und dann geht es natürlich auch um die kommende Monate. Die große Herausforderung ist es, weg von fossilen Energieträgern zu gehen.“ Der Politiker ist sich sicher, dass die Politik für die kommenden Monate Sicherheit geben wird. „Aber wir werden bei den Energieträgern nicht wieder zu den alten Preisen zurückkehren. Diese Hoffnung muss man nehmen, denn das wird nicht passieren“, so Mützenich.
Mit allen Maßnahmen will man auch den Absturz der Wirtschaft verhindern. „Wir werden erstmals eine Rezession erleben, die ohne Arbeitslosigkeit kommt. Das zeigt den Fachkräftemangel ganz deutlich." Darum sei eine Integration in den Arbeitsmarkt für Geflüchtete auch ein Mittel zur inneren Sicherheit und Frieden in der Gesellschaft. Auch auf die Bürokratie ging der Fraktionsvorsitzende ein. „Hier muss eine Beschleunigung passieren. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Baden-Württemberg gegen den Bau von LNG-Terminals klagen. Das Klagerecht darf nur für Betroffene gelten.“
Zuletzt ging er noch kurz auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. „Wir wollen nicht, dass Deutschland, die baltischen Staaten oder die USA Kriegspartei werden. Aber wir werden der Ukraine helfen, sich gegen den Angriff zu verteidigen", erklärte Mützenich.
Rieser Spezialitäten zum Abschied
Nach den beiden Vorträgen führte Georg Wiedemann durch die Diskussion. Hierbei beantworteten die drei Referenten verschiedene Fragen über Übergewinnsteuern, Zuschüsse für anderen Energieformen wie Pellets und Förderungen von Solaranlagen. Dr. Rolf Mützenich geht dabei aktuell davon aus, dass es für alle Energiemittel auf Antrag Zuschüsse geben werde.
Zum Abschied und als Dank für seinen Besuch erhielt der Kölner Politiker einen Rieser Gin und - damit er nicht mehr an einer Bäckerei anhalten müsse - einen Laib Brot aus Nördlingen als Gastgeschenk. Im Anschluss klang die Veranstaltung im Foyer des TCW bei Getränken und guten Gesprächen aus. Dr. Rolf Mützenich, der sich vom TCW begeistert zeigte, sagte ein erneutes Kommen zu, um die Stadt selbst auch besuchen zu können.
