Landrat Stefan Rößle beantwortete bereitwillig Fragen aus mehreren Bereichen.
Bild: Matthias Stark
Kurz bevor es für Landrat Stefan Rößle in die Sommerpause geht, haben wir Landrat Stefan Rößle zum Gespräch getroffen und mit ihm einige Themen besprochen, die die Landkreisbürger beschäftigen.
Donau-Ries-Aktuell: Das Jahr 2018 hatte bisher schon einiges zu bieten. Schauen wir uns die wichtigsten Themen an. Was ist der aktuelle Sachstand zum Thema Almarin und den Hallenbädern generell?
Stefan Rößle: Mittlerweile bin ich mehr als nur ein Schirmherr und enger in die Thematik involviert. Wir müssen zusätzliche Kapazitäten im Ries schaffen. Hier ist das Almarin natürlich prädestiniert. Unser Arbeitskreis hat beschlossen, eine Machbarkeitsstudie durchführen zu lassen, um die Investitions- und Betriebskosten zu klären. Hier gehen im Moment die Angebote ein. Das Ziel ist es mit belastbaren Zahlen dann einen Zweckverband zu gründen.
DRA: Auch im gKU ist mittlerweile Ruhe eingekehrt. Die Zahlen die das Unternehmen liefert sind verlässlich. Wie beurteilen Sie die momentane Situation des gKU und wie sieht Ihre Prognose für die Zukunft des gemeinsamen Kommunalunternehmens aus?
SR: 2016 und 2017 hat das gKU schwarze Zahlen geschrieben. Auch wenn die Hochrechnungen für 2018 nun einen Verlust voraussagen, darf man nicht vergessen, dass wir innerhalb eines Jahres 54 neue Pflegekräfte eingestellt haben und diese nun Kosten verursachen. Die Aufgabe des gKU ist es nun, mit ausreichenden Fallzahlen das Krankenhaus gut auszulasten. Außerdem haben wir zwei große Bauvorhaben. Für den Neubau der Intensivstation und des OP-Bereichs in Donauwörth haben wir die Förderzusage über fast 10 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen liegt bei 15 Millionen Euro. Sorgen bereitet uns die Krankenpflegeschule. Hier müssen wir bis 2020 fertig sein, es fehlt jedoch die Förderzusage und auf die Zuschüsse – immerhin rund 2 Millionen Euro – wollen wir nicht verzichten.
DRA: Eines ihrer Herzensprojekte ist die kommunale Entwicklungshilfe. Mittlerweile sind 16 Schulen zugesagt. Hätten Sie jemals gedacht, dass das Ziel 10 Schulen zu bauen so deutlich und vor allem schnell überschritten wird? Wie geht es mit der kommunalen Entwicklungshilfe weiter?
SR: Hier bin ich absolut begeistert. Wir haben innerhalb eines Jahres nun 16 Schulen zugesagt, wovon einige schon fertig finanziert sind. Wichtig ist es nun, dranzubleiben und das Engagement nicht versanden zu lassen. Wir haben Ideen, um das Engagement weiterzuführen. Was aber bleibt ist, dass wir keine Steuergelder dafür verwenden werden.
DRA: In Donauwörth plant man einen Stadtladen, in Oberndorf und Fünfstetten haben dieses Jahr Dorfläden eröffnet. Müssen die Bürger mehr eingebunden werden, um die Dorf- bzw. Stadtzentren mit Leben zu füllen?
SR: Unsere 10 Dorfläden haben sich unter Führung des Landratsamts zum Dorfladen-Netzwerk zusammengeschlossen. Hier hilft man sich und gibt sich gegenseitig Tipps. Einen Stadtladen kann ich nur begrüßen, in Donauwörth haben wir einen Mangel. Auch zahlreiche Mitarbeiter vom Landratsamt würden zu den Kunden gehören.
DRA: Ein Blick in die Donauwörther Kaserne. Hier gibt es nun ein Ankerzentrum. Was kommt nach der Schließung am 31.12.2019 auf den Landkreis zu?
SR: Zum 31.12.2019 ist definitiv Schluss! Anschließend haben wir im Landkreis uns dazu verpflichtet 400 dezentrale Plätze in den Gemeinden zu schaffen, die auch für anerkannte Flüchtlinge gelten. Hier wollen wir die Integration noch mehr intensivieren. Dafür planen wir im Oktober einen Integrationsgipfel.
DRA: Richten wir den Blick nach vorne. Welche Themen erwarten uns im Laufe des Jahres noch?
SR: Unser Landkreis steht blendend da und es geht uns gut. Das soll auch so bleiben. Darum ist eines der wichtigsten Themen die Fachkräftesicherung. Dafür ist die Marke DONAURIES ein ganz wichtiges Instrument. Hier steht zum Jahresende die Entscheidung an, wie es mit der Marke weitergeht. Ich hoffe natürlich, dass die Entscheidung positiv ausfällt. Unsere Stabsstelle leistet gute Arbeit und das wird man auch bei den Befragungen merken. Außerdem investieren wir viel Geld in die Schulprojekte. (Anm. d. Red.: Gemeint sind unter anderen das THG in Nördlingen und das Schulzentrum Rain) Aber wir wollen nicht nur in die Infrastruktur investieren, sondern auch in die Digitalisierung. Das Digitale Lernen wird immer wichtiger und spielt auch beim Thema Fachkräftesicherung eine Rolle.
DRA: Der Landkreis steht so gut wie nie da, ist schuldenfrei. Das Ergebnis ihrer guten und vorausschauenden Arbeit?
SR: Das war eines meiner großen Ziele und ich bin glücklich, dass wir das umsetzen konnten. Es war ein hartes Stück Arbeit. Danke an die Mitglieder des Kreistags uns die Bürgermeister, die diesen Weg mitgetragen haben. Durch die Schuldenfreiheit hat der Landkreis nun die Möglichkeit, deutlich flexibler zu agieren. Mit der Senkung der Kreisumlage kommen wir den Bürgermeistern nun auch entgegen und schaffen Planungssicherheit für beide Seiten für die nächsten Jahre.
DRA: Das Landratsamt umfasst mittlerweile 600 Mitarbeiter, damit rund 5% der Landkreisbevölkerung. Sicherlich hängt das auch damit zusammen, dass einige neue Abteilungen geschaffen wurden. Wie wird diese Entwicklung in Zukunft weitergehen?
SR: Das ist ein Trend, der mir auch Sorgen macht. Wir bekommen immer mehr Aufgaben von Bund und Ländern, zum Beispiel im Bereich Hygiene und Lebensmittelkontrollen. Es sieht auch nicht danach aus, als würde sich hier etwas ändern. Wir werden also weiter einstellen müssen. Allerdings wird es auch für das Landratsamt immer schwieriger, entsprechend qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Nicht zuletzt haben wir auch keinen Platz mehr.
Weiter geht es auf Seite 2...
DRA: Der Landkreis ist Miteigentümer der Sparkassen, damit sind Sie auch im Aufsichtsrat. In der Bilanzpressekonferenz der Sparkasse Donauwörth wurden Gespräche mit den Banken in Nördlingen und Dillingen angekündigt. Wie ist hier der Stand?
SR: Wir sind hier in intensiven Gesprächen, im Moment laufen Sondierungsgespräche zwischen allen oben genannten Sparkassen. Wir denken, bis zum September die Gespräche abgeschlossen zu haben. Das Ziel ist eine leistungsstarke und zukunftssichere Bank, die aber keine Großbank werden soll, sondern weiter den Menschen und Unternehmen vor Ort zur Verfügung steht.
DRA: Gute Nachrichten gibt es auch vom AWV. Der Zweckverband mit dem Landkreis Dillingen steht ebenfalls blendend da. Ein Erfolgsprojekt?
SR: Das war damals eine kluge Entscheidung, den AWV gemeinsam mit dem Landkreis Dillingen aufzubauen. Wir haben einen schlagkräftigen und gut strukturieren Verband, der den Bürgern mit die niedrigsten Entsorgungsgebühren in Bayern ermöglicht und weiter auch noch Gewinne einfährt. Das gibt uns Handlungsspielraum zum Investieren und macht auch zusätzlichen Umweltschutz möglich. Bisher wurde Großplastik wie ein Wäschekorb im Sperrmüll verbrannt. Wir führen diese nun der Wiederverwertung zu. Und das kostenfrei für die Bürger.
DRA: Die Kliniken im Landkreis Dillingen haben im Moment mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen. Sollte man sich hier am AWV ein Beispiel nehmen und einen Zusammenschluss erwägen?
SR: Ich bin mit meinem Landratsamtskollegen Leo Schrell in einem engen Austausch, natürlich auch über die Krankenhäuser. Im Moment sehe ich hier aber keine Synergieeffekte. Wir haben in den letzten zehn Jahren die Kliniken im Landkreis strukturiert. Mit den aktuellen Gegenbegenheiten hätten wir eine doppelte Abdeckung der Fachbereiche. Aber das kann sich natürlich ändern.
DRA: Blicken wir in die große Politik. Als Vorsitzender der KPV-Bayern sitzen Sie im Vorstand der CSU. Wie wichtig ist das für ihre Arbeit als Landrat?
SR: Ich mache den KPV-Vorsitzenden sehr gerne und wurde erst für zwei Jahre wiedergewählt. Dadurch habe ich einen direkten Kontakt zu den Landes- aber auch Bundesministern und kann unsere Anliegen direkt anbringen. Außerdem hilft mir der Austausch mit anderen Kollegen, den Landkreis voran zu bringen. Durch den Sitz im Vorstand der CSU kann ich auch unsere Themen direkt anbringen. Beispielsweise geht das hoffentlich kommende Bayerische Förderprogramm für Hallenbäder auf die KPV zurück.
DRA: Nach der letzten Landtagswahl gab es Gerüchte, ihnen wurde ein Ministerposten in München angeboten. Wie blicken Sie auf die Landtagswahl 2018?
SR: Ich habe keine Ambitionen auf einen Ministerposten in München. Das möchte ich zuallererst festhalten. Ich bin gerne Landrat und mir macht die Arbeit sehr viel Spaß. Und durch die Kombination mit dem KPV-Vorsitz habe ich einen großen Einfluss in München und kann so mehr für unsere Heimat erreichen.
Zur Landtagswahl selber muss ich auch mit meiner eigenen Partei ins Gericht gehen. Wir dürfen nicht mehr so sehr polarisieren! Die Meinung der CSU zum Thema Asyl ist jetzt doch bekannt, wir müssen jetzt unsere Erfolge verkaufen und die vielen anderen Themen besetzen, auf die unsere Bürger zurecht auf eine Antwort warten wie z.B. Energiewende, Mobilität, Pflege, Wohnungsbau, Rente, Erhalt unserer Natur, Bildungsgerechtigkeit und vieles mehr - und wir brauchen Arbeitskräfte (auch geeignete Einwanderer), um unsere wirtschaftliche Spitzenstellung zu behaupten.
DRA: Ministerpräsident Markus Söder war in kurzer Zeit zweimal zu Besuch im Landkreis Donau-Ries. Ein gutes Zeichen für die Region?
SR: Dass sich unser Ministerpräsident so viel Zeit für den Landkreis nimmt ist außergewöhnlich und ein Zeichen, dass er es mit der Stärkung des ländlichen Raums ernst meint. Vor allem gibt es uns Gelegenheit, uns direkt mit dem Ministerpräsidenten auszutauschen. Beispielsweise habe ich in Oettingen nochmals das Thema unserer Krankenpflegeschule angesprochen. Wir brauchen das „Okay“ für den Bau, damit wir rechtzeitig fertig werden.
DRA: Im vergangenen Jahr verbrachten Sie ihren Urlaub in China und Tibet, wo geht es dieses Jahr hin?
SR: Ich habe dieses Jahr ja schon Namibia und Malawi im Rahmen unserer Entwicklungshilfe besucht. Deshalb lasse ich es jetzt etwas ruhiger angehen. Meine Frau und ich fahren mit der jüngsten Tochter eine Woche nach Österreich auf einen Bauernhof. Ansonsten werde ich die Zeit mit meinen Lieben genießen.
