Der bayerische Justizminister Winfrid Bausback war zu Gast am Amtsgericht in Nördlingen.
Bild: Mara Kutzner
Der bayerische Justizminister war gestern zu Gast in Nördlingen. Bei seinem Besuch am Amtsgericht ging es auch um die Frage wie Polizisten, Justizbeamte und Rettungskräfte besser geschützt werden können und um den Umgang mit Reichsbürgern vor Gericht.
Nördlingen - Beim schönsten Amtsgericht in ganz Bayern, wäre Prof. Dr. Winfreid Bausback (CSU) gestern gewesen, sagte er bei seinem Besuch in der Ries-Stadt. Er war gekommen, um sich ein Bild vom Justizstandort Nördlingen zu machen. Da das Amtsgerichtsgebäude für den Parteiverkehr barrierefrei erschlossen ist, hat der Justizminister das Amtsgericht auch mit dem Signet "Bayern barrierefrei" auszeichnen und sich im goldenen Buch der Stadt Nördlingen eingetragen.
Helmut Beyschlag, Direktor des Amtsgerichts, begrüßte zusammen mit MdL Wolfgang Fackler, Landrat Stefan Rößle und Oberbürgermeister Hermann Faul den Staatsminister. Beyschlag lobte in diesem Zuge die gute personelle Ausstattung am eher kleinen aber einzigen Gerichtsstandort im Landkreis. Die Justiz in Donau-Ries funktioniere gut und nach dem längeren Ausfall eines Richters, ist man nun wieder gut aufgestellt. Offene Verfahren gibt es wie im Durchschnitt üblich. Für Minister Bausback war es etwas besonders in Nördlingen keine Forderungen und Bitten mit auf den Weg zu bekommen, dennoch bereitet ihm, wie auch Beyschlag, momentan eines ganz besondere Sorge.
Gerichte und Beamte würden in der heutigen Zeit weniger akzeptiert und respektiert. Helmut Beyschlag kann aus aktuellem Anlass berichten: Mit fünf bis zehn Reichsbürgern hatte es das Amtsgericht in Nördlingen in der letzten Zeit zu tun. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublick Deutschland nicht als Staat an und behaupten, dass Deutsche Reich bestehe noch immer. Dem Grundgesetz, Gerichten und Behörden sprechen sie die Legitimität ab. Der Verfassungsschutz rechnet mit etwa 10.000 solcher Personen in Deutschland, einige davon wohl auch im Landkreis. Erst vor kurzem wurden einem Mann aus dem südlichen Landkreis Waffen entzogen. Der Jäger zählt sich selbst zur Reichsbürgerbewegung.
Helmut Beyschlag hat Maßnahmen am Amtsgericht ergriffen: An der Eingangskontrolle der Justizbeamten komme sowie so keiner vorbei. Aber ein Messer sei schon mal in einer Hosentasche versteckt, meinen die Beamten, als Winfried Bausback selbst an den Sicherheitsleuten vorbei muss. Bei Verhandlungen mit Reichsbürgern würde Bayschlag Handys einbehalten, um zu vermeiden dass bei Gericht gefilmt oder fotografiert wird. Auch Ausweise der Besucher werden kopiert.
Der Justizminister plädierte bei seinem Besuch in Nördlingen vor allem für gute Erziehung und Bildung. Schon im Kindergarten könne die örtliche Polizeidienststelle besucht werden, später in der Schule dann eine Gerichtsverhandlung, um Akzeptanz und Respekt vor Polizei und Justiz zu schaffen. Auch von strafrechtlicher Seite müsse ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Immer wieder werden Polizisten aber auch Rettungskräfte beleidigt, bespuckt oder anderweitig angegriffen. "Klare Grenzen" will da der Minister. Seine Partei sprach sich zuletzt für eine neues Strafgesetz aus, dass Polizisten besser schützen soll. Übergriffe gegen Beamte die nicht in vollstreckender Funktion sind, sondern beispielsweise auf einer Streifenfahrt unterwegs sind, sollen hart bestraft werden. Helmut Beyschlag sprach sich ebenfalls für konsequente Bestrafung aus. "Dass jemand die dritte Bewährungsstrafe bekommt, kann nicht angehen. Bewährung heißt sich bewähren und nicht neue Straftaten zu begehen", so der Richter. Gerade für junge Straftäter würde oft ein Fahrverbot ein größeres Warnsignal sein, als ein Bußgeld, das letztendlich sogar aus Tasche der Eltern bezahlt wird, meint Winfried Bausback.
