Für Freitagabend hatten die JusosDonau-Ries, die Grüne Jugend im Landkreis und die JU Harburg eine Versammlung in der Stadtmitte von Nördlingen angemeldet, teilt die Polizei Nördlingen in einer Pressemitteilung mit.
Unter dem Motto „Demo für die Wissenschaft – für Impfungen, Wissenschaft und Solidarität“ begann die Versammlung wie geplant um 18.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung.
Impfkritiker dürfen nicht in die Stadtmitte
„Nach ca. 40 Minuten setzte sich der beantragte und genehmigte Aufzug im Bereich der Fußgängerzone in Bewegung. Gegen 19.00 Uhr fand die Schlusskundgebung statt. Bereits vor und während der angemeldeten Versammlung haben die Teilnehmer zur Erinnerung an die Corona-Toten im Landkreis ca. 250 Kerzen vor dem Eingang zur St. Georgskirche abgestellt. Wie auch anderen Versammlungen wurde den Jusos eine FFP2-Maskenpflichtt auferlegt, die zu hundert Prozent eingehalten wurde. Die angemeldete Versammlung war gegen 19.15 Uhr beendet. Im Bereich der angemeldeten Versammlung und des Aufzuges wurde im Vorfeld seitens des LRA Donau-Ries für weitere Versammlungen / Spaziergänge ein Versammlungsverbot ausgesprochen. Allerdings haben sich – wie an den Freitagen zuvor - dennoch sog. Impfkritiker außerhalb der Stadt getroffen“, heißt es von Seiten der Polizei.
Zuvor hatte die Polizei sowohl mit Sperrgittern als auch mit Einsatzkräften dafür gesorgt, dass es im Bereich des Marktplatzes zu keinen weiteren Versammlungen kam und sich die „Gegendemonstranten“ an die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Donau-Ries halten.
„Ein Aufzug von etwa 800 Impfkritikern setzte sich kurz nach 19.00 Uhr vom Großparkplatz bei der Lerchenstraße in Bewegung. Der Aufzug führt einmal um die gesamte Stadtmauer“, so die Nördlinger Polizei, die den Aufzug begleitete und absicherte.
„Während es bei der angemeldeten Demo der Jusos zu keinerlei Störungen kam, müsste auf Seiten der Impfkritiker eine Gruppe von zehn Personen bereits im Vorfeld des Aufzugs von der Versammlung wegen Nichtbeachten der Maskenpflicht ausgeschlossen werden. In einem Fall wurden Ermittlungen wegen Urkundenfälschung eingeleitet, da bei einem Maskenbefreiungsattest der Verdacht besteht, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt. Bereits während des Impfkritiker-Aufzugs mussten die Teilnehmer auf die Maskenpflicht mittels stets wiederholten Lautsprechdurchsagen aufgefordert werden. Einige Kleingruppen zeigten sich sehr unkooperativ und provozierend“, so die Polizei weiter.
Verstöße gegen Maskenpflicht
„Nachdem eine Vielzahl der Versammlungsteilnehmerndie polizeiliche Aufforderung ignorierte, mussten zum Ende der Veranstaltung die Personalien von zahlreichen Versammlungsteilnehmern aufgenommen werden. Hierbei kam es nach Beanstandung der Maskenpflicht zu insgesamt zwei Widerstandshandlungen gegenüber den Einsatzkräften, mehrere Impfgegner zeigten sich sehr aggressiv woraufhin die Einsatzkräfte zur Anwendung von Unmittelbarem Zwang gezwungen waren. Zwei Polizeibeamte wurden hierbei leicht verletzt. Gegen einen Mann und eine Frau wird nunmehr jeweils ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Weiterhin werden acht Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht erstattet“, informiert die Nördlinger Polizei.
Aufgrund der völlig unklaren Ausgangslage und einer nicht auszuschließenden Konfrontation der beiden Versammlungen, hatte die Polizei die Anzahl der eingesetzten Beamten im Vergleich zu den bisherigen Versammlungen deutlich erhöht. Im Einsatz waren Beamte der Bayerischen Bereitschaftspolizei, des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, der Polizeiinspektion Ergänzungsdienste aus Augsburg, der Verkehrspolizeiinspektion Donauwörth und der Polizeiinspektion Nördlingen.
Bei der angemeldeten Versammlung der Jusos nahmen nach Schätzung der Polizei über 400 Personen vertreten; an der nicht angemeldete Versammlungen der „Impfkritiker“ nahmen ca. 800 Personen teil.(pm)
