Mehr Geld vom Freistaat für volljährige Flüchtlinge?

- Seit vielen Wochen weisen die Bezirke, u. a. der Bezirk Schwaben, darauf hin, dass ihre finanzielle Belastung durch die volljährigen unbegleiteten Flüchtlinge immer größer wird. Bekanntlich hat die Staatsregierung bislang freiwillig nur die Kosten für minderjährige Ausländer, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind, übernommen.

Jetzt scheint durch das Eingreifen von Ministerpräsident Horst Seehofer weitere Bewegung in diese Finanzfrage zu kommen. Der Ministerpräsident hat nicht zuletzt auf Drängen der CSU-Kommunalpolitiker auf dem letzten CSU-Parteitag zugesagt, die Frage der Beteiligung des Freistaates für Volljährige und unbegleitete Flüchtlinge nochmals in einem Spitzengespräch aufzugreifen. Der Freistaat plant nunmehr dem Vernehmen nach, den Bezirken - zumindest anteilmäßig - auch die Kosten für die volljährigen unbegleiteten Asylbewerber und Flüchtlinge zu erstatten und damit seine freiwillige Leistung weiter zu erhöhen.

Dieser Kompromiss war am Mittwochabend bei einem Spitzengespräch in München diskutiert worde. Die Gespräche wurden von Ministerpräsident Seehofer, dem Bayerischen Finanzminister Söder, weiteren Vertretern der Bayerischen Staatsregierung und Spitzenbeamten aus den Ministerien geführt. Mit am Verhandlungstisch saß auch Landrat Stefan Rößle. 

Die angespannte Finanzlage der Bezirke war bislang auch auf die bisher fehlende Erstattung dieser Kosten zurückzuführen. Die CSU-Bezirkstagsfraktion schlägt nun vor, eine evtl. Entlastung der Bezirke durch den Freistaat für die volljährigen unbegleiteten Flüchtlinge an die Landkreise und kreisfreien Städte durch eine Senkung der Bezirksumlage in gleicher Höhe weiterzugeben. „Nachdem der Bezirk Schwaben mit diesen systemfremden Leistungen belastet wurde, ist es ein Gebot der Fairness, eine evtl. Entlastung durch den Freistaat auch durch eine Senkung der Bezirksumlage an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben“, so Bezirksrat Peter Schiele.

Landrat Stefan Rößle, der am Mittwochabend als KPV-Vorsitzender in der Staatskanzlei bei Gesprächen zu diesem Thema mit Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Markus Söder, Staatskanzleichef Marcel Huber, Sozialministerin Emilia Müller und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses MdL Peter Winter als Verhandlungspartner mit dabei war, freut sich über diese neue Entwicklung. „Es ist erfreulich, dass in diese schwierigen Verhandlungen von Seiten des Freistaates Bewegung kommt. Sollte der Bezirk Schwaben eine Entlastung an den Landkreis Donau-Ries weitergeben, werde ich vorschlagen, im Sinne des guten Miteinanders innerhalb der kommunalen Familie diese Entlastung an die Städte und Gemeinden des Landkreis 1:1 weiterzugeben. Je nach Höhe der Entlastung durch den Freistaat kann da durchaus ein halber Punkt Kreisumlage zustande kommen“, so Rößle. Das wäre eine Entlastung von rund 700.000 Euro für die Kommunen. Im Moment liegt die Belastung durch die Bezirksumlage bei 22,9%. Ohne diese Lösung würde die Umlage entsprechend steigen.

Fraktionsvorsitzender MdB Ulrich Lange unterstützt ihn dabei: „Die CSU/AL-JB-Fraktion hat stets betont, bei der Kreisumlage möglichst die Interessen der Städte und Gemeinden im Blick zu haben. Deshalb ist es nur konsequent, eine mögliche Entlastung aus der Frage der volljährigen unbegleiteten Flüchtlinge an die Städte und Gemeinden weiterzugeben.“

MdL Wolfgang Fackler ist im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags für den Sozialetat zuständig und kennt damit bestens die hohen Kosten, die der Freistaat für die verschiedenen Bereiche der Flüchtlingshilfe und insbesondere für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter (minderjähriger) Flüchtlinge zu stemmen hat. Das nun in Aussicht gestellte zusätzliche freiwillige Engagement des Freistaats ist für den Abgeordneten zum einen ein Zeichen dafür, wie ernst man die Aufgabe nimmt. Zum anderen sind aus seiner Sicht die Mehrausgaben nur dadurch gerechtfertigt, weil damit die Bezirke und in der Folge auch die Landkreise und Kommunen finanziell entlastet werden. „Ich begrüße diesen Ansatz unter der Voraussetzung, dass unsere Kommunen und damit unsere Bürger im Landkreis in der Folge spürbar etwas davon haben“, so MdL Wolfgang Fackler.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes des Gemeindetages Bürgermeister Robert Ruttmann sieht die jetzigen Signale positiv: „Wenn der Freistaat die Bezirke entlastet, sollte dieses Geld über die Bezirks- und Kreisumlage auch bei den Kommunen ankommen.“ (pm/ms)