Seit Jahresbeginn wurden dem Landkreis Donau-Ries 114 Geflüchtete, darunter 37 aus der Ukraine, zugewiesen. Insgesamt leben derzeit 1520 ukrainische Staatsbürger*innen im Kreis, das entspreche mehr als einem Prozent der Landkreisbevölkerung. Mit diesen Zahlen informierte Michael Dinkelmeier von der Ausländerbehörde über die aktuelle Flüchtlingssituation. Über die Wintermonate, so Dinkelmeier, habe es eine leichte Entspannung bei den Flüchtlingszahlen gegeben. Trotzdem sei man weiterhin auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten da man mit einer deutlichen Steigerung rechne, so Michael Dinkelmeier weiter.
Über 100 Objekte im Jahr 2024
Derzeit habe man im Landkreis 97 dezentrale Unterkünfte angemietet. 87 davon sind in Betrieb und mit insgesamt 1 357 Personen belegt. Das entspricht einer Auslastung von 81 Prozent. 452 Geflüchtete sind in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, erklärte Dinkelmeier. 2024 werde man die Anzahl von 100 angemieteten Objekten überschreiten, so die Prognose der Ausländerbehörde.
Weil man eine gerechte Verteilung im Landkreis wolle, versuche man auch die weißen Flecken zu schließen. Aus diesem Grund warb Landrat Stefan Rößle bei den Vertreter*innen der Kommunen um Unterstützung und wies auf die Mitwirkungspflicht der Kommunen bei der Bereitstellung von Wohnraum hin und bat darum bei der Suche nach geeigneten Objekten mitzuhelfen. Einmal mehr sprach er das "Mertinger Modell" an (wir berichteten). So könnten Gemeinden auch Flächen zur Verfügung stellen bzw. Fremdflächen vermitteln oder sogar selbst eine Flüchtlingsunterkunft bauen, die dann nach Ablauf der Mietdauer auch anderweitig genutzt werden könne.
Ab Juni: Bezahlkarte für Asylbewerber*innen
Die Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber soll im Juni im Landkreis ausgegeben werden. Benedikt Lebschi, Teamleiter Asylbewerberleistungen, erklärte, dass die Karten dann voraussichtlich ab Juli von den Asylbewerber*innen genutzt werden könnten, sofern nichts dazwischenkäme. Optisch sieht die Karte wie eine herkömmliche EC-Karte aus. Sobald die Karte ausgegeben ist, werden alle Leistungen vom Landratsamt als Guthaben auf die Karte gebucht, die Kommunen müssen dann keine Barauszahlungen mehr vornehmen.
Neben der Bezahlkarte informierte Benedikt Lebschi außerdem über eine Gesetzesänderung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, seien nach dieser Neuerung zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Diese Neuerung stelle einen großen Arbeits- und Zeitaufwand für die Verwaltung dar. Eine Ahndung in Form von Leistungskürzungen bei Arbeitsverweigerung sei zwar möglich, hätte aber vor dem Sozialgericht wohl kaum Bestand, so Lebschi.
Ungläubiges Kopfschütteln war in den Reihen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wahrzunehmen, als Benedikt Lebschi erklärte, dass für die Arbeit ein Stundenlohn in Höhe von 80 Cent bezahlt werde. Veit Meggle, Mertingens Bürgermeister, hakte nach, wie das zur Arbeit motivieren solle. Landrat Stefan Rößle erwiderte, dass der Lohn zusätzlich zu den übrigen Leistungen bezahlt würde.
Wettbewerb: Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Leo Nagel, Kreisvorsitzender des VdK stellte den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einen Wettbewerb zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum vor. Das Thema betreffe alle Bereiche des täglichen Lebens, Menschen mit Behinderung gleichermaßen wie die junge Mutter mit dem Kinderwagen. Darauf soll der Wettbewerb aufmerksam machen. Allerdings nicht mit dem erhobenen Zeigefinger, sondern durch die Belohnung bereits bestehender Projekte. Teilnehmen können Städte und Gemeinden, bewertet wird durch eine neutrale Jury. Zu gewinnen gibt es Geldpreise. Am 3. Dezember soll in Monheim die Preisverleihung stattfinden.
