Keine Fraktion konnte in der abendlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses signifikante Änderungen am Haushaltsplan bewirken. Die CSU wollte erreichen, dass der der neu zu bauende Verkehrsübungsplatz im Rieser Sportpark im Verbund mit den Parkplätzen des neuen Hallenbads realisiert wird. Stattdessen bleibt die Standortwahl für den Übungsplatz noch offen bis zur Bauausschusssitzung am 22. März.
Die Stadtteilliste konnte sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, zumindest Planungskosten für den Ausbau der Straßen Wekhrlinweg und von-Linden-Straße in Baldingen für das Jahr 2022 bzw. 2023 in den Haushalt aufzunehmen – beide sind Fraktionsführer Thomas Mittring zufolge in sehr schlechtem Zustand. Laut Stadtkämmerer Bernhard Kugler handelt es sich um kostenintensive Maßnahmen ohne Chance auf Zuschüsse, dafür sei im Haushalt mit der hohen zu erwartenden Kreditaufnahme und zahlreichen anderen Investitionen derzeit kein Platz.
Die Stadtverwaltung wäre insofern mitgegangen, die Planungskosten von jeweils 25.000 Euro pro Straße in den Jahren 2023 bzw. 2024 einzustellen, die Durchführung aber auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Das scheiterte am Widerstand der anderen Fraktionen – „ganz oder gar nicht“ war der Tenor.
Radwege-Bau: Förderung wird beantragt
Der zweite Antrag der Stadtteilliste war, den Bau der interkommunalen Radwege Pfäfflingen-Deiningen und Deiningen-Grosselfingen in die Finanzplanung aufzunehmen. Das war insofern erfolgreich, dass die Stadtverwaltung Kontakt mit dem Landkreis Donau-Ries und der Gemeinde Deiningen aufgenommen hat und sich um eine Förderung aus dem Programm „Radoffensive Klimaland Bayern“ bewirbt. Gleiches gilt im Übrigen für den Lückenschluss im künftigen Radweg Löpsingen-Wallerstein.
Die Fraktionsgemeinschaft Grüne/Frauenliste hatte vier Anträge eingebracht. Für die Entwicklung des Rieser Sportparks sollte ein Gesamtkonzept mit Kosten von 25.000 Euro angelegt werden, dass die verschiedenen laufenden und noch geplanten Projekte auf dem Gelände zusammenführt. Aus Sicht der Verwaltung ist das allerdings nicht nötig. Laut Stadtbaumeister Jürgen Eichelmann gibt es bereits ein Gesamtkonzept, das unter anderem die Brückensanierung, die Erweiterung der Skateranlage mit Verlegung des Pumptracks, den Bau eines Grillplatzes, den Parkplatz für das Hallenbad und dessen eventuelle Kombination mit einem neuen Verkehrsübungsplatz beinhalte. Auch die Energieversorgung des Areals und die in Zukunft anstehende Sanierung der Vierfach-Turnhalle habe man im Blick. Bis Mai wird das Stadtbaumamt sein Gesamtkonzept im Stadtrat vorstellen.
Keine Festlegung auf Anzahl neu zu bauender Wohnungen
Am Widerstand der Verwaltung und der anderen Fraktionen scheiterte der Antrag von Grüne/Frauenliste, dass sich die Stadt ab 2023 ein festes Ziel von 20 neu gebauten bezahlbaren Wohnungen pro Jahr setzt. Laut Jürgen Eichelmann sei man stets bemüht, neue Wohnungen zu bauen, aber man habe nicht die nötigen Grundstücke oder die Manpower, um sich auf 20 pro Jahr festzulegen. Die Festlegung auf eine feste Anzahl wurde auch von den anderen Fraktionen als nicht sinnvoll erachtet, ebenso wie von Bürgermeisterin Rita Ortler, die den krankheitsbedingt fehlenden Oberbürgermeister David Wittner vertrat.
Ebenso abgelehnt wurde der Antrag von Grüne/Frauenliste, den Bau eines neuen Parkhauses zumindest mit Planungskosten in den Investitionsplan aufzunehmen. Die Notwendigkeit eines Parkhauses sehe man zwar, so die Verwaltung in ihrer Stellungnahme, deshalb seien auch Gelder für die Grundlagenermittlung und Standortsuche eingeplant. Allerdings könne es ein Parkhaus nur geben, wenn dessen Finanzierung dauerhaft sichergestellt sei – dafür brauche es laut Bernhard Kugler eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt. Solange man dort kostenlos parken kann, wird niemand ein kostenpflichtiges Parkhaus vor den Toren der Stadt nutzen, so die Aussage des Kämmerers. Der Lenkungskreis „Verkehr“ wird sich weiter mit der Thematik befassen.
Die Einstellung eines Budgets für Klimaschutzmaßnahmen fand auch keine Zustimmung. Die Fraktion Grüne/Frauenliste schlug vor, im Jahr 2022 100.000 Euro und danach jährlich 200.000 Euro bis 2025 fest einzuplanen. Das ist jedoch haushaltsrechtlich nicht möglich, da die Kosten immer einer konkreten Maßnahme zugeordnet werden müssen. Außerdem verwies die Verwaltung auf eine Vielzahl von Klimaschutzmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt wurden. Mitte des Jahres wird die Stadt zudem einen Klimamanager bzw. eine Klimamanagerin einstellen, mit einem Maßnahmen-Budget von 20.000 Euro im Jahr 2022.
SPD mit Stellungnahmen der Verwaltung zufrieden
Vier Anträge der SPD konnte die Stadtverwaltung zur Zufriedenheit der Fraktion beantworten, ohne den Haushaltsplan zu ändern. Die Aufnahme von Planungskosten für den Anbau an die Grundschule Mitte, den Neubau des Feuerwehrhauses, den Umbau des Tanzhauses und den Umzug des Stadtarchivs ist nicht mehr nötig, da für diese Zukunftsprojekte bereits Planungskosten in den nächsten Jahren veranschlagt sind. Laut Aussage der Stadtverwaltung werden die Themen aber erst ab circa 2026 begonnen werden können.
Mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 hatte die SPD beantragt, entsprechende Gelder in den Jahren 2024/2025 einzustellen. Laut Verwaltung kann die Stadt den neuen Anspruch in der Hans-Schäufelin-Grundschule und der Grundschule Löpsingen bereits erfüllen, für die GS Mitte und die GS Schillerstraße seien bereits Planungskosten-Ansätze eingeplant.
Ein weiterer SPD-Antrag beschäftigte sich mit der Flutmulde am Langwiesengraben bei Löpsingen, deren Funktion durch Ausbaggern wiederhergestellt werden soll. Die SPD wollte im Zuge dessen eine ökologische Aufwertung des bereits als Biotop kartierten Geländes erreichen, was aber laut Verwaltung nicht möglich ist. Die Maßnahme findet aber in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde statt.
Hinsichtlich des Antrags auf eine sicherere Gestaltung der Bushaltestelle in der Würzburger Straße, bekannt als Haltestelle des Messbusses, verwies die Verwaltung auf die im Radwegekonzept enthaltene Maßnahme für die Stelle.
Damit wird der Vollsitzung der Haushaltsentwurf ohne Änderungen durch die Fraktionen zum Beschluss vorgelegt. Die entsprechende Sitzung ist für den 6. April angesetzt.
