Am Montag kam der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats zum zweiten Mal zusammen, um über den Haushalt für das Jahr 2022 zu beraten. Dabei wurden in der Fortsetzung der ersten Sitzung weitere Projekte des Investitionsprogramms bis 2025 näher betrachtet. Unter anderem stehen dieses Jahr diverse Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt an, wie zum Beispiel ein neues Sitzdeck, Bänke, Mülleimer und Fahrradabstellanlagen. Im Rahmen des Oberflächenkonzepts bekommt die Salvatorgasse dieses Jahr behinderten- und altengerechte Gehstreifen, in der Nürnberger Straße wird es einen Gehweg und eine Querungshilfe beim Stabilusgelände geben.
Der Radweg von Dürrenzimmern nach Maihingen mit Gesamtkosten von 1,35 Millionen Euro wird ebenfalls heuer gebaut.
Am Bürgerhaus in Pfäfflingen werden im Laufe des Jahres die Bauarbeiten beginnen, 400.000 Euro der circa 1,3 Millionen Euro teuren Maßnahme sind im Jahr 2022 eingestellt. Eine kleinere Maßnahme stellt der Bau von zwölf neuen Wohnmobilstellplätzen am Schmähinger Weiher dar, für die 30.000 Euro veranschlagt werden.
Schuldenstand wird stark steigen
Seit der Sitzung vor einer Woche sind Kostensteigerungen bekannt geworden, die eine nochmals erhöhte Kreditaufnahme nötig machen: Für den Straßenausbau „Am Hohlen Schänzle“ inklusive Treppenaufstieg werden laut neuer Kostenberechnung 963.000 Euro statt 600.000 Euro fällig. Der Finanzierungsbedarf für das Investitionsprogramm bis 2025 erhöht sich somit auf 17,8 Millionen Euro, davon sollen im Jahr 2022 6,1 Millionen Euro aufgenommen werden. Der Schuldenstand Nördlingens, der letztes Jahr um 2,6 Millionen Euro auf 7,4 Millionen Euro angewachsen ist, wird sich nach den Erwartungen des Stadtkämmerers bis 2024 auf fast 22 Millionen Euro erhöhen.
Das Landratsamt Donau-Ries hat angesichts dessen für den Finanzplan einen Vorbehalt bestellt und der Stadt aufgetragen, freiwillige Leistungen zu hinterfragen und sich auf Pflichtaufgaben zu beschränken.
Mehr Projekte sind nicht zu verantworten
Die Aussage des Stadtkämmerers war am Montag klar: Mehr ist nicht drin. Vor allem die Entwicklung der Baupreise sieht Kugler als massives Haushaltsrisiko: Von November 2020 bis November 2021 stiegen die Kosten von Bauprojekten um 14,4 Prozent. „Wenn das flächendeckend so weitergeht, wäre das ein Fiasko“, so der Stadtkämmerer. In Zukunft werde außerdem der finanzielle Spielraum der Stadt durch die zusätzliche Schuldentilgung sowie das zu erwartende Defizit des neuen Hallenbades eingeschränkt. Kuglers Fazit: Der aktuelle Entwurf ist eine massive Herausforderung für die Stadt, sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht. Zusätzliche Projekte könne er nicht verantworten, bei einer negativen Haushaltsentwicklung müsse man gegensteuern. Das heißt, dass entweder Projekte zurückgestellt oder gestoppt werden müssen oder als letztes Mittel eine Steuererhöhung droht.
Nächste Woche geht es weiter mit den Anträgen für Projekte aus den Fraktionen. OB Wittner bat darum, die Anträge gleich mit Vorschlägen zu deren Finanzierung einzubringen – denn obendrauf packen geht definitiv nicht mehr.
