Nur wenige Monate sind vergangen seit der Nördlinger Stadtrat seinen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 verabschiedet hat. Dieser war im vergangenen Herbst nötig gewesen, um erste Auftragspakete in Zusammenhang mit dem Neubau des Hallenbades zu vergeben. Jetzt wurde der Haushalt für das Jahr 2023 mit einem Gesamtvolumen von fast 82 Millionen Euro beschlossen. Davon entfallen 20,3 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt und 61,6 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt. Wie sich dieser Haushalt finanziert wird? "Rund 43 Millionen Einnahmen können laut Plan aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen generiert werden, allein 20 Millionen aus der Gewerbesteuer", erklärt Wittner in seiner Haushaltsrede. Bereits die vergangenen Jahre hatten gezeigt, wie wichtig die Gewerbesteuer für den städtischen Haushalt ist. Zwei Jahre in Folge konnten neue Rekordergebnisse verzeichnet werden - zuletzt sogar einnahmen in Höhe von 23,5 Millionen Euro. Damit habe man laut Wittner einen Großteil der Investitionen ermöglichen können und auch für 2023 sei Ähnliches geplant.
Kreisumlage an der absoluten Schmerzgrenze
Außerdem besonders erfreulich aus Sicht der Stadtverwaltung: Für den Haushaltsplan 2023 werden keine Kreditaufnahmen notwendig sein. Eine Tatsache, die sich laut OB Wittner in den kommenden Jahren aber wohl ändern wird. "Für die Folgejahre werden erhebliche Kreditaufnahmen erforderlich sein, welche unseren Handlungsspielraum einschränken werden und sicherlich herausfordernd sind", so das Stadtoberhaupt. Trotzdem gibt er zu bedenken, dass das Investitionsprogramm trotzdem bereits jetzt durchaus ambitioniert sei. Grund hierfür seien eine Vielzahl an Bauprojekten, die bereits 2023 den Haushalt belasten und ihre Schatten der nächsten Jahre vorauswerfen. Darunter das Großprojekt Hallenbad (4,25 Millionen Euro), die beginnende Dorferneuerung in Schmähingen (250.000 Euro), die Erschließung des Nebaugebiets in Löpsingen (1 Million Euro), die Erneuerung des Gerd-Müller-Platzes (900.000 Euro), Zuschüsse für das Quartierszentrum Wemdinger Viertel und der Kita-Neubau St. Josef und im Egerviertel und viele weitere Projekte. Insgesamt entstehen so Investitionskosten für Baumaßnahmen in Höhe von 13,6 Millionen Euro, die einen Großteil der des veranschlagten Investitionsprogramms ausmachen. Weniger erfreulich ist hingegen die Tatsache, dass die Kreisumlage in diesem Jahr um 3,3 Prozent auf nunmehr 49,3 Prozent steigen wird. Heißt im Umkehrschluss: Auf die Stadt Nördlingen kommen dadurch kosten in Höhe von 16,2 Millionen Euro zu. Damit liege man an der absoluten Schmerzgrenze dessen, was für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden leistbar sei, so Wittner.
CSU wirbt für Kinderklinik
Während im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Stadtrat noch recht kontrovers über die Sinnhaftigkeit eines Hallenbades inklusive Sauna - besonders aus Kostengründen - diskutiert wurde, waren sich die Fraktionen bei der finalen Verabschiedung des Haushalts 2023 zumindest dahingehend einig, welch große Bedeutung das Hallenbad nicht nur für Nördlingen, sondern auch die gesamte Region haben werde. Und auch sonst stimmten alle Fraktionen einstimmig für die Verabschiedung des Haushalts. Steffen Höhn (CSU) erklärte entsprechend, dass die CSU zum Hallenbad stehe, räumte aber auch ein, dass seine Partei nach wie vor ein großes finanzielles Risiko hinter dem Großprojekt sehe und deshalb lieber auf die Sauna verzichtet hätte. Neben vielen weiteren Themen und Projekten der Zukunft ging Höhn in seiner Haushaltsrede noch einmal intensiv auf die Idee einer eigenen Kinderklinik in Nördlingen ein. Bereits im Vorfeld hatte seine Partei im Kreistag einen entsprechenden Antrag gestellt. "Wir bauen einen Gerd-Müller-Platz für 1,1 Millionen, eine Sauna für 5,5 Millionen, ein Hallenbad für 27 Millionen und diskutieren gleichzeitig, wie hoch das Defizit einer Kinderklinik wird und ob wir uns das leisten können", so Höhn.
Heißt das neue Hallenbad bald "Rieskraterbad"?
Dieser Argumentation widersprach Helmut Beyschlag (PWG) in seiner Haushaltsrede entschieden und betonte, dass es eine öffentliche Diskussion über die Kinderklinik in der dargestellten Form bislang noch nicht gegeben habe. Gleichzeitig wies er darauf hin, wie wichtig die Kreisumlage für den Landkreis als einzige echte Einnahmequelle sei. "Der Landkreis erfüllt mit der Kreisumlage Aufgaben, die für jeden Bürger in diesem Landkreis das Leben lebenswerter machen", erklärte Beyschlag. Als prominentes Beispiel nannte er den Jugendhilfebereich, der mit über 10 Millionen Euro finanziert werde. Außerdem sprach der Fraktionsvorsitzende der PWG davon, dass man trotz der vielen Krisen und der extremen Baupreissteigerungen heute relativ problemlos einen Haushalt mit großen Projekten und vielversprechenden Zukunftsperspektiven verabschieden könne.
Ähnlich bewertete Thomas Mittring (Stadtteilliste) die Situation und sprach sogar optimistisch davon, dass das geplante Geld für das neue Hallenbad auf alle Fälle ausreichen werde. Gleichzeitig sei es seiner Fraktion ein Anliegen, positiv in die Zukunft zu schauen und in den nächsten Monaten einen passenden Namen für das neue Hallenbad zu finden. Als Vorschlag brachte er auch den Namen "Rieskraterbad" ins Spiel.
Gabriele Fograscher (SPD) bezeichnete den Haushalt 2023 als mutig und optimistisch. "Mit der Entscheidung pro Hallenbad ist in diesem Haushalt und in den kommenden Jahren ein Ausgabenschwerpunkt gesetzt", so Fograscher. Weitere Schwerpunkte sollten laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden der Ausbau der Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort und natürlich bezahlbarer Wohnraum werden.
Ist Nördlingen "Fit for Future"?
Die Grünen-Fraktion und ihr Vorsitzender Wolfgang Goschenhofer stellten in ihrer Haushaltsrede zunächst die Frage "Fit for Future? - Ist Nördlingen gut für die Zukunft aufgestellt?" in den Raum. Demnach sei das Thema Klimaschutz in den vergangenen Jahren nicht mit der Ernsthaftigkeit und Konsequenz verfolgt worden, wie man es sich vor zehn Jahren von der Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes versprochen habe. Gleichzeitig räumte Goschenhofer aber auch ein, dass man bezüglich des Hallenbades aber auf einem sehr guten Weg sei und zum ersten Mal alle Möglichkeiten einer klimaneutralen Energieversorgung ausschöpfe. Die sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zudem gab Goschenhofer zu bedenken, inwiefern der aufgeblähte Haushalt der kommenden Jahre überhaupt eine Finanzierbarkeit der Klimaziele zulässt.
OB Wittner setzt auf Einigkeit
Großen Bauprojekten, steigende Personalkosten und einer Erhöhung der Kreisumlage stehen in Nördlingen in diesem Jahr vor allem die Hoffnung auf erneut hohe Einnahmen durch Gewerbesteuer entgegen. Die Fraktionen sind sich dabei einig, dass es das gemeinsame Ziel sein muss, die geplanten Projekte jetzt auch gemeinsam umzusetzen, auch wenn die finanzielle Belastung in den kommenden Jahren extrem hoch und die Spielräume eher gering sein werden. Entsprechend beschloss auch OB David Wittner seine Haushaltsrede mit einem Zitat von John F. Kennedy: "Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können. Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können."
