5. September 2021, 08:30
Interview

Stefan Norder (Die Grünen) im BundestagsWAHLcheck

Stefan Norder (Grüne) Bild: Bündnis 90/Die Grünen
Stefan Norder, Jurist aus Haunsheim, tritt bei der Bundestagswahl an. Der 44-Jährige ist Direktkandidat für Bündnis 90/Die Grünen. In unserem Wahlcheck stand er uns Rede und Antwort.

Wie würden Sie sich entscheiden? Beantworten Sie uns doch diese entweder/oder-Fragen

1. Netflix oder Anne Will?

Wirklich nichts von beiden.

2. Zwölf Euro Mindestlohn oder bundesweiter Mietendeckel?

Zwölf Euro Mindestlohn.

Vervollständigen Sie bitte diese Sätze:

3. Ein sogenanntes Sicherheitstempo, also ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, halte ich für …  

... längst überfällig. Wissenschaftliche Studien und auch die Gewerkschaft der Polizei halten ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen für sinnvoll. Der CO2-Ausstoß und die Verkehrstoten und Schwerverletzten können deutlich verringert werden.

4. Als Bundestageskandidat werde ich mich in meinem Wahlkreis besonders …

... für den Klimaschutz durch ein effektives Klima-Sofortprogramm einsetzen.

5. In einem Podcast bezeichnen Sie das aktuelle Asyl-Recht als „abscheulich“ und als „ein Pflückwerk sondergleichen“. Sie fordern in diesem Bereich große Veränderungen. Wie sehen diese aus?

Auf europäischer Ebene benötigen wir ein staatlich gefördertes Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer und eine Beendigung der unmenschlichen Unterkünfte wie es bspw. im Flüchtlingslager Moria traurig sichtbar wurde.

Auf nationaler Ebene benötigen wir eine einheitliche gesetzliche Regelung, die den Menschen als Flüchtling oder Asylant in den Focus stellt. Selbst Helfergruppen kennen oft nicht den Unterschied, da die gesetzlichen Vorschriften weit verstreut sind: vom Grundgesetz, über das Aufenthaltsgesetz, dem Zuwanderungsgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz bis zu den Durchführungsverordnungen. Hier bedarf es einer einheitlichen und verständlichen Regelung, die es den Geflüchteten und Helfern ermöglicht, von Anfang an ihren gesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör effektiv wahrzunehmen.

6. Laut Parteiprogramm für die Bundestagswahl des Bündnis 90/Die Grünen dürfen „ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden“. Wie werden E-Autos für mehr Menschen erschwinglich?

Zum einen durch die Einführung unseres Energiegelds. Hierdurch werden gerade kleinere und mittlere Einkommen entlastet. Daneben wollen wir die Kaufförderung durch ein Bonus-Malus-System fördern und die derzeitigen Zuschüsse ergänzen.

7. Aus den Regalen von Aldi Nord und Süd soll bis 2030 Billigfleisch der Haltungsklasse 1 und 2 verschwinden. Aldi regelt nun das, was die Politik nicht geschafft hat? Warum schaffen es die Grünen nicht, die anderen Parteien von ihren Ideen zu überzeugen? 

Weil der politische Wille bei CDU/CSU, SPD und FDP einfach nicht da ist. Im Hintergrund sind die jeweiligen Lobbyisten am Werk, da es im Bereich der Ernährung um unglaublich viel Geld geht. Das fängt in der Milchindustrie an, geht über die Fleischindustrie mit Massentierhaltung und hört auch nicht bei den großen Schlachthöfen auf.

 8. „Wir Grünen waren Protestpartei und veränderten die Politik aus der Opposition heraus. Wir waren rot-grüne Projektpartei und veränderten die Republik aus der Regierung heraus“, heißt es auf der Homepage des Bündnis 90/Die Grünen. Was sind die Grünen eigentlich jetzt?

Regierungsfähig, regierungswillig und regierungsbereit. Ihre Zitate stehen im Einklang mit der jeweiligen Zeit, in der wir als Opposition und auch in Regierungsverantwortung positive Veränderungen für unser Land erreicht haben.

9. Welche Frage wurde Ihnen hier nicht gestellt, auf die Sie gerne antworten wollen?

Welche Maßnahmen wollen die Grünen ergreifen, um das Pariser Klimaschutzziel noch zu erreichen?

Nur der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Kohleausstieg bis 2030 und ein angepasster CO2-Preis im Dialog mit der Wirtschaft können den Klimawandel noch eingrenzen. Platz für Photovoltaikanlagen haben wir gerade im ländlichen Raum genug.