„Weil wir eine sinnvolle Alternative sind“, sagte er bei einem Stammtisch, zu dem er eingeladen hatte. Bei der sehr gut besuchten Veranstaltung im Gasthaus Goldener Hirschen in Donauwörth erklärte er zunächst, warum er aus der Linken ausgetreten sei. Mangelnde Wirtschaftskompetenz, keine wirkliche Sozialpolitik, aber auch die Behandlung nebensächlicher Themen wie das Gendern hätten ihm gezeigt, dass er in dieser Partei keine politische Heimat habe. Ausschlaggebend sei für ihn auch gewesen, dass die Führungsspitze der Linken es nicht für notwendig empfunden habe, zu Sahra Wagenknechts Friedensdemo zu gehen.
Seel legte die politischen Standpunkte und die Rahmenbedingungen der BSW vor. Er sei glücklich, wie groß das Interesse der Bevölkerung sei. Seel, Mitglied des Bundesvorstandes, berichtete von einigen tausend Unterstützeranträgen, aber auch einer vierstelligen Anzahl von Mitgliedsanträgen, „die wir schnellstens und intensiv vor Ort, aber vor allem in Berlin bearbeiten werden. Um hier einen beschleunigten Parteiaufbau zu ermöglichen, habe er als Bundesvorstandsmitglied ermöglichen können, „dass wir für eine bestimmte Anzahl von einigen hundert Mitgliedern in Bayern vor Ort und in einem zügigen Verfahren abwickeln können“.
Die BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) steht dafür, dass wir, ohne die bestehenden Migrations- und Asylgesetze zu ändern, eine Verbesserung zur Entlastung der Kommunen in dieser Angelegenheit dringend brauchen. Deswegen halten wir es wie Albert Schweitzer: Migrationspolitik vor Ort in den betroffenen Ländern zu betreiben und nicht Bürger/-innen in unserem Land zu belasten. Hier fordert die BSW eine Abgleichung, was die Unterstützung dieser Migranten betrifft, der europäischen Standards mit den anderen EU-Ländern, aber auch eine Leistungsdifferenzierung zwischen anerkannten und abgelehnten Asylbewerbern. Eine vollkommen andere Position als sie die AFD vertritt.
Außerdem referierte Seel über die verfehlte Energieeinkaufspolitik der Ampel; und warum wir für den direkten Import vom russischen Öl sind. Als Energieunternehmer weiß Seel, dass wir nach wie vor nur mit Umgehung der Sanktionsbestimmungen, russisches Öl indirekt importieren. Russland verkauft an Kasachstan und wir importieren über Kolpert aus Kasachstan russisches Öl. Ein zweiter Weg ist die Umladung der Schiffe in der Ägäis und ein dritter Weg ist der direkte Weg der Ölgesellschaften, wie z. B. Shell und BP, die russisches Öl auf ihre Firmenschiffe direkt bei uns in Deutschland abladen. Eine widersinnige Politik des Wirtschaftsministers, die dem deutschen Bürger und der deutschen Volkswirtschaft viel Geld kostet und ein maßgeblicher Teil des wirtschaftlichen Niedergangs in Deutschland darstellt.
Ein weiteres Thema war die Friedenspolitik. Aus Seel‘s und auch BSW-Sicht dienen der Krieg und die Waffenlieferungen nur dazu, dass der Russe geschwächt wird. Dies ist das amerikanische Ziel. Dies steht konträr zum europäischen Ziel und dem Glauben an einen Sieg der Ukraine. Richtig ist, dass jeden Tag tausende junge Menschen sterben und Ex-NATO-Generäle wie Kujat, aber auch der sicherheitspolitische Berater von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Herr Brigadegeneral Vat, aber auch ukrainische und amerikanische hochrangige Generäle sich einig sind, dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist. Mit diesem Hintergrund fordert die BSW umgehend einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Die Mär, dass Putin dazu nicht bereit ist, kann man durch Fakten widerlegen. Seel stellte klar: Sahra Wagenknecht und ihre Partei sind keine Putinversteher, sondern wir sind scharfe Kritiker von Putins Vorgehen, Krieg hat keine Berechtigung. Und deshalb geben wir Putin nicht Recht, wir fordern nur eine diplomatische Lösung und verurteilen berechtigterweise die klägliche Rolle der Bundesregierung. Wenn ein SPD-Fraktionsvorsitzender sich entschuldigen muss, dass er einen Waffenstillstand einfordert, ist das ein beängstigendes Zeichen. Scheinbar leidet die Außenministerin Baerbock unter einem Russland Trauma, was sehr gut zu ihrer feministischen Außenpolitik passt.
Zu all diesen Themen wird auch der deutsche Spitzenkandidat der BSW für die Europawahl, Fabio de Masi, am 22. Mai 2024 vor Ort im Landkreis Donau-Ries referieren. Manfred Seel als Bundesvorstandsmitglied ist es gelungen, den Spitzenkandidaten in den Donau-Ries zu bekommen. Im Moment arbeitet er noch daran, dass Sahra Wagenknecht mit Fabio de Masi mitkommt. (pm)
