Bereits zum zehnten Mal treffen sich verschiedene Bahnreaktivierungs-Initiativen, um sich untereinander zu vernetzen. Daher hat der VCD-Landesverband Bayern an diesem Wochenende zu verschiedenen Vorträgen und Diskussionen nach Nördlingen geladen, um auf wichtige Punkte im Bahnausbau hinzuweisen.
Den Auftakt zu diesen Tagen im Zeichen der Bahn machte Ulrich Lange (CSU), der seit 2009 den Wahlkreis Donau-Ries im Deutschen Bundestag vertritt und seinen Schwerpunkt im Bereich Verkehr, digitale Infrastruktur und Bau hat. Um Probleme wie bei der Riesbahn in den Griff zu bekommen, forderte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende in seinem Vortrag im Nördlinger Kaiserhof Hotel Sonne dann auch nichts Geringeres als eine neue Bahnpolitik.
„Ich werbe inzwischen dafür, die Union hat in diesem Punkt ihre Position mittlerweile geändert, die Aktiengesellschaft (der Bahn, Anm. d. Red.) aufzulösen und die Infrastruktur inklusive Energie in eine bundeseigene GmbH zu nehmen wie bei der Autobahn“, machte er seinen Standpunkt klar. „Der Bund gab das Geld und sah nicht, was damit passiert. Das war ein wesentlicher Konstruktionsfehler.“ Um eine größtmögliche Beständigkeit in der Bahnpolitik zu gewährleisten, sollen in diesem neuen Konstrukt sowohl die Regierung als auch die größte Oppositionspartei im Beirat vertreten sein.
Verschiedene Probleme bremsen die Riesbahn aus
Für die Zukunft der Riesbahn selbst hat Lange ebenfalls genaue Vorstellungen. „Unser Ziel ist es bis heute, dass wir mittelfristig eine Durchbindung von Donauwörth bis Stuttgart bekommen.“ Bei diesem Unterfangen gebe es aber mehrere Probleme, wie der 54-Jährige gestand. Ein Knackpunkt sei, dass die Riesbahn „weiß-blau und schwarz-gelb“ sei – gemeint ist damit, dass Entscheidungen die Riesbahn betreffend in Bayern und Baden-Württemberg gefällt werden. Pläne aus München enden an der Landesgrenze. Aber „wir haben Probleme an den Kreuzungspunkten, wie zum Beispiel Lauchheim. Der liegt zwar in Württemberg, ist aber wesentlich für die Stabilität im Netz und die Pünktlichkeit.“ Dafür sind unterschiedliche Interessen verantwortlich, die dafür sorgen, dass Grenzregionen wie das Nördlinger Ries „durch das Raster fallen“.
Die Gründe, dass es auf der Riesbahn gefühlt nicht weitergeht, liegen jedoch nicht nur jenseits der Landesgrenze. Auch in Bayern selbst findet sich der ein oder andere Bremsklotz. So werden die Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), die der Freistaat Bayern abgerufen hat, hauptsächlich in zwei Regionen investiert: „München und Nürnberg“, wie Lange erklärte.
Dies habe unter anderem zur Folge, dass das elektronische Stellwerk in Nördlingen, das laut Planungen der Deutschen Bahn bereits seit 2018 in Betrieb sein soll, immer noch nicht einsatzbereit ist. Zusammen mit den fehlenden Fahrdienstleitern führt das zu der aktuellen Situation bei der Riesbahn, für die Lange klare Worte fand: „Deswegen sind wir heute in dem Desaster.“
Fokus auf die Riesbahn legen
Dennoch sei es für Lange, der von 2014 bis 2018 auch verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war, unabdingbar, dass der Ausbau der Riesbahn vorangeht, da sie eine „nicht unerhebliche Querverbindung über einen Korridor von Augsburg nach Aalen“ darstellt. Allerdings fordert er auch vollen Fokus auf die Riesbahn. Andere Nebenstrecken oder Anbindungen sollten seiner Meinung nach im Moment zurückgestellt werden. „Es bringt nichts, Diskussionen über Tauben zu führen, die wir nicht braten werden“, bemühte er ein Bild, um auf fehlende finanzielle Mittel hinzuweisen. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmer (VDV) fehlen dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2031 rund 40 Milliarden Euro. Die Korridorsanierungen der Deutschen Bahn, was auch die Riesbahn betreffen würde, seien aktuell mit 27 Milliarden unterfinanziert. „Das macht schon 67 Milliarden“, wies Lange auf diese eklatante Lücke hin und fügte hinzu: „Wer dann noch mehr fordert, das sehe ich nicht.“
Das Treffen der Bahnreaktivierungs-Initiativen geht an diesem Samstag im Pfarrsaal St. Salvator in Nördlingen weiter. Dort gibt es zahlreiche Impulsvorträge zu unterschiedlichen Themen, die die Bahn in Bayern betreffen.
