Das sagen die Fraktionen

Geopark-Besucherzentrum: Kontroverse Diskussion im Kreistag

Die aktuellen Kreisrätinnen und Kreisräte des Landkreis Donau-Ries. Bild: Huckleberryking/Gregor Wiebe
Sechs Geopark-Besucherzentren könnten in den nächsten Jahren im Landkreis entstehen. So lautet der mehrheitliche Beschluss des Donau-Rieser Kreistages. Der Abstimmung war eine kontroverse Diskussion vorausgegangen.

Vor den Redebeiträgen warb Landrat Stefan Rößle bei den Gremiumsmitglieder um Zustimmung. Es sei ein schlüssiges Konzept mit unglaublichen Chancen für die Zukunft. 

Chancen soll man nuten, wenn sie da sind

Ulrich Lange: Die Besucherzentren seien ausdrücklich keine Pflichtaufgabe, aber trotzdem sei das Projekt eine Chance für Landkreis und Region, von der am Ende viele profitieren sollen, betonte Ulrich Lange (CSU/Al-JB). Es handle sich um ein Projekt mit einer Chance auf Breitenwirkung für den gesamten nördlichen Landkreis und darüber hinaus.  Für Donauwörth regte er an einen Infopunkt am alten Bahnhof einzurichten, der auf die Besucherzentren verweise, um am Ende eine "runde Sache" zu haben.  Der heutige Beschluss sei ein Chancenbeschluss und Chancen müsse man nutzen, wenn sie da sind, betonte Ulrich Lange in seinem Statement. Seine Fraktion werde " mit wenigen Ausnahmen" zustimmen.  

"Es ist gut, dass wir heute einen wichtigen Zwischenschritt zur Entscheidung über ein Besucherzentrum machen", so Albert Riedelsheimer (Bündnis 90/ Die Grünen - Frauenliste). Bereits 2021 habe seine Fraktion eine dezentrale Lösung an den Standorten Harburg, Nördlingen, Oettingen und Wemding unter Einbeziehung von bestehenden Immobilien und der jeweiligen Tourist-Infos vor Ort, vorgeschlagen. Die Beteiligung der Kommunen vor Ort an den Investitionen und den Kosten für den Unterhalt sei ein wichtiger Faktor, die jeweiligen Wünsche überschaubar zu halten, erklärte Riedelsheimer. Mit den heutigen Beschlüssen gehe man in die Endrunde der Planung. Man müsse nun weiter Detailfragen klären, so der Kreisrat.

Ein buntes Ideengemisch ohne Struktur

Als "buntes Ideengemisch ohne Struktur", bezeichnete Helmut Beyschlag (PWG/ÖDP/FDP) den Beschlussvorschlag und erklärte, dass von seiner Fraktion keine Zustimmung zu erwarten sei.  Die Kostensituation sei unübersichtlich und Kostenexplosionen seien vorhersehbar. Beyschlag empfahl einen Schlussstrich zu ziehen, da das Projekt zu viel Aufwand für das zu erwartende Ergebnis sei.  "Wer diesem Risikopaket heute zustimmt, nimmt massive Auswirkungen auf die Kreisumlage ab 2026 zumindest billigend in Kauf", so Beyschlag in seinem Statement.

Keine Erhöhung der Kreisumlage, um die Kosten zu decken

Eine mehrheitliche Zustimmung, allerdings nicht geschlossen als Fraktion, signalisierte Peter Moll (SPD). Er betonte allerdings, dass es unter keinen Umständen zu einer Erhöhung der Kreisumlage kommen dürfe, um die Kosten zu decken.  

"Ich sehe hier keine Chance dem Antrag zuzustimmen", erklärte Ulrich Singer (AfD). Die Projekte seien allesamt blass, es sei kein Leuchtturmprojekt dabei und insgesamt sei es keine "runde Sache".  Außerdem handle es sich um unerhörte Kosten für die Kommunen, den Freistaat und den Landkreis.  

Jede Investition birgt Risiken

Manfred Seel (BSW) betonte, dass jede Investition Risiken berge, aber eben auch Chancen mit sich bringe und er deshalb zustimmen werde.

Alois Schiegg (CSU/AL-JB) betonte, dass man der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit verpflichtet sei und das Geld für andere Projekte und die Pflichtaufgaben dringender benötige. Die einzig sinnvolle Erweiterung sei seiner Meinung nach das Rieskratermuseum in Nördlingen. Man könnte nicht Touristen anziehen, die dann enttäuscht seien, weil sie nicht versorgt werden können, sagte Schiegg im Hinblick darauf, dass viele Gaststätten mit Personalmangel zu kämpfen haben was wiederum zu häufigeren Schließzeiten sorge.  Was schlussendlich an Kosten herauskäme, sei eine "Wundertüte“. Er appellierte an das Gremium "verantwortungsbewusst abzustimmen".

Vor der endgültigen Abstimmung meldete sich abermals Landrat Stefan Rößle zu Wort und betonte, dass es wichtig sei, das Thema von mehreren Seiten zu beleuchten.  Er betonte nochmals die Chancen, die dieses Projekt mit sich bringe.  Zwar könne man im Moment nicht ausrechnen, was es am Ende bringe, aber am Ende könnte es auch mehr bringen, als investiert wurde.  Es sei richtig, dass man Pflichtaufgaben habe. Es sei aber auch so, dass man einer der wenigen schuldenfreien Landkreis sei und man die Möglichkeiten habe solche Projekte umzusetzen. Man wolle sich nicht in Abenteuer stürzen, sondern müsse die Chancen sehen. Seiner Meinung nach sei das Projekt mit "keinen großen Unsicherheiten verbunden".

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