"Anders als von uns allen geplant und vor fast exakt einem Jahr an dieser Stelle auch als Absichtserklärung gemeinsam beschlossen, standen die diesjährigen Haushaltsberatungen unter gänzlich anderen Vorzeichen als ursprünglich angenommen. Leider konnten wir unsere Kreisumlage wider Erwarten doch nicht stabil halten. Nicht zuletzt aufgrund der vom Bezirk Schwaben in Aussicht gestellten stabilen Bezirksumlage, wollten wir mit unserem letztes Jahr gefundenen Kompromiss beiden Seiten Planungssicherheit bis einschließlich 2026 ermöglichen", erklärte Landrat Stefan Rößle zu Beginn seiner diesjährigen Haushaltsrede. Die Realität habe den Landkreis schneller überholt, als man es im letzten Jahr noch für möglich gehalten habe, so der Landrat weiter.
Ursächlich dafür sei auch die Erhöhung der Bezirksumlage um 3,8 Prozentpunkte auf nunmehr 25 Prozent. Somit muss der Landkreis bei seiner größten Ausgabe-Haushaltsstelle in diesem Jahr 56 Millionen an den Bezirk abführen. Angedacht waren vor der Umlagenerhöhung 47,5 Millionen Euro und somit stolze 8,5 Millionen weniger. Ein schwerer Einschnitt für den Kreishaushalt. "Insbesondere durch die massiv gestiegenen Sozialausgaben, die in erster Linie als Pflichtaufgaben zu Lasten der Bezirke gehen, musste der Bezirk Schwaben schon früh ankündigen, dass eine deutliche Erhöhung der Bezirksumlage unumgänglich sein würde", erklärte Rößle in der heutigen Kreistagssitzung.
Nicht nur aufgrund der höheren Bezirksumlage habe der Landkreis schließlich entschieden, die Kreisumlage zu erhöhen. Auch die steigenden Kosten in den Bereichen Personal und bei der Jugendhilfe hätten eine Erhöhung der Kreisumlage entgegen der ursprünglichen Absicht notwendig gemacht, um einen stabilen Haushalt sicherzustellen, so der Landrat.
Wichtige Investitionen sichergestellt
Seit Ende Oktober vergangenen Jahres habe man damit verbracht, einen Mittelweg zu erarbeiten, der es sowohl den 44 Kommunen als auch dem Landkreis ermögliche, notwendige Investitionen auch weiterhin zu tätigen, so Stefan Rößle in seiner Haushaltsrede weiter. Dazu gehörten auch Einsparungen, wo es möglich erschien und in vielen Bereichen die Konzentration auf das Wesentliche. "Gemeinsam wurden deshalb im Kreisausschuss Einsparungsmaßnahmen eruiert und dabei insbesondere die freiwilligen Zuschüsse nicht oder nur sehr maßvoll erhöht und vorhandene Ausgaben mitunter auch sehr kritisch hinterfragt. Wichtig war hierbei auch, soweit möglich, nicht nur das aktuelle Haushaltsjahr im Blick zu behalten. So konnten wir gemeinsam die Investitionsprogramme – gewissermaßen die „Fahrpläne“ für unsere wichtigsten Großprojekte des nächsten Jahrzehnts – deutlich entzerren und damit auf tragfähige und stabile Beine stellen", so der Landkreischef weiter. Mit diesem Vorgehen habe man auch sichergestellt, dass die wichtigen Investitionen im Landkreis auch weiterhin getätigt werden können.
Auch das Herzensprojekt des Landrats, Besucherzentren für den Unesco Global Geopark, blieb davon nicht verschont. "Es hat sich aber gezeigt, dass die hierfür vorgesehene Zeitschiene sehr sportlich angesetzt war. So werden die vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 900.000 Euro für Planungskosten im laufenden Jahr nicht in voller Höhe benötigt, da mit Ausnahme Harburgs aktuell sich noch keine Kommune in einer konkreten Vorbereitungsphase befindet. Wichtig war jedoch, die Planungskosten für eine Gesamtstudie des Projektes bald in Auftrag geben zu können. Damit können sich dann die einzelnen Kommunen zusammen mit dem Landkreis auf den Weg machen, eine konkrete Umsetzung der einzelnen Projekte zu prüfen. Mit dem Kompromiss, die 2025 vorgesehenen Mittel teilweise auf die Folgejahre zu schieben, konnte gemeinsam eine realistische Lösung gefunden werden, die gleichzeitig den aktuellen Haushalt merklich entlastet", erklärte Stefan Rößle.
Dass die Kreisumlage nicht im gleichen Maße wie die Bezirksumlage erhöht werden musste, liege an verschiedenen Sondereffekten. So habe sich die Höhe der Zuschüsse im Hochbaubereich positiv entwickelt und auch die Schlüsselzuweisungen seien deutlich höher ausgefallen. "Durch den Rückgang der Umlagekraft sowie Verbesserungen in den Verhandlungen zum Finanzausgleich erhöhten sich die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis um 5,1 Millionen Euro auf 21,5 Millionen Euro", erklärte Kreiskämmerer Martin Müller.
Auch am Landkreis Donau-Ries gehe die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht spurlos vorüber, davon zeuge auch die sinkende Umlagekraft, so Rößle. Trotzdem gebe es Grund für Zuversicht. Denn im Vergleich zu den meisten anderen Regionen stünde der Landkreis auch in dieser schwierigen Situation noch deutlich besser da. Als Indikatoren für diese Bewertung zog Rößle neben der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auch die Kaufkraft heran. Nach einer des Instituts der deutschen Wirtschaft (DIW) belegt der Landkreis in Sachen Kaufkraft den siebten Platz unter allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands.
Trotz aller notwendigen Einsparungen sei der Landkreis nach wie vor in der Lage, die notwendigen Aufgaben gut zu erfüllen, betonte Rößle.
Steigende Kosten bei Sozialausgaben
Die Personalkosten steigen 2025 um rund 1,8 Millionen, davon stammen rund 1,2 Millionen Euro aus tariflichen Erhöhungen. Ein deutliches Plus gibt es auch bei den Sozialausgaben. Die Nettoausgaben für soziale Leistungen steigen gegenüber 2024 um 2,2 Millionen Euro auf 16,4 Millionen Euro an. 1,4 Millionen Euro mehr sind für die Jugendhilfe veranschlagt. Der Nettoaufwand beläuft sich heuer auf 12,2 Millionen Euro.
Im Investitionsbereich fließen rund 19,2 Millionen Euro in den Hochbau, ein Großteil davon wiederum in die Landkreisschulen. Im Tiefbau seien für den Bereich Straßen, Deckenbau und Brücken 2,2 Millionen eingestellt. Die Krankenhäuser des gKU stünden verglichen mit anderen Landkreisen gut dar, dennoch seien auch im Haushalt 2025 weitreichende Mittel eingeplant, um diese Lage zu sichern, informierte der Kreiskämmerer. "Der Landkreis unterstützt die Geburtshilfeabteilungen der Kliniken mit 2 Millionen Euro, wovon 1,62 Millionen Euro durch staatliche Zuschüsse gedeckt sind. Zusätzlich wird ein Investitionszuschuss aus dem Vermögenshaushalt geleistet, wodurch sich der Nettoaufwand des Landkreises auf 2,05 Millionen Euro beläuft. Auch wenn sich die Situation der Krankenhäuser in unserem Landkreis relativ stabil zeigt, muss wohl beim gKU nach dem Jahresabschluss 2024 mit einem gesamten Verlustvortrag von rund 7 Millionen Euro gerechnet werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde daher entschieden, vorsorglich weitere Mittel für eine potenzielle Defizitbeteiligung in Höhe von 3,5 Millionen Euro vorzusehen, um zumindest einen Teil des Verlustvortrags gegebenenfalls in 2025 ausgleichen zu können", so Martin Müller.
Erneut Kreditermächtigung eingeplant
Finanziert wird das gesamte Investitionspaket des Kreises mit einer Zuführung aus dem Verwaltungsetat in Höhe von 7,7 Millionen, weniger als der Hälfte des Vorjahres, einer Rücklagenentnahme von 3,2 Millionen, den Investitionszuschüssen des Freistaates Bayern in Höhe von 16,4 Millionen Euro sowie einer Kreditermächtigung in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Ob der Landkreis wirklich Schulden machen muss, wird sich allerdings erst noch zeigen. Bisher sei die Schuldenfreiheit eine "Standortfaktor", so der Landrat.
Sondierungsgespräche geben Grund zur Zuversicht
Neben der Mahnung zur Vorsicht im Sinne von wirtschaftlicher Vernunft plädierte Stefan Rößle auch dafür zuversichtlich zu sein. Anlass dafür gäben seiner Meinung nach auch die Sondierungsgespräche der künftigen Bundesregierung. So sollen für den Freistaat in den nächsten 10 Jahren für Investitionen in die Infrastruktur rund 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stehen. "Damit möchte ich die kommunalpolitische Forderung verbinden, die Krankenhausumlage für die nächsten zehn Jahre auszusetzen und deutlich höhere Förderungen, insbesondere für die Bereiche Hoch- und Tiefbau sowie den ÖPNV vorzusehen. Ich bitte aber darum, Abstand zu nehmen von unzähligen neuen, kostspieligen und bürokratischen Förderprogrammen, die auch nur Mitnahmeeffekte generieren", betonte Landrat Stefan Rößle.
