"Wir haben in diesem Jahr etwas früher begonnen uns mit dem Thema auseinanderzusetzen, insbesondere auch das Gespräch zu suchen mit den Städten und Kommunen, weil sich bereits im letzten Jahr abgezeichnet hatte, dass wir zur Finanzierung der vielen Vorhaben, die wir beschlossen haben, an einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlagen nicht herumkommen", erklärte Landrat Stefan Rößle im Kreistag am vergangenen Montag. Verschärft habe sich die Lage auch durch die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den daraus resultierenden Konsequenzen. Folgen wie Preissteigerungen, Materialknappheit oder auch enorme Personalkosten- und Energiekostensteigerungen.
Kreiskämmerer Markus Müller informierte das Gremium im Anschluss über den aktuellen Stand. "Ich glaube wir haben dieses Jahr so früh wie selten zuvor umfassende Informationen über die Entwicklungen, die Tendenzen des kommenden Haushalts in allen möglichen Gremien des Kreises, aber auch bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgegeben", so Müller. Bereits bei den Haushaltberatungen 2022 habe man den Blick stets auf 2023 gerichtet. Aktuell bereite man die ersten Haushaltsberatungen, die am 13. Januar stattfinden sollen, vor. Dazu gehöre es auch, aktuelle Gesetzesänderungen sowie Förderbedingungen und Vollzugshinweise, dies sich im Moment tagtäglich ändern würden, in das Gesamtbild einzupflegen. Energiekrise und Inflation würden eine Kalkulation dieses Jahr besonders schwer machen.
Unterdurchschnittliche Entwicklung der Umlagekraft
Drei zentrale Faktoren, so Müller, würden die Ausgangslage für die kommenden Haushaltsberatungen bilden:
Zum einen gebe es Ausgabensteigerungen, die bereits bei der bei der Haushaltsaufstellung 2022 für das Finanzplanungsjahr 2023 bekannt waren. Dazu gehören unter anderem der stark steigenden Investitionsbedarf für die laufenden Großbaumaßnahmen an den Schulen. So werden für das Albrecht-Ernst-Gymnasium Oettingen, das Gymnasium Donauwörth und die Realschule Rain im Jahr 2023 insgesamt über 17 Millionen Euro benötigt. Auch der Ausbau von beschlossenen Projekten wie der Jugendsozialarbeit an Schulen oder der Digitalisierung der Landkreisbehörde führt zu höheren Ausgaben. Ebenfalls zu Buche schlagen steigende Sozialhilfekosten, höhere Energiekosten des Landkreises, steigende Personalkosten und Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe. Das alles käme zu einem Zeitpunkt, an dem für das Haushaltsjahr 2023 eine deutlich unterdurchschnittliche Umlagekraftsteigerung von nur 0,8 Prozent zu verzeichnen sei, erläuterte der Kreiskämmerer.
Insgesamt würde sich so ein in den Haushaltsberatungen eine Lücke von über 13 Millionen ergeben, so der Müller. Kosten in den Bereichen ÖPNV, Schülerbeförderung und Allgemeine Bewirtschaftungskosten seien darin noch gar nicht berücksichtigt. Beim gemeinsamen Kommunalunternehmen sei bisher nur "das Übliche", Investitionskostenzuschüsse und Geburtshilfe, berücksichtigt - jedoch keine weitergehenden Unterstützungen.
Sparkommission prüft Einsparungen
2023 werde ein herausforderndes Jahr, so Landrat Stefan Rößle. In der letzten Woche habe er nochmals Gespräche mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, Stadt- und Gemeinderät*innen der Kommunen und zuletzt mit den Vorsitzenden des Kreisverbandes Donau-Ries des Bayerischen Gemeindetag und zuletzt auch im Kreisausschuss geführt. "Man kann heute zusammenfassen: Wir werden im nächsten Jahr deutlich mehr investieren als es dieses Jahr der Fall war. Die Investitionen laufen, die wollen wir und können wir auch gar nicht bremsen", so Rößle. Was es jetzt brauche, sei ein Dreiklang aus Kreisumlageerhöhung, Kreditaufnahme und Einsparmaßnahmen. Letztere solle eine Sparkommission prüfen.
Der aktuelle Stand in Sachen Kreisumlage: Mit dem Bürgermeister*innen habe sich der Landrat auf 49,3 Prozent verständigt. "Ich bin aber nicht der Kreistag. Das sind Sie und den Haushalt beschließt der Kreistag und das geht auch erst abschließend, wenn die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind", so Rößle. Sicher sei bereits: Eine Kreisumlage über 50 Prozent werde es nicht geben.
