Einige schlechte Nachrichten hatte der Haushalt im vergangenen Jahr mit sich gebracht. Neben einer Erhöhung der Kreisumlage von 46 auf 49,3 Prozent, musste auch eine Kreditermächtigung in den Haushalt eingestellt werden und so das Alleinstellungsmerkmal "Schuldenfreiheit" gefährdet werden. "Durch unterschiedliche Entwicklungen, unter anderem eine zum Zeitpunkt der Haushaltserstellung nicht absehbar gewesene Unterstützung des Bundes für unser Krankenhäuser, mussten wir die eingestellten Kreditermächtigungen noch nicht in Anspruch nehmen", blickte Landrat Stefan Rößle in seiner Haushaltsrede zurück.
Bezirks- und Kreisumlage sinken
Bessere Nachrichten gab es in diesem Jahr: Die Umlagekraft ist gestiegen, die Bezirksumlage sinkt um 1,5 Prozent und auch die Kreisumlage wird um 1,0 Prozentpunkte gesenkt und liegt für 2024 bei 48,3 Prozent.
Beim Thema Kreisumlage habe man aus den Kommunen deutlich vernommen, dass die Kreisumlage den finanziellen Spielraum der Kommunen einschränke. "Obwohl auch für uns als Landkreis in diesem Jahr wieder sehr ambitionierte Investitionen in zahlreichen verschiedenen Kommunen anstehen und eine Senkung der Umlagekraft im nächsten Jahr abzusehen ist, zeichnete sich im Rahmen der ehrlichen und transparenten Partnerschaft des Kreistages mit unseren Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine Senkung der Kreisumlage ab", so Rößle. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen war die Forderung aufgekommen, die Kreisumlage in der Höhe wie auch die Bezirksumlage, also um 1,5 Prozentpunkte, zu senken. Nach dem Austausch mit Oberbürgermeistern und Bürgermeister*innen, habe sich herauskristallisiert, dass zwar eine deutliche Senkung der Umlage gewünscht sei, ihnen allerdings auch die Verlässlichkeit in den nächsten Jahren wichtig sei. Die moderate Senkung käme daher zusammen mit der Willensbekundung, die Umlage in den nächsten drei Jahren möglichst stabil zu halten, erklärte der Landrat.
Mit Blick auf die anstehenden Investitionen, bedeute sie Senkung eine große Herausforderung, die es nötig mache Schwerpunkte gezielt zu setzen, so Stefan Rößle.
Bereich Gesundheit und Pflege spielt wichtige Rolle
Im Donau-Ries habe man im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen eine "zukunftsfähige Krankenhausstruktur", betonte Rößle. Dies bescheinige dem gKU ein unabhängiges Gutachten. Bis 2030 sei man "sehr gut aufgestellt". Drei große Positionen mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Millionen Euro sind für das Themenfeld Krankenhäuser in den Etat eingestellt: Dazu gehören neben einem Defizitausgleich in Höhe von 3,5 Millionen Euro und 4,2 Millionen Euro Krankenhausumlage auch Zuschüsse für Investitionen in die Infrastruktur, Ausstattung und Gebäude des gKU in Höhe von 2,05 Millionen.
Investitionen in Hoch- und Tiefbau
Man wolle in Sachen Hochbauprogramm "ungebremst weiter investieren", betonte Rößle. Dies solle auch ein Zeichen in RIchtung Baubranche sein und zeigen, dass der Landkreis auch weiterhin ein verlässlicher Partner sei. Man reagiere mit antizyklischen Investitionen auf den Rückgang in der Baunbranche, um damit um das schrumpfende Wirtschaftswachstum "lokal abzufedern", erläuterte Rößle. Für Investitionen wurden im Vermögenshaushalt 34 Millionen Euro angesetzt. 24,7 Millionen Euro davon fließen allein in den Bau und die Ausstattung der weiterführenden Schulen. Fertiggestellt wird heuer mit dem Schulzentrum Rain die größte angestoßene Baumaßnahme. Große Fortschritte gibt es zudem am Gymnasium Donauwörth und dem AEG in Oettingen. Insgesamt 3,5 Millionen Euro fließen in den Bereich Tiefbau. Die Ortsdurchfahrt Deiningen wird heuer fertiggestellt und mit der Ortsdurchfahrt Kaisheim wird begonnen. 600 000 Euro des Tiefbau-Etats sind für den Brückenunterhalt bestimmt, die Rekordsumme von 900 000 Euro für den Deckenbau.
Rößle wagt einen Blick in die Zukunft: "Insgesamt belaufen sich die derzeit bekannten Investitionen im Bereich Hochbau und Schulen in den nächsten Jahren auf eine Investitionssumme von insgesamt rund 100 Millionen Euro und im Bereich Tiefbau auf ca. 40 Millionen Euro, wovon knapp 10 Millionen Euro für Brücken eingeplant sind", so Landrat Stefan Rößle.
Starker Wirtschaftsstandort Donau-Ries
Kreiskämmerer Martin Müller erläuterte die Grundzüge des Haushalts. So betonte er vor allem die verbesserte Ausgangslage des Haushalts im Vergleich zum Vorjahr. Der Landkreis profitiere in diesem Haushaltsjahr von den sehr guten Steuereinnahmen der Kommunen aus dem Jahr 2022. Diese stellen den "Ursprung für die Umlagekraft 2024" dar, so Müller. "Die Umlagekraft, die Grundlage für die Berechnung der Kreis- und Bezirksumlage ist, steigt um über 20,6 Millionen Euro auf nunmehr 234,4 Millionen Euro an, was eine gewaltige Steigerung von 9,7 Prozent bedeutet", so Müller. Diese Steigerung beschert dem Landkreis einen 1. Platz im schwäbischen Vergleich und Platz 8 in Bayern in Sachen Umlagekraft. "Durchaus ein deutliches Indiz für einen starken Wirtschaftsstandort Donau-Ries", so der Kreiskämmerer.
Weitblick gefragt
Da für 2025 aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen mit einem Umlagekraftrückgang zu rechnen sei, sei trotz guter Ausgangslage ein gewisser Weitblick und maßvoller Umgang gefragt gewesen, da sich die Ausgaben weiterhin auf einem hohen Niveau befinden, betonte Müller.
Eine wichtige finanzielle Entlastung stelle die um 1,5 Prozent sinkende Bezirksumlage dar. Dennoch ist die Bezirksumlage mit 49,7 Millionen Euro nach wie vor der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt.
Personalkosten steigen um 3,2 Millionen
Eine wesentliche Größe im Kreishaushalt sind auch in diesem Jahr abermals die Personalkosten. Diese belaufen sich auf 34,6 Millionen Euro und sind somit um 3,2 Millionen höher als im Vorjahr. Neben tariflich bedingten Lohnsteigerungen (rund 2 Millionen Euro) erklären sich die Mehrkosten durch die Schaffung von 25,5 neuen Stellen (1 Million Euro). Zu Stellenmehrungen sei es vor allem in den Bereichen Asylangelegenheiten, Ausländerrecht sowie im Jugendamt bei der Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge gekommen.
Finanziert wird das gesamte Investitionspaket des Kreises mit einer Zuführung aus dem Verwaltungsetat in Höhe von 15,9 Millionen, einer Rücklagenentnahme von 2,1 Millionen, den Zuschüssen des Freistaates Bayern in Höhe von 12, 3 Millionen Euro sowie einer Kreditermächtigung in Höhe von 3,5 Millionen Euro.
Martin Scharr als Kreisrat vereidigt
Neben nüchternen Fakten und Zahlen gab es in der Vollsitzung des Kreistages auch einen emotionalen Moment. Martin Scharr, Kaisheims Bürgermeister, wurde als neuer Kreisrat vereidigt. Er verstärkt nun die Fraktion PWG/ÖDP/FDP. Umso schöner war diese Begebenheit, da Scharr im Sommer 2023 einen schweren Fahrradunfall erlitten hatte und seitdem an seiner Genesung arbeitet. Seine Vereidigung honorierten die Kreisrät*innen mit anhaltendem Applaus.
