Ein Rekordvolumen von 201 Millionen hat der Donau-Rieser Haushalt für 2023. (wir berichteten) Um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, musste die Kreisumlage um 3,3 Prozentpunkte auf 49,3 Prozent erhöht werden und knapp fünf Millionen Euro Kreditermächtigung im Haushalt verankern. Das sagen die Kreistagsfraktionen dazu:
Als "Haushalt der guten Hoffnungen" bezeichnete Reinhold Bittner (CSU/AL-JB) den Kreishaushalt 2023. Man hoffe, dass die äußeren Einflüsse, wie Ukraine-Krieg und Baupreisentwicklungen, geringer werden, die Umlagekraft der Region erhalten bleibe und auch die Förderungen und Ausgleichszahlungen von staatlicher Seite erhalten bleiben. Verabschieden müsse man sich allerdings nun vom Alleinstellungsmerkmal der Schuldenfreiheit, um den enormen Kostenbelastungen zu begegnen, so Bittner. "Es ist noch überschaubar und zu stemmen, aber wir sollten mit diesem Instrument vorsichtig und gewissenhaft umgehen, denn irgendwer muss diese Schulden einmal begleichen", so Bittner.
Für die Zukunft, prognostiziert Bittner, werden die drei S: Sparen - Schieben - Schulden, wieder an Bedeutung gewinnen.
Grüne fordern mehr Schwung bei Radwegen und erneuerbaren Energien
Während der Haushaltberatungen war vor allem das Thema Kreisumlagenerhöhung eines das für Diskussionen sorgte. Das theamtisierte auch Albert Riedelsheimer (Grüne/Frauen/Linke) in seiner Haushaltsrede. "Für unsere Fraktion war es von Anfang an wichtig, dass mehr als die Hälfte bei den Kommunen bleibt. Mit 49,3 Punkten ist uns dieses Ziel gelungen. Dabei freut es mich besonders, dass die erfolgte Senkung der Bezirksumlage an die Kommunen im Landkreis weitergegeben wird", so Riedelsheimer. Die Kreditaufnahme hält die Fraktion, angesichts der geplanten Investitionen für einen angemessenen Schritt, da eine höhere Kreisumlage die Handlungsspielräume der Kommunen einschränken würde und ein Verschieben der Investitionen keine Einsparungen bedeuten würde, so Riedelsheimer.
Zu langsam geht es der Fraktion beim Ausbau der Radwege. Hier hofft man das mit dem Volksbegehren zum Radentscheid deutlich mehr Schwung in den Ausbau der Radinfrastruktur im Donau-Ries komme, so Albert Riedelsheimer. Und auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien gäbe es derzeit mehr Licht als Schatten. "Der Bauhofs Nördlingen wird energetisch ertüchtigt. Einige der Landkreisgebäude werden auf LED-Beleuchtung umgestellt und einige weitere PV-Anlagen mit Speichern werden gebaut. Dennoch haben wir den Eindruck, wir fahren mit angezogener Handbremse und auf Sicht geradezu wie im energiepolitischen Nebel", so die Meinung der Fraktion.
Freiwillige Leistungen hinterfragen
"In meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich von einer sich abzeichnenden Schieflage im Verwaltungshaushalt gesprochen. Außerdem haben wir als SPD prophezeit, dass wir nicht von einer stetsgleichbleibenden Entwicklung auf der Einnahmenseite ausgehen können", erinnerte Peter Moll (SPD) an seine letztjährige Haushaltsrede. Leider sei die Prophezeihung nun eingetreten, so Moll. In diesem Zusammenhang begrüsste die Fraktion, dass sich der Landkreis intern mit möglichen Einsparpotentialen beschäftigt habe. Es sei nun auch an der Zeit die freiwilligen Leistungen im Kreishaushalt kritisch zu hinterfragen, dort ginge es immerhin um 1,8 Millionen Euro. "Auch wenn das alles liebgewonnenen und ehrenwerte Ausgaben sind, sollten wir uns künftig darüber Gedanken machen, ob diese alle so weiter finanziert werden können wie zu Zeiten des üppigen Geldzuflusses in den Kreishaushalt", so Peter Moll.
Beachtlich sei, dass fast eine dreiviertel Million Euro in die Digitalisierung an Schulen investiert werde. Und 1,6 Millionen für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung in Landkreisgebäuden sei ein "wuchtiges Signal".
Die Kreditermächtigung sei "richtig und ein wichtiges Signal gegenüber den Kommunen im Kreis", so Peter Moll.
Keine Einsparungen auf Kosten des Pflegepersonals
Helmut Beyschlag (PWG/ÖDP/FDP) betonte, dass bereits bei der Verabschiedung des letztjährigen Haushalts viele Probleme erkennbar waren.Trotzdem habe man sich nicht vorstellen können, vor welchen Herausforderungen Gesellschaft und Politik gestellt werden würden, so Beyschlag in seiner Haushaltsrede. Richtig sei die vorgesehene Ausgleichssumme in Höhe von zwei Millionen Euro um eventuelle Defizite beim gKU durch Kreismittel auszugleichen, betonte Beyschlag. Man habe eine herausragende Versorgung im Krankenhausbereich und eine noch komfortable finanzielle Situation, die nicht hoch genug wertgeschätzt werden könne, erläuterte Beyschlag. Eine finanzielle Schieflage müsse vermieden werden, es dürfe auf keinen Fall weitere Einsparungen auf Kosten des Personals geben. Trotz Fachkräftemangel müsse man alles tun, um überdurchschnittliche Belastungen und Schwächungen der Beschäftigten zu vermeiden, so Beyschlag.
Mehr Projekte, weniger Strategiepapiere
Florian Riehl (Freie Wähler) forderte, dass in den kommenden Jahren mehr an Projekten selbst und weniger an Strategiepapieren gearbeitet werde. In Sachen Personalzuwachs bat Riehl im Namen seiner Fraktion darum zu prüfen, ob temporär geschaffene Stellen wieder abgebaut werden können, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Außerdem müssten auch die Bemühungen im Bereich Desk-Sharing intensiviert werden, um die Anmietung weiterer Flächen in den nächsten Jahren zu vermeiden, so Riehl.
Dem Defizitausgleich beim gKU steht die Fraktion positiv gegenüber, genauso wie der Erhöhung des Jugendhilfeetats um 860 000 Euro und der Erhöhung des Haushaltsansatzes im Bereich Ehrenamt.
Auch die AfD-Gruppe trägt den Donau Rieser Haushalt mit, erklärte Kreisrat Ulrich Singer. Allerdings betonte Singer auch, dass der Haushalt aus seiner Sicht nicht gut sei, schließlich verliere man mit der Schuldenfreiheit ein besonderes Merkmal. Kein Verständnis zeigte Singer für die ein oder andere Personalmehrung. Das Geld solle lieber direkt in die Projekte fließen. Man müsse wohl den Gürtel in Zukunft immer wieder enger schnallen und sich an das Credo "Aufpassen, Ablehnen, Alternativen" halten.
