Oettingen/Alerheim - "Für die Mittelstandsunion ist das heute ein ganz wichtiger Termin," begrüßte Birgit Rößle, Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion, die Gäste in den Räumen der Firma Taglieber in Oettingen. "Wir können unsere Sorgen heute direkt bei Herrn Dobrindt anbringen. Dafür vielen Dank." Neben Alexander Dobrindt waren auch Ulrich Lange (MdB) und Wolfgang Fackler (MdL) anwesend und hörten den Problemen des Mittelstandes zu. Erwin Taglieber, Geschäftsführer der Taglieber Holzbau GmbH, schilderte ausführlich das Problem der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge: "Bis zum Jahr 2005 wurden die Beiträge immer am 15. des Folgemonats fällig. Nun müssen diese geschätzt werden und am Ende des laufenden Monats überwiesen werden. Das wurde 2006 aufgrund der leeren Rentenkasse von der Rot-Grünen Regierung so umgesetzt," erläuterte der Firmenchef. Für sein Unternehmen bedeute das einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand. "Stand jetzt müssen wir nicht zwölf Lohnabrechnungen machen, sondern 24. Das sorgt bei uns für Mehrkosten im fünfstelligen Eurobereich", betonte Taglieber gegenüber Alexander Dobrindt und fügte hinzu: "Bei vollen Rentenkassen müsste es doch möglich sein, hier zum alten Modell zurückzukehren. Das würde für uns ruhigere Nächte bedeuten, weil wir uns immer an der Grenze zur Strafbarkeit sehen."
Alexander Dobrindt bedankte sich für die Ausführungen und brachte das Vereinfachte Verfahren ins Spiel, welches seit 2018 angewendet werden kann. "Möglich macht dies das Bürokratieentlastungsgesetz von 2017." "Wir müssen mit den SV-Trägern sprechen, dass beispielsweise zu viel gezahlte Beiträge in Zukunft nicht mehr verrechnet sondern zurückgezahlt werden," nahm er eine Anregung auf, machte jedoch klar: "Eine Rückkehr zum alten Verfahren würde in der Rentenkasse ein bilanzielles Loch von 28 Milliarden Euro bedeuten. Das wird nicht umsetzbar sein. Was wir nun versuchen, ist das vereinfachte Verfahren mit so wenig Bürokratie wie möglich auszustatten."
Nach dem Besuch in Oettingen ging es für Dobrindt weiter nach Rudelstetten auf den Hof der Familie Murr. Auch hier ging es um das gleiche Thema. "Wir arbeiten mit Saisonkräften und müssen am Monatsende melden, wie viele Stunden die Erntehelfer tatsächlich arbeiten werden. Das ist für uns nicht nachvollziehbar und unlogisch," erklärten die Eigentümer dem Politiker. Auch die aktuelle Grenze von 450 Euro für Minijobber war ein Thema. "Von Seiten der Mittelstandsunion sehen wir eine Anhebung auf 600 Euro im Monat als richtig und wichtig an," erklärte Birgit Rößle ihre Position. Dobrindt stimmte ihr zu und verwies dabei auf aktuell laufende Gespräche in Berlin: "Wir sehen das auch so, aber das muss natürlich eine Mehrheit im Bundestag finden."
Birgit Rößle bedankte sich anschließend bei Alexander Dobrindt für seine Zeit und machte nochmals deutlich, wie wichtig die Themen für die Unternehmer sind. "Wir bekommen die Themen täglich von den Unternehmern draußen zu hören und hoffen, dass wir nun weiter kommen." Mit beiden Unternehmern vereinbarte Dobrindt, dass man im weiteren Austausch bleibe. "Sie sprechen mit ihren Steuerberatern, wir mit den SV-Trägern und den Finanzämtern und gehen das Thema gemeinsam an," versprach Dobrindt.
