In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergaben am Mittwoch Radentscheid-Aktive ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Es steht fest: 100.000 Menschen in Bayern haben den Radentscheid unterzeichnet. Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern in vier Monaten viermal so viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind.
Auch in Donauwörth übergab Johannes Thum (ÖDP), vom lokalen Bündnis Radentscheid im Landkreis Donau-Ries., zusammen mit Albert Riedelsheimer (Grüne), Bärbel Stahl (Grüne), Brigitte Kundinger-Schmidt (SPD) und Steffen Reddel (ADFC) 196 Unterschriften an Oberbürgermeister Jürgen Sorré. In gamen Landkreis kamen knapp 700 Unterschriften zusammen.
"Das ist nur eine Hürde, die man für den Volksentscheid nehmen muss. Die erste haben wir mit Sicherheit gemeistert" so Thum. Doch die nächste Hürde wird höher: Für ein Volksbegehren müssen sich innerhalb von 14 Tagen mindestens eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihren Rathäusern in Listen eintragen. Voraussichtlich ist es im Frühjahr oder Sommer 2023 so weit.
Radverkehr in Bayern soll gestärkt werden
Mit dem Radentscheid und dem nun folgenden Volksbegehren möchten die Organisatoren einen Volksentscheid bewirken. Dann soll im Wahllokal bzw. per Briefwahl über ein Radgesetz in Bayern abgestimmt werden. "Viele Kommunen möchten Infrastruktur für das umweltfreundlichste Fahrzeug der Welt planen und bauen. Weil Ressourcen fehlen und weil Standards, Verfahren und Zuständigkeiten nicht klar geregelt sind, geht es aber nur in Trippelschrittchen voran", so Thum.
Es wird ein gutes, sicheres und durchgängiges Radwegenetz in Bayern gefordert. "Aktuell fehlen überall gute Abstellanlagen, die Radmitnahme in Bus und Bahn ist teurer, oder gar nicht erst möglich und an über der Hälfte der Staats- und Bundesstraßen fehlt ein Radweg", sagt Thum.
