Gezielte Fragestellungen zu diesen drei Kernthemen standen im Mittelpunkt des Vortrags „Gemeinwohlpolitik für Europa“, der von Alexander Abt im Gasthaus „Zur Grenz“ am 24.04.2019 in Tapfheim gehalten wurde. Der ÖDP-EU-Kandidat auf Platz 3 der Europaliste und Bezirksrat aus Memmingen im Allgäu entwickelte dazu anhand von zahlreichen Beispielen Gegenüberstellungen zwischen Problemen und Lösungen. Was dient dem Menschen? Bestimmt nicht das, was aktuell an Sozialpolitik in den einzelnen EU-Ländern betrieben wird: Lohndumping, Wohnungsnot und Missverhältnis von Einkommen in den einzelnen Bevölkerungsschichten sorgen für unzulängliche Lebenssituationen der Betroffenen. Eine funktionsfähige Gesellschaft erfordert eine leistungsgerechte Bewertung sowohl herkömmlicher Erwerbsarbeit als auch familiärer Erziehungs- und Pflegearbeit. Mindestlohnforderungen müssen so ausgestaltet sein, dass die daraus resultierenden Sozialabgaben eine gesicherte Altersvorsorge ermöglichen. Eine Mietpreisbremse muss dem uferlosen Anstieg von Mieten entgegenwirken. Nicht genutzter Wohnraum muss mit Sanktionen belegt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann der herrschenden Wohnungsnot im bezahlbaren Preissegment abgeholfen werden.
Dient es der Umwelt, wenn jährlich Milliarden Tonnen Abfall und Plastikmüll produziert werden? Auch hier konnte eine klare Absage erteilt werden. Eine Prognose für das Jahr 2050 stellt eine Steigerung von 68 Prozent der momentanen Müllmenge in Aussicht. Als Vergleichsobjekt wurde das Gewicht eines Elefanten mit 6 Tonnen gegenübergestellt. Rund 336 Millionen Elefanten machen das aktuelle Müllaufkommen aus, im Jahr 2050 wären das knapp doppelt so viele. Hauptproblematik bildet der vorhandene Plastikmüll in den Weltmeeren. Der sog. nordpazifische Müllstrudel als größter Sammelplatz bedeckt schon jetzt die Fläche von ganz Europa, vier weitere davon, in nur minimal kleinerer Ausprägung, sind in den anderen Teilen der Weltmeere zu finden. Nur ca. 30 Prozent davon sind sichtbar an der Oberfläche, die restlichen 70 Prozent verteilen sich bis auf den Meeresgrund. Vorgegebene Standardisierungen in der Produktion sowie das Konsumverhalten jedes Einzelnen müssen unter der Prämisse der Plastikvermeidung überdacht werden. Ökologische Nachhaltigkeit, wie sie die ÖDP fordert, muss rigoros in den Vordergrund rücken.
Waffenexporte als Sicherung für den Frieden in der Welt? Auch diese Frage muss mit „Nein“ beantwortet werden. Rüstungsunternehmen verdienen Milliarden mit Krieg und Elend in Krisengebieten. Die NATO fordert für die kommenden Jahre noch höhere Produktions- und Exportquoten, europaweit wurden 2018 für ca. 260 Mrd. Euro Waffen exportiert. Im Bundeshaushalt soll bis 2024 eine Verdoppelung der Waffenproduktion stattfinden. Einschränkungen werden durch Unternehmensverlagerungen umgangen, Lieferstopps mit Pseudozeiten versehen, eine absehbare Reduzierung ist nicht in Sicht. Daraus resultierende Flüchtlingsströme und Völkerwanderungen sind Folgen, die in ihrer ganzen Problematik zu bewältigen sind. Fazit daraus: Reichtum erzielt durch Menschenrechtsverletzungen, eine Minderheit profitiert vom Leid vieler. Friedenspolitik in Europa und weltweit sieht anders aus! Daher auch die Forderung der ÖDP Rüstungsexporte in nicht NATO-Länder zu verbieten.
Noch viele Einzelthemen könnten dazu behandelt werden. Die nachfolgende Diskussion erbrachte wertvolle Impulse. Johannes Thum, als Vorsitzender des gastgebenden Kreisverbands Donau-Ries / Dillingen, bedankte sich bei Alexander Abt mit einem kleinen Präsent für die hochinteressanten Ausführungen und wünschte den zahlreichen Anwesenden eine gute Heimkehr. (pm)
