Landwirtschaft: 50 Prozent aller Gesetze werden auf EU-Ebene entschieden

Neue Düngeverordnung, die Frage nach dem richtigen Umgang mit Wildtieren, der aktuelle Sachstand beim sogenannten "Green Deal" und im Bereich Biogas, der Zukunftsvertrag der Landesregierung und Entscheidungen der EU, die direkte Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Bayern und damit verbunden auch auf den  Landkreis Donau-Ries haben. Fragen über Fragen und Themen, die zum aktuellen Zeitpunkt mit großer Unsicherheit seitens der Landwirtschaft verbunden sind.

Gemeinsam mit Anke Drukewitz, Vorsitzende der AG für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ELF), lud der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler am Montagnachmittag MdL Eric Beißwenger, Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales zum Fachgespräch "Landwirtschaft" in die "Alte Brauerei" nach Mertingen ein. Gekommen waren außerdem zahlreiche Vertreter*innen des Bayerischen Bauernverbands Donau-Ries, des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Nördlingen-Wertingen, der Waldbesitzervereinigung Nordschwaben und des Verbandes für Landwirtschaftliche Fachausbildung/Meister und Ausbilder Donau-Ries. In einem offenen und zu jeder Zeit konstruktiven Austausch wurde schnell klar, wie weitreichend und gleichzeitig tief sitzend der Unmut der Landwirtschaft gegenüber der Politik nach wie vor ist. "Uns ist natürlich klar, dass wir in so einem Gespräch die Interessen der Landwirtschaft mitnehmen müssen. Wir haben schon immer betont, dass wir mit Überzeugung zu ihnen stehen und großen Respekt und Vertrauen in unsere regionale und heimische Landwirtschaft haben", erklärte Beißwenger im Rahmen des Termins. Dabei wisse er auch, dass es jetzt Aufgabe der Politik sei, verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen zu schaffen - und das hauptsächlich aus Berlin. "Heute wissen wir, dass die Bauernproteste Anfang des Jahres begann, weil die Ampelregierung mit ihren Sparplänen auf Konfrontationskurs ging. Der Streit um den Agrardiesel war dabei mehr oder weniger nur der Tropfen auf dem heißen Stein", so Beißwenger weiter.

Dabei ist die Bundesregierung nicht allein für die Gesetzgebung verantwortlich. Rund 50 Prozent aller Gesetze, die in Deutschland die Landwirtschaft betreffen, werden im Europaparlament verabschiedet. Im Bezug auf die anstehende Europawahl Anfang Juni ein nicht zu unterschätzender Faktor. Allerdings wurde dabei schnell klar: Was in den nächsten zwei Wochen nicht im Europaparlament entschieden wird, wird auf die Zeit nach der Wahl vertagt. Dass diese Politik zu immer mehr Unzufriedenheit führt, scheint mittlerweile fast schon die logische Konsequenz. Die einhellige Meinung der anwesenden Vertreter*innen aus Land- und Forstwirtschaft: Eine langfristige Zukunftsplanung ist aufgrund der aktuellen Lage kaum möglich. Dem entgegen stünden zu viel Bürokratie, zu viele offene Fragen zur Gesetzeslage, erhöhter Zeitaufwand und generell zu wenig klare Informationen, die mit den Betroffenen geteilt werden.

Am Beispiel des Artenschutzes wird ein Dilemma deutlich, das die Landwirtschaft schon längere Zeit verfolgt. Seit vielen Jahren beschäftigt das Thema "Saatkrähen" die Region um Asbach-Bäumenheim und Mertingen. Ein Gutachten aus dem Jahr 2021 zeigt: Innerhalb von vier Monaten vernichteten die Vögel Ernte im Wert von über 100.000 Euro - Tendenz steigend. Für die Landwirte eine finanzielle Katastrophe und doch ein "hausgemachtes Thema". Denn erst durch die Umsetzung eines Plans zu mehr Artenschutz- und Vielfalt konnte die Saatkrähen-Population derart wachsen. Seit 1977 steht der Vogel unter Schutz. Inzwischen ist die Population von rund 1000 Brutpaaren auf 17000 gestiegen. Ähnlich verhält sich die Situation in Bayern mit der Wolfspolitik. Beißwenger hat dazu eine klare Meinung: "Wenn man Gebiete nicht anders schützen kann, dann womöglich nur, indem man den Wolf entnimmt. Wir haben hier in unserem Bereich mit die größte Artenvielfalt. Mittlerweile ist aber klar, dass wir ein massives Artenvielfaltsproblem bekommen werden, wenn wir den Wolf einfach gewähren lassen. Zum Schutz von Mensch, Tier und natürlich der Existenz der Landwirte müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden."

Ein Fachgespräch, das gezeigt hat, dass Landwirtschaft keineswegs nur ein regionales Thema ist. Entscheidungen werden in den meisten Fällen international gedacht und auch so entschieden. Sie nehmen deshalb selten Rücksicht auf aktuelle Themen aus dem Landkreis. Trotzdem hat die wochenlange Protestaktion in diesem Jahr gezeigt, wie viel Kraft und Solidarität die Landwirtschaft in Deutschland nach wie vor erzeugen kann. Es bleibt also spannend zu sehen, inwiefern sich die Landwirtschaftspolitik in Deutschland verändert, wenn sich möglicherweise auch die Regierungsverhältnisse in Brüssel verändern. Staatsminister Beißwenger erklärt entsprechend: "Unser Ziel muss es sein, im Großen zu beeinflussen und im Kleinen zu erklären."