Mehr Geld für die Kommunen

Symbolbild. Bild: Pixabay

Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern für die Kommunen im Landkreis Donau-Ries bleiben auf hohem Niveau.

Die Zuschüsse des Freistaats sind ein wichtiges Element der Kommunalfinanzen. Sie verbessern die Leistungsfähigkeit der Kommunen und stärken die kommunale Eigenverantwortung. Kindergärten, Verkehr, Gesundheit, Kultur und vieles mehr. Lettenbauer betont, dass es eine Voraussetzung für ein gutes Leben ist, dass die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet sind.

Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer (Grüne) setzt sich für höhere Zuweisungen ein, die Kommunen ermöglichen den Anforderungen von der Straßensanierung bis zur Instandhaltung des Kindergartens oder des Kanals gerecht zu werden: „Die Aufgaben und damit auch die Ausgaben der kommunalen Verwaltungen sind gestiegen. Die Auszahlung ist immer noch viel zu niedrig“. „Die Kommunen wissen am besten, wo der Schuh drückt und übernehmen hohe Verantwortung. Dafür werden sie finanziell nicht ausreichend unterstützt. Das kann nicht funktionieren“, merkt die Abgeordnete an. Bekanntermaßen sind viele Kommunen im Landkreis an der Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen. Trotzdem erhalten beispielsweise die Gemeinden Alerheim und Münster nur jeweils um die 60.000 Euro.

Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag steigt der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2024 um rund 175 Mio. So können 36 Städte und Gemeinden für das Jahr 2024 mit insgesamt knapp 16,9 Millionen Euro rechnen. Der Landkreis Donau-Ries erhält zudem 16.469.152 Euro, sodass die Gesamtsumme in Höhe von 33,36 Millionen Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres liegt.

Große Unterstützung für die Kommunen

„Auf den Freistaat Bayern ist Verlass. Er knüpft auch heuer an die massive Unterstützung der Vorjahre an und hilft damit den Kommunen in herausfordernden Zeiten mit steigenden Kosten neben den umfangreichen Förderprogrammen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben“, so der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler (CSU), der die mit Spannung erwarteten Zahlen heute aus dem Bayerischen Finanzministerium erhalten hat. Die Basis dafür sind die Berechnungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik. Die Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung des kommunalen Finanzausgleichs und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab.

Auch Staatsminister Dr. Fabian Mehring äußert sich wie folgt zu den Zuweisungen: „Der Freistaat stellt seinen Kommunen mit über vier Milliarden Euro so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zuvor. Die zusätzlichen Mittel verhelfen den bayerischen Städten und Gemeinden zur dringend benötigten Entlastung, denn Inflation, hohe Energiepreise und Mehrausgaben durch die Versorgung und Unterbringung Geflüchteter haben die Kommunen in den vergangenen Monaten finanziell erheblich unter Druck gesetzt.“

Genauere Daten

Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen - eine wichtige Einnahmequelle. „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Garant für passgenaue Projekte vor Ort“, sagt MdL Fackler. Dass das Geld auch investiert wird, zeigt die Tatsache, dass die bayerischen Kommunen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz eins liegen.

Die höchste Einzelsumme und damit auch die höchste Pro-Kopf Zuweisung erhält erneut die Marktgemeinde Kaisheim mit 1,6 Millionen Euro. Marxheim kann mit knapp 1,1 Millionen Euro planen und Wallerstein mit gut einer Million Euro. Keine Schlüsselzuweisungen erhalten aufgrund ihrer hohen Steuereinnahmen wieder Asbach-Bäumenheim, Buchdorf, Donauwörth, Genderkingen, Holzheim, Mertingen, Monheim und Nördlingen sowie dieses Mal auch Oettingen. Amerdingen ging im Vorjahr leer aus, erhält heuer aber wieder 228.000 Euro.

Dem Landkreis Donau-Ries selber werden 16,5 Millionen Euro überwiesen, was zwar 625.000 Euro weniger sind als im Vorjahr. Damals waren die Schlüsselzuweisungen aber von 14,2 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 17,1 Millionen Euro angestiegen.

Landesweit stehen im Jahr 2024 für die Schlüsselzuweisungen 4,44 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 175 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+ 4,1 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,38 Milliarden im kommunalen Finanzausgleich.