Ein wichtiger Eckpunkt für die Haushaltsplanungen der Kommunen im Landkreis Donau-Ries und des Landkreises selbst stellen die Schlüsselzuweisung dar, mit denen der Freistaat Bayern nach Maßgabe des so genannten Finanzausgleichsgesetzes unterstützt. „Heuer fließen insgesamt knapp 32 Millionen Euro in unseren Landkreis und damit rund 1,5 Millionen Euro mehr als 2019“, so der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler, der die Zahlen am heutigen Donnerstag vom Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) erhalten hat. „Diese zweckfreie Zuweisung dient unseren Kommunen zur Finanzierung des jeweiligen Haushalts und eröffnet ihnen Handlungsspielräume“, so MdL Fackler.
Nach Berechnungen des Finanzministeriums auf Basis der Daten des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung erhalten die Donau-Rieser Kommunen heuer zusammen insgesamt 15.295.460 Euro und damit 642.056 Euro mehr als im Vorjahr. Der Landkreis selbst kann 2019 mit 16.449.508 Euro und damit 782.880 Euro mehr planen.
Die größte Einzelsumme fließt mit 1.348.588 Euro nach Kaisheim. Marxheim erhält 991.664 Euro und Tapfheim 836.644 Euro.
Grundsätzlich gilt: Kommunen mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere. „Damit tragen die Schlüsselzuweisungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei“, erläutert MdL Wolfgang Fackler. Aufgrund der jährlichen Neuberechnung gibt es für die jeweiligen Kommunen immer wieder Unterschiede. Heuer erhalten so 25 Kommunen mehr Geld und 13 weniger als im Vorjahr.
Alle Kommunen profitieren aber von der Entlastung bei der Gewerbesteuerumlage, die im Rahmen der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2019 zugesagt wurde. Der zweistufige Entlastungseffekt setzt damit bereits 2019 durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage „Fonds Deutsche Einheit“ ein, der 4,3 Prozentpunkte betrug. Der größte Entlastungseffekt tritt ab dem Jahr 2020 ein, wenn die Gewerbesteuerumlage um 29 Prozentpunkte abgesenkt wird, weil die Solidarpaktumlage ausläuft.
Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro – und damit auf einen neuen Rekord. „Das ist ein deutliches Signal, dass der Freistaat Bayern ein verlässlicher Partner der Kommunen ist und bleibt“, so MdL Wolfgang Fackler. (pm)
