Im Rahmen des 50-jährigen Jubiläums des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU wurden bisher zwei Veranstaltungen durchgeführt, nun stand die dritte Veranstaltung im Jubiläumsjahr an. Dafür hatte man in den Stadtstadel nach Monheim geladen und konnte rund 80 Besucherinnen und Besucher anlocken. Zu Beginn gab Ulrich Lange einen Überblick über den aktuellen politischen Stand in Sachen Wehrpflicht und Dienstpflicht aus Berlin. „Die Wehrpflicht ist aktuell nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt,“ machte der Bundestagsabgeordnete deutlich. „Die Wehrpflicht steht im Grundgesetz, eine Abschaffung braucht eine 2/3-Mehrheit im Bundestag.“
CSU fordert eine allgemeine Dienstpflicht
Anschließend ging es an die Diskussion. Von der zivilen Seite waren Karl Scherlin, Wolfgang Fackler und Branko Schäpers Teilnehmer, dazu kamen drei Mitglieder der Bundeswehr. Josef Rauch und Manfred Scholl sind Berufsoffiziere, Anna-Sophie Kaiser ist freiwillig Wehrdienstleistende. Zuerst stellte Wolfgang Fackler kurz das Papier der CSU-Landtagsfraktion vor. Darin geht es um eine allgemeine Dienstpflicht, die die CSU in Deutschland einführen möchte. „Dazu gehört nicht nur die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sondern auch eine Dienstpflicht. Dazu gehören Feuerwehr, Rettungsdienst und soziale Vereine,“ so der Landtagsabgeordnete. Das von Verteidigungsminister Boris Pistorius angedachte Schwedische Modell hält er nicht für perfekt, er favorisiert das Schweizer Modell mit einer Bürgerarmee. Josef Rauch vertritt die Rechte der Soldaten im Bundeswehrverband. „Wir brauchen eine Wehrpflicht um eine aktive und fähige Reserve aufzubauen,“ so der Offizier. „Wir brauchen fähige Reservisten, die im Falle eines Krieges Einheiten an der Front ablösen und unterstützen können. Da geht es um Stunden, nicht um Monate.“ Anna Sophie Kaiser ist gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Warum macht sie an ihren eigenen Erfahrungen deutlich. „In meiner Grundausbildung habe ich gemerkt, wie wichtig es ist, als Team zu funktionieren. Wir müssen uns aufeinander verlassen können. Bei uns, mit allen freiwillig verpflichteten funktioniert das. Ob es mit der Wehrpflicht funktioniert, weis ich nicht."
Für Branko Schäpers ist das Schwedische Modell nicht die richtige Lösung. Er ist aber für eine Dienstpflicht, die auch im sozialen Dienst abgeleistet werden kann. Der Wegfall der Zivildienstleistenden war für die sozialen Dienste eine Katastrophe. „Der wichtigste Punkt aber ist, dass die Bevölkerung hinter der Entscheidung steht. Dazu gehört auch, dass man in der Bevölkerung das Verständnis und die Bereitschaft für die Truppe schaffen.“ Manfred Scholl machte derweil deutlich, dass der völkerrechtswidrige Krieg den Russland gegen die Ukraine führt, Deutschland wieder zu mehr Verteidigung zwingt. „Und wenn der Präsident mal nicht mehr Putin heißt, dann wird das so weiter gehen., weil Russland so funktioniert. Wir müssen eine Position gemeinsam mit der Nato aufbauen. Wir müssen das tun, um Verteidigungsfähig zu sein. Dazu gehört auch die Bedeutung Deutschlands als Drehscheibe.“ Was der Offizier damit meint: Deutschland ist ein wichtiges Land um den Aufmarsch der Truppen zu organisieren und den Nachschub nach Osten zu bringen. Dafür braucht es eine funktionierende und stabile Infrastruktur.
Wolfgang Fackler machte deutlich, dass der Freistaat die Bundeswehr unterstützt. Deshalb hat der Landtag ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verabschiedet. Hier wird beispielsweise der Bau und die Sanierung von Kasernen erleichtert. Dazu gehört aber auch, dass Offiziere in die Schulen gehen und dort Vorträge über die Sicherheit zu halten. „Deshalb müssen wir das Mindset der Bevölkerung ändern. Das wollen wir mit dem Gesetz unterstützen,“ so Fackler.
Eine gelungene Veranstaltung
Die dritte Veranstaltung des Jahres des ASP war ein voller Erfolg. Die hochkarätigen Teilnehmer der Diskussion konnten die Besucherinnen und Besucher informieren und neue Sichtweisen auf die Situation schaffen. Weiter geht es mit dem Jubiläumsprogramm des ASP im November. Dann komm der Generalinspekteur a. D. Eberhard Zorn nach Harburg. Fast fünf Jahre lang war er der oberste Soldat des Landes und diente unter gleich vier Verteidigungsministern.
