Am Mittwoch war klar: Donald Trump wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten und damit der mächtigsten Militärmacht der Welt. Donald Trump machte in der Vergangenheit immer wieder deutlich, dass er nur Nationen verteidigen werde, die genügend Geld in die Verteidigung stecken wird. Durch seine langjährige sicherheitspolitische Erfahrung konnte der 16. Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, die neue Situation für Deutschland einordnen. Wolfgang Stolz, Ortsvorsitzender der CSU Harburg machte das in seiner Begrüßung auch deutlich. „Wenn man die Nachrichten heute Morgen gesehen hat, muss man anerkennen, der Arbeitskreis Sicherheit und Außenpolitik der CSU (ASP) wird dringend gebraucht.“ Karl Scherlin, Kreisvorsitzender des ASP freute sich über die zahlreichen Besucher, die den Rittersaal auf Schloß Harburg bis auf den letzten Platz belegeten.
"Deutschland befindet sich in einem hybriden Krieg"
Eberhard Zorn ist seit rund einem Jahr im Ruhestand: „Seitdem reise ich durch ganz Deutschland und halte Vorträge. Und um die Frage der Veranstaltung zu beantworten, Deutschland befindet sich bereits in einem hybriden Krieg mit Russland. Wir wollen uns das nur nicht eingestehen, und glauben das wird schon."
Er ergänzt: „Die Kernbedrohung kommt aus Russland, aus China, dem internationalen Terrorismus und aus dem Klimawandel. Das sind die Schwerpunkte, die in der Nato definiert wurden und auch von der EU aufgegriffen wird.“ In jedem relevanten Ressort der Bundesregierung werden laut Zorn aktuell Papiere zur Sicherheitsstrategie erarbeitet. Zudem wurden Richtlinien erlassen. „In der Papierlage sind wir gar nicht so schlecht, wie wir immer denken“, sagte der General mit einem Schmunzeln. „Allerdings steht in keiner Strategie, wie das ganze finanziert werden soll, und bis wann das alles umgesetzt werden soll.“
Zorn kritisierte die „Plünderung der Sparkasse Bundeswehr. Deutschland hat jahrelang zu wenig in die Rüstung investiert. Wir werden in den nächsten knapp zehn Jahren nochmal 22 Milliarden in die Hand nehmen, um beispielsweise die Munitionsversorgung wieder aufnehmen. Um das 2-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen, brauchen wir 80 Milliarden pro Jahr. Aktuell umfasst der Haushalt 50 Milliarden Euro, der für das Bürgergeld ebenfalls 50 Milliarden. Man muss sich also die Frage der Prioritäten stellen.“
Keine Prognose zur Situation in der Ukraine
„Die Frontlinie ist 1.400 Kilometer lang. Die Ukraine kämpft tapfer, innovativ und mit modernsten Mitteln gegen Russland. Wie nun Trump den Krieg beenden will, kann ich nicht sagen. Auch, welche Auswirkungen es nun gibt, kann man nicht sagen. Deshalb werde ich hier keine Prognose wagen", sagt Zorn. Für ihn sei es wichtig, die aktuelle Situation zu halten und zeitgleich den Weg über die Diplomatie zu suchen. Wert lege er auf den Kontakt zu China, auch wenn das Land als Bedrohungen zähle. Zorn erinnerte sich an die Durchfahrt der Fregatte Bayern durch die Straße von Taiwan: „Diese Entscheidung hielt Angela Merkel bis zur letzten Minute aufgrund der Brisanz offen. Am Ende fuhren wir durch. Damit haben wir gezeigt, dass Deutschland zusieht, Präsenz zeigt und die Wertepartner unterstützt. Das wurde auch durch viele Nationen sehr wohlwollend aufgenommen.“ Dennoch sei durch China eine Bedrohungslage entstanden, die auch noch mehrere Jahre andauern wird. Nach dem Abzug aus Afghanistan und der Sahel-Zone habe man diese Regionen strategisch verloren. „Nun müssen wir aufpassen, dass wir nicht noch weiter gegen China und Russland verlieren.“
Für Zorn sei ein großes Problem die Zusammenarbeit der Autokratien. Diese umgehen damit Sanktionen und beliefern sich gegenseitig mit Waffen, Ressourcen und nun auch Truppen. Diese Achse sieht er in Russland, dem Iran, China und Nordkorea.
"Wir brauchen eine Wehrpflicht"
„Was für eine Lage brauchen wir denn noch, dass wir das Thema Wehrpflicht wieder aufleben zu lassen“, fragt Zorn im historischen Rittersaal und fordert eine schnelle Handlung. „Sonst kommt irgendwann ein Krieg und es ist zu spät. In den letzten Jahren sind alle Strukturen abgeschafft worden, die neu aufgebaut werden müssen. Es gibt noch Karrierecenter, aber diese sind nur noch eine Rumpftruppe.“
Im Ministerium wird aktuell in einer Arbeitsgruppe das Thema besprochen. „Allerdings neigen die Deutschen dazu, das Thema auszusitzen. Wenn der Krieg durch Trump vielleicht eingefroren wird, dann ist das Thema wieder eingeschlafen.“ Dabei wird die Bedrohung durch Russland nicht verschwinden. „Außerdem brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur. Um wehrhaft zu werden brauchen wir bis zum Jahr 2040 80 Milliarden, um die Kasernen zu ertüchtigen.“
Was planen die USA?
Zuletzt ging Eberhardt Zorn auf das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten ein. „Ich weiß nicht, was die neue Regierung Trump plant - ob wieder ein Truppenabzug aus Europa diskutiert wird. Was aber wichtig ist: Wir dürfen den Nuklearen Schutzschild der Vereinigten Staaten nicht verlieren. Allerdings sehe ich aktuell keine Signale aus den USA, die einen Abzug planen. Aber mit Trump ist alles möglich“, machte General Zorn in seinem Abschlusssatz deutlich.
