Die Städte und Gemeinden im Landkreis Donau-Ries sowie der Landkreis selber können im nächsten Jahr wieder mit knapp 30 Millionen Euro rechnen. „Trotz insgesamt sinkender Steuereinnahmen bleibt der Freistaat ein verlässlicher Partner, der seine Kommunen gerade in der derzeitigen Krise unterstützt“, so der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler. Zusätzlich werden den Kommunen in der nächsten Woche zusätzlich noch die Ausfälle bei der Gewerbesteuer pauschal ausgeglichen. Dafür stellt der Freistaat mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfügung. Der Bund steuert eine weitere Milliarde bei.  

MdL Fackler steht voll hinter diesem Kurs, damit die Investitions- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen erhalten bleiben. Sparmaßnahmen wären hier laut MdL Fackler der völlig falsche Ansatz, denn der Staat müsse sich seiner Meinung nach antizyklisch verhalten. „Wir brauchen weiterhin unsere starken und handlungsfähigen Kommunen. Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden und stärken die Eigenverantwortung sowie Selbstständigkeit der Kommunen. Sie kommen damit den Projekten zugute, die vor Ort von besonderer Bedeutung sind“, erklärt MdL Wolfgang Fackler.  

Auch Mehring und Strohmeyer äußern sich

„Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen hält sich der Finanzausgleich mit insgesamt mehr als 10,3 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr auf dem Rekordniveau von 2019. Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden können die Schlüsselzuweisungen frei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verwenden“, freut sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler. Ein besonderer Schwerpunkt liege 2021 auf kommunalen Zukunftsinvestitionen. So würden die Fördermittel für den kommunalen Hochbau – insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen – um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht.

Simone Strohmeyer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, weist darauf hin, dass die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Donau-Ries im Jahr 2021 gegenüber 2020 leicht abnehmen, von 17.631.740 Euro auf insgesamt 15.368.620 Euro. Auch bei den Kommunen ist in diesem Jahr ein Minus zu verzeichnen, von 17.499.120 in 2020 auf 14.044.668 Euro in 2021. Sie freue sich dennoch, dass diese für die Stärkung der kommunalen Haushalte im kommenden Jahr außerordentlich wichtigen Informationen endlich vorliegen.

Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Davon fließen gut 14 Millionen Euro an 36 der 44 Kommunen im Landkreis Donau-Ries. Wie im Vorjahr gehen Asbach-Bäumenheim, Buchdorf, Donauwörth, Holzheim, Mertingen und Monheim sowie dieses Mal zusätzlich Nördlingen und Rain aufgrund ihrer hohen Steuerkraft vom Jahr 2019 leer aus. Weitere gut 15,37 Millionen Euro fließen direkt an den Landkreis, sodass insgesamt umgerechnet auf jeden der 133.783 Einwohner durchschnittlich knapp 220 Euro vom Freistaat überwiesen werden.  

Die größte Einzelsumme erhält wieder die Marktgemeinde Kaisheim mit knapp 1,28 Millionen Euro, gefolgt von Marxheim (932.016 Euro) und Tapfheim (845.616 Euro). Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019, die in diesem Zeitraum eben so hoch waren, wie schon lange nicht mehr.  „Dies zeigt, dass der Landkreis Donau-Ries ein starker Wirtschaftsraum ist“, so MdL Wolfgang Fackler. (pm)