Feuerwehr, Sportvereine, Theater und Rettungsdienste – alles Bereiche, die zum Landkreis Donau-Ries gehören, und die ohne freiwillige Helferinnen und Helfer nicht denkbar wären. Im Landtag wird derzeit darüber diskutiert, wie Ehrenamtliche noch besser unterstützt werden können. Die Abgeordnete Eva Lettenbauer drängt seit vielen Jahren auf Entlastung der Ehrenamtlichen und sieht erste Erfolge.
In einem Gesetzentwurf zur Entlastung des Ehrenamts kündigt die Staatsregierung jetzt an, dass alle bayerischen Behörden das Ehrenamt künftig stärker berücksichtigen sollen. Zudem soll es möglich sein, regelmäßige Veranstaltungen nur noch einmal im Rathaus genehmigen zu lassen, um diese im Folgejahr unkompliziert zu wiederholen. Dazu meint die Abgeordnete Eva Lettenbauer: „Das ist eine sinnvolle Änderung. Viele Feste hier im Donau-Ries finden jedes Jahr statt, für die Verantwortlichen erleichtert sich vieles. Endlich wird den verantwortungsbewussten Ehrenamtlichen das Vertrauen entgegengebracht, das sie verdienen".
Allerdings sollen Mitglieder der Staatsregierung künftig sogenannte “öffentliche Ehrenämter” übernehmen können, etwa als ehrenamtliche Richterin, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs oder Bürgermeister. Diese Neuerung lehnt Eva Lettenbauer entschieden ab: „Ministerinnen und Minister sollten sich nicht in Spitzen-Ehrenämter verstricken“. Die Abgeordnete befürchtet durch die Gesetzesänderung eine Aufweichung der Gewaltenteilung. Gemeinsam mit der Grünen Landtagsfraktion beantragt sie deshalb die Streichung des betreffenden Paragrafen im neue Ehrenamtsgesetz. Zum Schutz der demokratischen Strukturen sollen Schöffentätigkeit oder Richteramt für Regierungsmitglieder weiterhin wie in den vergangenen Jahrzehnten ausgeschlossen bleiben, heißt es sinngemäß im Antrag. Normale Ehrenämter stehen dem Kabinett seit jeher offen.
Lettenbauer will noch mehr echte Entlastung und strukturelle Absicherung für das Ehrenamt: Jugendleiterinnen und -leiter sollten Ehrenamtsurlaubstage für Weiterbildungen erhalten, anstatt dafür ihren Erholungsurlaub opfern zu müssen. Vereine wollen die Grünen mit mehrjährigen Förderungen und dem digitalen Beantragen der Vereinspauschale unterstützen. „Ehrenamtliche haben mehr verdient als bloße Selbstverständlichkeiten“, so die Abgeordnete. (dra)
