In der Antwort stellt die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmer auf das GKV-Defizit von 17 Mrd. Euro ab. Weitere finanzielle Belastungen seien demographischer Wandel, medizintechnologischer Fortschritt, Ukrainekrieg, Fachkräftemangel und Corona-bedingt niedrigere Einnahmen.
Tanner schrieb desweiteren die Wahlkreisabgeordneten im Donau-Ries an. Auch MdB Christoph Schmid (SPD) antwortete in zwei ausführlichen Briefen. Schmid wies darauf hin, dass im Bundesgesundheitsministerium eine umfassende Strukturreform vorbereitet wird. Die GKV soll langfristig solide finanziert werden.
Tanner resümiert: „Die Bundesländer kommen ihrer seit 1972 festgeschriebenen Verpflichtung zur Krankenhausmitfinanzierung nicht in ausreichendem Maße nach. So gibt der Freistaat Bayern lediglich 650 Mio. Euro an Mitteln, obwohl an den Bayerischen Kliniken ein eklatanter Investitionsstau von 1 Mrd. Euro herrscht.“ Angesichts der jahrzehntelangen Unterfinanzierung der Kliniken habe das BMG laut Tanner Einsparungen im ambulanten Sektor vorgenommen, obwohl die Mittel zur Patientenversorgung hier genauso dringend benötigt würden.
An dieser Stelle müssten die Bundesländer, in Bayern eben der Freistaat, vermehrt in die Pflicht genommen werden, statt über weitere Verkleinerungen und Schließungen von Krankenhäusern zu spekulieren. Dies gelte laut Tanner besonders für den ländlichen Raum mit seiner geringeren Versorgungsdichte. (pm)
