Dies soll ähnlich wie beim namensverwandten Vorbild der Bundeszentrale für politische Bildung funktionieren. Themen waren Anwerbung ausländischer Fachkräfte, doppelte Staatsbürgerschaft, Tempolimit, Wahlrecht ab 16 und Insekten in Nahrungsmitteln.
Auf der Projektvorstellung in St. Ursula lobte Landtags-Spitzenkandidat der FDP Donau-Ries Tim Pascal Ludwig aus Nördlingen das politische Engagement der Schülerinnen und Schüler. Außer Ludwig war leider nur ein einziger weiterer Parteienvertreter erschienen. Auch hatten die Schülerinnen nicht alle Politiker persönlich befragen können. Laut Tanner muss den Wählenden von morgen Rede und Antwort gestanden werden. Eine möglichst umfassende politische Bildung junger Menschen sei die Basis unserer freiheitlichen Grundordnung. Die FDP Donau-Ries will die Initiative für weitere Schulveranstaltungen ergreifen. (pm)
Ist Ihre Partei für das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland, welche unser Ministerpräsident Söder vor Allem aus Rumänien und dem Balkan beziehen will?
Wir Freie Demokraten sind absolut für das gezielte Anwerben von Arbeitskräften aus dem Ausland. Dies kann und darf aber nicht nur Rumänien und die Balkanländer betreffen, sondern muss auch in anderen Ländern innerhalb und außerhalb Europas geschehen. Ohne Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund würden fast alle Produktionslinien in Deutschland sofort stillstehen. Die FDP steht somit für eine gesteuerte Migration.
Was halten Sie von einer 2. Staatsbürgerschaft in Bayern?
Die doppelte Staatsbürgerschaft als pauschale Option für alle lehnen wir ab. Wo wir die Integration für tätige Arbeitende und Unternehmende erleichtern können, befürworten wir die zweite Staatsbürgerschaft.
Sind Sie dafür, dass Insekten in Lebensmitteln sein dürfen?
Als Liberale stellen wir den Menschen die Entscheidung darüber, was sie essen wollen frei. Grundsätzlich müssten insektenhaltige Lebensmittel auch als solche gekennzeichnet sein. Bei Massenaufzucht von Insekten, beispielsweise Mehlwürmern, wäre mit einem massiven Milbenbefall des Zuchtbestandes und Pestizideinsatz zu rechnen. Meiner Meinung nach handelt es sich um ein sehr fragliches Konzept der CO2-Reduktion und Hungerbekämpfung.
Wie stehen Sie dazu, dass Jugendliche ab 16 wählen dürfen?
Wir Liberale stehen klar für das Wahlrecht ab 16 Jahren, mindestens im Kommunalwahlrecht, also bei der Wahl von Bürgermeister, Kreis- und Stadträten (m/w/d). Junge Menschen sollen so früh wie möglich in das politische Geschehen unserer demokratischen Gesellschaft eingebunden werden. Dies stabilisiert unsere freiheitliche Grundordnung.
Ist Ihre Partei für ein Tempolimit auf den Autobahnen?
Wir Freie Demokraten sind gegen pauschale Limits. Hier muss je nach Strecke und Begleitumstand entschieden werden.
Sind Sie für die 10H-Regel?
Wenn Sie die 10H-Regel flächendeckend anwenden, dann können in ganz Bayern keine neuen Windräder gebaut werden. Regeln wie diese, Genehmigungsstau bei den Behörden und Ausbremsen des Stromtrassen-Ausbaus bei der Verhinderung des Süd-Link sind Killer-Optionen für die Energiewende. Somit stehen wir Freie Demokraten für eine Modifizierung oder Abschaffung der 10H-Regel.
Sind Sie für ein Verbot von Autos mit Dieselmotoren in Großstädten?
Wir werden das Auto weiterhin brauchen, insbesondere trifft das für die Bevölkerung im ländlichen Bayern zu. Was wir nicht brauchen, sind pauschale Verbote. Fahrbeschränkungen an bestimmten Hotspots können jedoch sinnvoll sein.
Auf Grund des Ukrainekriegs und der damit verbundenen Energiekrise wurde die Laufzeit der drei noch aktiven Atomkraftwerke bis Mitte April verlängert. Sind Sie dafür, die Atomkraftwerke noch länger weiterlaufen zu lassen?
Ja. Sowohl in Fukushima als auch in Tschernobyl waren Baumängel Schuld an der Kernschmelze. Bei den deutschen Atomkraftwerken ist das Risiko vergleichsweise niedrig. Eine Laufzeitverlängerung der AKW brächte außerdem einen Zeitgewinn für den dringend notwendigen Ausbau regenerativer Energien. Kein anderes Land der Welt ist bisher aus der Atomenergie ausgestiegen. Bei diesem einseitigen Atom-Ausstieg Deutschlands handelt es sich aus meiner Sicht um eine der katastrophalsten Fehlentscheidung der Ära Merkel. Auch ein Wiederanfahren beispielsweise des AKW Gundremmingen scheidet aus: Hier wurden die Generatorenblöcke zur Rohstoffgewinnung leider unmittelbar nach Stilllegung zwecks Rohstoffrückgewinnung zersägt.
Sind Sie dafür, wieder Erdgas aus Russland zu beziehen, um die Energieversorgung zu stabilisieren?
Nein, auf gar keinen Fall. Unter anderem aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen dieUkraine und wieder entstehenden Abhängigkeiten von Russland. Russland ist leider kein Freund unserer westlichen Demokratien. Erdgas egal welcher Herkunft ist ein CO2-Verursacher und muss so schnell wie möglich durch regenerative Energieträger ersetzt werden.
Was halten Sie von der Mietpreisbremse, sollte diese nach 2025 weitergeführt werden oder auf Grund der steigenden Energiepreise und Mehrausgaben der Haushalte noch verstärkt werden?
Wir Liberale sind für einen Erhalt der Vertragsfreiheit zwischen Mietern und Vermietern. Eine staatlich verordnete Obergrenze für Wohnungsmieten würde in erster Linie Bauwirtschaft und Baugewerbe ausbremsen. Somit würde der Wohnraummangel zusätzlich verschärft. Staatliche Preisregulierungen dürfen im Wohnungsmarkt nur in unumgänglichen Fällen angewendet werden. Eingriffe des Gesetzgebers in den freien Markt müssen so behutsam wie möglich vorgenommen werden.
Sind Sie für eine gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Landtag?
In unserem Beschluss „Faire Chancen für Alle“ von 2019 der FDP Bayern unterstreichen wir Freie Demokraten das Recht beider Geschlechter, auf vorderen Listenplätzen zu kandidieren. Alle bayerischen FDP-Bezirksverbände haben für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023 einen der beiden ersten Plätze der Wahlliste mit einer Frau besetzt.
Sollte man Ihrer Meinung nach auf Behörden die Geschlechtsidentität berücksichtigen, also zum Beispiel in Briefen gendern?
Dies sollte man den jeweiligen Kommunen und Instituten in freier Entscheidung überlassen. Eine stereotype Regelung wäre nicht sinnvoll.
Finden Sie es sinnvoll, dass man für ein Studium Abitur benötigt?
Es gibt heute bereits Wege, auch ohne Abitur zu studieren. Wichtig sind ausreichende Erfahrung und Vorbildung, um das Niveau der Hochschulbildung zu sichern.
Sind Sie für das Abwerben der Lehrer aus anderen Bundesländern?
Auch diese Idee von Markus Söder darf auf keinen Fall zur Umsetzung kommen. Besser ist dem Lehrer- und Lehrerinnenmangel durch Erhöhung der Studienplatzzahlen und Bereitstellung der entsprechenden Mittel beizukommen. Ein gezieltes Abwerben aus anderen Ländern wäre unfair und zutiefst antiföderal. Es würden viele unnötige Konflikte zwischen den Bundesländern entstehen.
Wie stehen Sie zur Digitalisierung an Schulen und welche Maßnahmen sind nötig, um diese zu beschleunigen?
Die Digitalisierung an Schulen ist enorm wichtig. Die Glasfaserkabel-Anbindung bis in die Schulen hinein muss rasch umgesetzt werden. Die Bundesmittel hierfür liegen bereit, wurden aber zu großen Teilen noch nicht abgerufen. Das Schulfach Digitalisierung muss innerhalb des Spektrums von NUT (Natur und Technik) mehr Unterrichtszeit erhalten. Eigene Digitalisierungsbeauftragte und Fachlehrkräfte sind an den Schulen erforderlich.
In Sachsen-Anhalt findet an manchen Haupt- und Realschulen freitags kein Unterricht statt. Die Jugendlichen können stattdessen Praktika bei Unternehmen machen oder von zuhause aus lernen. Finden Sie diese Idee aufgrund des Lehrermangels auch in Bayern sinnvoll?
Nein. Die Schülerinnen und Schüler mussten während Corona bereits genug auf sich allein gestellt lernen. Eine Vier-Tage-Schulwoche kann für weltbeste Bildung nicht ausreichend sein. Lücken in den Reihen der Unterrichtenden sollten bei Fehlen examinierter Bewerber nach Möglichkeit mit ausreichend qualifizierten pädagogischen Hilfskräften geschlossen werden. Das Studienangebot für Lehrerinnen und Lehrer muss für die Zukunft ausgeweitet werden.
