Die schwäbischen Mitglieder des MU-Landesvorstandes mit Dr. Hans Michelbach, MU-Landesvorsitzender und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
von links: Dr. Hans Michelbach, Dr. Eberhard Lasson, MU-Donau-Ries, Ilse Aigner, Wolfgang Becher, MU-Ostallgäu, Birgit Rössle, MU-Kreisvorsitzende Donau-Ries
Bild: DRA
von links: Dr. Hans Michelbach, Dr. Eberhard Lasson, MU-Donau-Ries, Ilse Aigner, Wolfgang Becher, MU-Ostallgäu, Birgit Rössle, MU-Kreisvorsitzende Donau-Ries
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Am vergangenen Wochenende tagte der Landesvorstand der Bayerischen Mittelstandsunion zwei Tage in Coburg. Aus unserem Landkreis waren mit dabei: Die neu zum Landesvorstand hinzugekommene MU-Kreisvorsitzende Birgit Rössle und Dr. Eberhard Lasson, seit vielen Jahren Mitglied im MU-Landesvorstand. Beide konnten verschiedene Anregungen in das sogenannte "Coburger Programm" der MU Bayern einbringen, in welchem ein klares Wahlprogramm für Mittelstand, Mittelschicht und Marktwirtschaft verabschiedet wurde: Steuern zurückgeben, Eigentum schützen und fördern, Bürokratie abbauen bzw. im Ansatz vermeiden, Soziale Marktwirtschaft, Digitalisierung, Sozialsysteme finanziell sichern und verbessern, den Beitrag der Wirtschaft zur Integration fördern, und die Chancen, die Europa bietet, nutzen.
Donauwörth - Am 1. Tag war der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, MdL, als Redner und Diskutant eingeladen. "Eine der wichtigsten Forderungen der MU, Steuern zurückgeben, wurde auch von Dr. Söder vertreten und ganz klar ausgedrückt. Der Soli muss weg, der Aufbau Ost ist abgeschlossen und es besteht keinerlei Rechtfertigung mehr für diese Steuer!
Am 2. Tag war als Gast der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Freiherr von Stetten, MdB, eingeladen. Er drückte aus, was viele MUler umtreibt: Die schwierigen Verhandlungen im Bund über Themen den Mittelstand betreffend. Es geht der Wirtschaft gut, da werden mahnende Stimmen, die Verbesserungen für die mittelständischen Betriebe fordern, gerne überhört. Ausdrücklich lobte er aber die Haltung der MU Bayern, vertreten im Bund mit MU-Landesvorstand und Obmann der CDU/CSU im Finanzausschuss, Dr. Hans Michelbach, MdB, auf keinen Fall das Bargeld abzuschaffen! Hier führt für die MU Bayern kein Weg hin und wird absolut abgelehnt! Als weiterer Gast wurde auf der Tagung die stellv. Ministerpräsidentin und Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner, MdL, begrüßt. Sie betonte, wie wichtig die Stimme der bayerischen MU im Landtag ist, und zeigte auf, wie schwierig die verschiedenen Positionen, besonders die der Flüchtlingspolitik, unter einen Hut zu bringen sind. Die Forderungen der MU, endlich eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber im Asylverfahren, genauso wie die Ausbildungserlaubnis für bereits im Land befindliche Zuwanderer, die nicht abgeschoben werden können und zum Teil Jahre auf Ihre Anerkennung warten müssen, wurde mit der Ministerin diskutiert. Hier stehen sich die Ministerien mit ihren unterschiedlichen Auffassungen gegenüber und sollten möglichst bald einen Konsens finden, war die einhellige Meinung.
Die Ministerin versprach sich auch hier für die Belange des Mittelstandes und vor allem des Handwerks einzusetzen und in ihren Bemühungen die verständlichen Forderungen der Wirtschaft, vor allem in Bezug auf die Fachkräftesicherung, die sich teilweise als schwierig erweisen, nicht nachzulassen. Die Themen der Tagung werden in Wirtschaftsgesprächen und Veranstaltungen durch die Verantwortlichen weitergeführt, um den Forderungen der MU Bayern und somit auch den Unternehmern im Landkreis Donau-Ries Gehör zu verschaffen. (pm)
