„Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Fördermitteln im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Simone Strohmayr, SPD-Landtagsabgeordnete. Auch der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler freut sich über die Neuigkeiten: „Damit ist jeder Euro für unsere investitionsfreudigen Kommunen ein Euro, von dem unsere Bürger in ihrem Wohnort direkt profitieren und die Lebensqualität weiter steigt.“
Weil die finanzstarken Kommunen Donauwörth, Monheim, Mertingen, Bäumenheim, Buchdorf und Holzheim wegen ihrer guten Steuereinnahmen auch dieses Jahr leer ausgehen, verteilen sich die 17,5 Millionen Euro auf 38 Kommunen. Auch der Landkreis verzeichnet ein sattes Plus und kann mit 17,6 Millionen Euro – 1,18 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – rechnen. Die größte Einzelsumme erhält wieder Kaisheim mit 1,39 Millionen Euro, vor Marxheim (1,04 Millionen Euro) und Nördlingen (1,00 Millionen Euro). Harburg (301.000 Euro) und Genderkingen (22.236 Euro) hatten im vergangenen Jahr keine Schlüsselzuweisungen bekommen, erhalten aber dieses Mal wieder eine Überweisung des Freistaats.
Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro. Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken. Grundlage für die Berechnung für 2020 sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018.
Eine weitere und nicht zu unterschätzende Stärkung erhalten die Kommunen im kommenden Jahr durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage. Ab dem 1. Januar 2020 wird diese um 29 Prozentpunkte auf dann 35 Prozent erheblich gesenkt. „Allein dadurch stehen bayernweit rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. „Diese Entlastung beweist wieder einmal eindrucksvoll: Der Freistaat ist und bleibt der starke Partner unserer Kommunen in Bayern“, so MdL Fackler.(pm)
