Hundert Tage vor der Bundestagswahl lud die Junge Union Harburg zusammen mit dem CSU Ortsverband Harburg und dem CSU Kreisverband Donau-Ries zu einer digitalen Veranstaltung ein. Neben dem CSU Kreisvorsitzenden Ulrich Lange und Bezirksrat Peter Schiele nahmen zahlreiche Interessierte, darunter auch Teilnehmer aus anderen Bundesländern, teil. Gastredner war CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der bekannt ist für seine objektive und unabhängige Beurteilung des politischen Geschehens sowie seiner Art, auch bei schwierigen Zusammenhängen Klartext zu reden. Bosbach, der seit 1972 Mitglied der CDU ist und bis 2017 insgesamt 23 Jahre lang Mitglied im Bundestag war, schaltete sich den Teilnehmern direkt aus seinem Büro in seiner Heimatstadt Bergisch-Gladbach (NRW) zu.
Nach einer kurzen Begrüßung des Gastredners und aller Teilnehmer durch den CSU Ortsvorsitzenden Wolfgang Stolz übernahm der JU Vorsitzende Marco Pulci die Moderation der Veranstaltung. Pulci griff die anstehende Bundestagswahl auf und machte auf die schlechte Ausgangssituation aufgrund der Corona-Pandemie aufmerksam. „Für viele im Land stellt sich gerade nicht die Frage, wer neuer Bundeskanzler wird, sondern wie es nach Corona weitergeht.“, so der JU Vorsitzende. Insbesondere für die junge Generation sieht er die Gefahr, zukünftig einen Großteil der Corona-Lasten stemmen zu müssen, obwohl die Jugend selbst stark von der Pandemie betroffen ist. „Wer soll das alles bezahlen?“, fuhr Pulci fort. In seinem Vortrag ging Bosbach deshalb insbesondere auf die Bewältigung der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Lage Deutschlands, aber auch auf die innere Sicherheit und die politische Stabilität im Land ein.
Bewältigung der Corona-Pandemie
Bosbach zeigte auf, dass der Wirtschaftseinbruch für das vergangene Jahr im Schnitt über alle Branchen zwar nur 5 % beträgt und damit etwa halb so groß im Vergleich zum Einbruch während der Finanz- und Wirtschaftskrise vor etwa 10 Jahren ist. Jedoch waren einzelne Branchen stärker von der Krise als andere betroffen: Während der Lebensmitteleinzelhandel nicht tangiert wurde, exportorientierte Branchen wie die Automobilindustrie auf Absatzmärkte in Asien auswichen und Branchen wie der Online-Handel stark zulegen konnten, waren Hotellerie, Gastronomie, Kunst, Kultur und Messebau in ihrer Existenz bedroht. „Hier ging es nicht um ein Minus von fünf Prozent, sondern von 95 Prozent“, so Bosbach.
Die Rettung der Betriebe durch den Staat war aus seiner Sicht notwendig, denn der Staat hätte definitiv kein Geld gespart, wenn er ganze Branchen in die Insolvenz geschickt hätte. Er zeige auch Verständnis an der berechtigten Kritik, dass viele Wirtschaftshilfen anfangs nur zögerlich ausbezahlt wurden oder zunächst zu gering ausfielen. Zugleich forderte er auch zum Vergleich mit den anderen EU-Ländern auf: „Die Bundesrepublik Deutschland alleine hat mehr wirtschaftliche Hilfen geleistet als die anderen 26 Länder der EU zusammen. […] Deutschland hat hier in hervorragender Weise geholfen.“
Wirtschaftliche Lage
In Bezug auf die wirtschaftliche Lage nach der Corona-Pandemie zog der CDU-Innenexperte ebenfalls Parallelen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Deutschland schon damals besser als vergleichbare Wirtschaftsnationen bewältigte: So konnte Deutschland bis zum Beginn der Corona-Pandemie ein ununterbrochenes Wirtschaftswachstum sowie stetig steigende Steuereinnahmen vorweisen und die permanent ausufernde Staatsverschuldung des Bundes stoppen.
Auch nach Finanzierung der Coronalasten werde Deutschland das Land in der Eurozone mit der geringsten Verschuldung in Relation zur wirtschaftlichen Gesamtleistung sein. Um wieder in die Erfolgsspur zu kommen, mahnte Bosbach jedoch, sich von dem Gedanken der politischen Linken zu trennen, dass höhere Steuern automatisch zu höheren Staatseinnahmen führen. „Wohlstand für alle erreicht man nicht durch Umverteilung, sondern durch Fleiß, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Exportstärke und eine starke Realwirtschaft. Das schafft Wohlstand für alle.“, betonte Bosbach.
Innere Sicherheit & Politische Stabilität
Besonders bei der inneren Sicherheit zeigte sich der ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, THW, da es nicht nur um Bedrohung, Belästigung oder Verletzung der Einsatzkräfte geht, sondern weil es auch ein Angriff auf den Staat ist, den die Einsatzkräfte repräsentieren. Er lobte daher deren Einsatz für die Demokratie und fügte hinzu: „Wenn es hart auf hart kommt, fallen wir der Polizei nicht in den Rücken, sondern wir stärken ihr den Rücken. Das unterscheidet uns von anderen Parteien.“ Auch hob er die hohe politischen Stabilität in Deutschland hervor, die auch im Ausland großes Ansehen hat.
So hatte Deutschland in den vergangenen 39 Jahren lediglich drei Regierungschefs und damit so wenig wie kein anderes demokratisch geführtes Land der EU. Er sieht dieses hohe Maß an politischer Stabilität dem Umstand geschuldet, dass Deutschland mit Union und SPD über 70 Jahre zwei große Volksparteien gegen Extremisten von Links- und Rechtsaußen hat. Er warnte deshalb davor, die politische Stabilität im Herzen Europas zu gefährden. „Es ist für die Stabilität unseres Landes wichtig, dass wir eine starke Union haben. Es ist die wichtigste Aufgabe der Union, eine starke Volkspartei zu bleiben, um die politische Stabilität unseres Landes zu gewährleisten. Auch darum geht es am 26. September.“, so Bosbach.
Abschließende Worte
In seinem Schlusswort dankte der CSU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange seinem ehemaligen Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach für den politischen Vortrag. Gleichzeitig betonte er, welchen hohen Stellenwert die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September für die Zukunft Deutschlands und Europas hat. Sowohl Bosbach als auch Lange zeigten sich deshalb erfreut über das politische Engagement der JU Harburg, als junge Generation für die Werte der Union einzustehen. (pm)
