Das wichtigste Fazit im ÖDP-Forderungskatalog: „Der lokale Bus- und Schienenverkehr muss ausgebaut und viel besser als derzeit finanziert werden. Das Geld hierfür wäre da, wenn die politische Mehrheit endlich einsähe, dass die Zeit neuer Straßen und noch breiterer Autobahnen längst vorbei ist“, findet ÖDP-Kreisvorsitzender Johannes Thum.
Thum kritisierte beim ÖDP-Vorstandstreffen, dass die Regierung beim 49- Euro-Ticket „die Familien vergessen hat“: Das bundesweite 49-Euro-Ticket ermögliche zwar eine sehr zu begrüßende unkomplizierte Nutzung des ÖPNV in ganz Deutschland. Ein Kinder- oder Familientarif sei aber leider nicht vorgesehen, bedauert der ÖDP-Politiker. „Sollte also eine Familie mit zwei Kindern demnächst beschließen, den günstigen Pauschalurlaub per Flug nach Antalya zu streichen und stattdessen eine Deutschlandtour mit Bus und Bahn zu unternehmen, dann kostet das 196 Euro alleine für die Fahrt“. Aber auch außerhalb der Urlaubssituation Monat für Monat pro Kopf 49 Euro – da könne „man sich was Günstigeres vorstellen“. „Wo sind die Familienfreunde in den Regierungen und Parlamenten, die ihr Herz für Kinder im ÖPNV aktivieren und eine – sagen wir 29-Euro-Lösung - für alle Kinder und Jugendlichen in die Debatte bringen?“, fragt Thum.
„Die Finanzierungsstruktur des ÖPNV muss verbessert werden!"
Der ÖPNV und die kommunalen Verkehrsbetriebe stehen nach Ansicht der ÖDP „schon jetzt vor schwierigen Finanzierungsproblemen“. Das Angebot müsse vor allem im ländlichen Raum verbessert werden. Die Beschaffung von E-Bussen werde den Verkehrsbetrieben finanziell einiges abverlangen. Hinzu komme: Ohne eine bessere Bezahlung werde es immer schwieriger, Busfahrer zu finden. Dies alles erfordert nach Ansicht der ÖDP, „die Finanzierungsstruktur des ÖPNV insgesamt wesentlich zu verbessern“. Thum: „Wir brauchen eine klare Konzentration der finanziellen Mittel auf den öffentlichen Verkehr und den Stopp neuer Straßenbau-Projekte und Autobahnverbreiterungen. Schade, dass die Grünen hier nicht mehr erreichen und dass nicht einmal ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt wurde“.
„Leider hat unsere Gesellschaft jahrzehntelang wertvolle Zeit verloren. Die Politik hat die dramatischen Folgen der Klimaüberhitzung verdrängt. Deshalb müssen wir jetzt das Ruder umso schneller herumreißen, wenn wir die Klimaschutzziele noch annähernd erreichen wollen. Das 49-Euro-Ticket kann hierzu einen Beitrag leisten“, findet die ÖDP-Vorstandschaft. (pm)
