Seit mehreren Monaten beschäftigt die Verlegung der Mertinger Straße nicht nur den Gemeinderat in Asbach-Bäumenheim, sondern auch die örtlichen Bürger. Die Initiative zum "Erhalt der Mertinger Straße in der jetzigen Verkehrsführung" reichte im vergangenen Jahr Klage gegen die Entscheidung des Gemeinderats beim Verwaltungsgericht Augsburg ein. Derzeit prüft das Gericht, ob sie die Klage der Initiative zulässt und es zu einem Bürgerentscheid kommt.
Wir haben den amtierenden Bürgermeister Martin Paninka (SPD) und die Bürgermeisterkandidaten Bernhard Jung (CSU) und Florian Mittler (PWG) nach ihrer Meinung gefragt.
Mertinger Straße: Eine wichtige und notwendige Maßnahme für Asbach-Bäumenheim?
"Davon bin ich vollkommen überzeugt! Die Firma GEDA ist einer der größten und wichtigsten Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler bei uns in Asbach-Bäumenheim und Hamlar. Die Verlegung der Mertinger Straße ist absolut notwendig für die Expansion von GEDA und damit auch für die langfristige Standortsicherung des Unternehmens. Für die Gemeinde ist die Investition finanziell überschaubar. Auch deswegen hat sich der Gemeinderat nach einem langen Abwägungs- und Entscheidungsprozess mit nur einer Gegenstimme (16 :1!) dazu entschieden, die Straße zu verlegen. Letztlich profitieren wir alle davon, denn eine Zunahme von Gewerbesteuer und Arbeitsplätzen ist gut für das Allgemeinwohl", so der amtierende Bürgermeister.
Eine Entscheidung, ob ein Bürgerentscheid stattfindet, wird es Anfang März geben: Wäre es letztendlich richtig, dass die Bürger entscheiden?
Martin Paninka: "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind ja bekanntlich Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Insofern ist es natürlich legitim, diese Instrumente bei entsprechenden Unterstützungsunterschriften einzusetzen und die Bürger entscheiden zu lassen. Der momentane Schwebezustand ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Ein Bürgerentscheid bietet letztendlich für alle Seiten Planungssicherheit, ist die Entscheidung doch zumindest ein Jahr lang bindend. Ich hoffe und wünsche mir, dass sich alle Seiten an das Wahrheitsgebot halten, wenn es dann dazu kommt".
Mertinger Straße: Eine wichtige und notwendige Maßnahme für Asbach-Bäumenheim?
"Ja, sie ist eine wichtige und notwendige Maßnahme für die Zukunftsentwicklung unserer Gemeinde", so Bernhard Jung. Seinen Standpunkt erläutert er wie folgt:
- Damit sich die Firma GEDA zukunftsorientiert und dauerhaft weiterentwickeln kann, ist es zwingend notwendig, dass das Firmengelände nicht durch eine Straße geteilt wird. Dies sorgt für die Sicherung und den Erhalt der bestehenden 540 Arbeitsplätze und die Schaffung von neuen und zusätzlichen Stellen vor Ort.
- Durch die neue Straßenführung können weitere Gewerbeflächen Richtung Bahnlinie erschlossen werden. Wir benötigen diese, um auch in Zukunft neue Unternehmen in Asbach-Bäumenheim ansiedeln zu können. Es liegen bereits zahlreiche Anfragen für Gewerbeneuansiedelungen vor, denen wir aktuell keine Flächen anbieten können. Aber auch bereits ansässige Unternehmen haben dann die Möglichkeit, sich bei Bedarf zu erweitern.
- Die Kosten für den notwendigen Straßenneubau trägt zum allergrößten Teil die Firma GEDA.
- Entlang der neuen Straßenführung wird neben einem Straßenbegleitgrün eine Straßenbeleuchtung und ein großzügiger Geh- und Radweg angebracht.
- Die neue Straßenführung wurde optimiert und abgerundet und kann ohne abbremsen (selbst durch Lkw´s) mit den erlaubten 50 km/h befahren werden. Die Straße wird dadurch nur geringfügig länger. Ein weiterer Vorteil des neuen Straßenverlaufs ist, dass dieser nun ein großes Stück von der bestehenden Wohnbebauung abrückt und somit für weniger Lärmbelästigungen bei den Anliegern sorgt.
- In das Gesamtkonzept sind auch die anderen in diesem Gebiet befindlichen Gewerbetreibenden mit eingebunden und werden nicht „abgehängt“. Durch entsprechende großzügige Werbemaßnahmen erfolgen deutliche Hinweise auf alle dort anliegenden Firmen.
- Die Firma GEDA ist ein sehr wichtiger Partner der Gemeinde Asbach-Bäumenheim, besonders in Bezug auf die Gewerbesteuereinnahmen. Diese sind ein maßgeblicher Bestandteil für die Finanzierung unserer sozialen Einrichtungen wie z.B. Schule, Kindergärten und Hallenbad.
Eine Entscheidung, ob ein Bürgerentscheid stattfindet, wird es Anfang März geben: Wäre es letztendlich richtig, dass die Bürger entscheiden?
"Wir haben uns von Anfang an für einen Bürgerentscheid bei diesem wichtigen Thema ausgesprochen. Danach herrscht für alle Beteiligten Klarheit in dieser Frage. Dies haben wir auch in den Gemeinderatssitzungen immer deutlich zum Ausdruck gebracht. Allerdings wurden wir vom Rechtsanwalt der Gemeinde darauf hingewiesen, dass wir dem Bürgerbegehren in der vorliegenden Fassung so nicht zustimmen dürfen. Dies hat nun leider zu einer deutlichen Verzögerung geführt, die von uns so nie gewollt war. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Mehrheit der Gemeindebürger deutlich für die neue Straßenführung aussprechen wird", so Bernhard Jung (CSU).
Mertinger Straße: Eine wichtige und notwendige Maßnahme für Asbach-Bäumenheim? Eine Entscheidung, ob ein Bürgerentscheid stattfindet, wird es Anfang März geben: Wäre es letztendlich richtig, dass die Bürger entscheiden?
"Maßnahmen an der Mertinger Straße sind für den Wirtschaftsstandort Asbach-Bäumenheim und dessen Zukunft eine wichtige und notwendige Maßnahme. Neben den positiven Auswirkungen auf den Standortfaktor, haben zielgerichtete Maßnahmen auch Einfluss auf die soziale Leistungsfähigkeit der Kommune. Zuerst gilt es die Entscheidung der Justiz, hinsichtlich möglicher rechtlicher Bedenken, abzuwarten. Aber letzten Endes, in einem demokratischen Rechtsstaat der seinen Bürgern ermöglicht Bürgerbegehren zu beantragen, halte ich es für vollkommen richtig und demokratisch wichtig die Wähler*innen entscheiden zu lassen. Es sind dann alle Bürger*innen von Asbach-Bäumenheim und Hamlar aufgerufen sich mit der zukünftigen Entwicklung der Kommune zu befassen", so Florian Mittler (PWG).
