Nach rund zwei Jahren scheint sich die Hängepartie um die Verlegung der Mertinger Straße zu entscheiden. Wie berichtet will eine Bürgerinitiative die Verlegung der Mertinger Straße verhindern, der Gemeinderat hatte sich 2018 mit 16:1 Stimmen für die Verlegung ausgesprochen. Nach mehreren Terminen vor verschiedenen Gerichten, Infoveranstaltungen und zahlreichen Sitzungen hatte der Gemeinderat am Dienstagabend die Gelegenheit, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu diskutieren. Nach einem kurzen Rückblick von Bürgermeister Martin Paninka und einem Vortrag von Rechtsanwältin Kerstin Funk waren sich die Gemeinderatsmitglieder ein, dass das Bürgerbegehren zugelassen wird. Alle zwölf Anwesenden stimmten für das Bürgerbegehren.
Ratsbegehren beschlossen
Auf Empfehlung der Verwaltung unter Vorsitz von Bürgermeister Paninka und der Empfehlung der Rechtsanwältin entschied sich der Gemeinderat außerdem, ein Ratsbegehren zu beschließen. "Damit wollen wir eine Chancengleichheit erreichen und unsere Punkte, warum wir für die Verlegung der Straße sind, darlegen", erklärte der Bürgermeister. Dem stimmten alle Räte zu. Außerdem wurde entschieden, dass auf dem Stimmzettel eine Stichfrage aufgebracht werden soll. Damit dürfte der Gemeinde der zweite Wahlkampf in diesem Jahr bevor stehen. Hierzu äußerte sich Martin Paninka auch noch in einem abschließenden Statement. "In diesem Sinne appelliere ich deshalb an alle und wünsche es mir als Bürgermeister, bis zum Bürgerentscheid sachlich und wahrheitsgemäß zu informieren, auf Animositäten und Populismus zu verzichten und fair miteinander umzugehen."
Mitarbeiter von GEDA zeigen Präsenz
Bereits vor der Sitzung zeigten die Mitarbeiter der Firma GEDA Dechentreiter vor dem Gebäude, dass sie für die Verlegung und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze einstehen. Etwa 150 - 175 Personen waren gekommen und zeigten damit deutlich, welche Position sie einnehmen. Von Seiten der Bürgerinitiative waren einige Vertreter im Zuschauerbereich. Gemeinderat Manfred Seel, ebenfalls Verantwortlicher der BI, konnte der Sitzung aus gesundheitlichen Gründen nicht beiwohnen.
Bürgerentscheid am 11. Oktober 2020
Frage des Bürgebegehrens:
Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Asbach-Bäumenheim alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um die Gemeindeverbindungsstraße Mertinger Str. mit ihrer jetzigen Verkehrsführung zu erhalten?
Frage des Ratsbegehrens:
Sind Sie dafür, dass Asbach-Bäumenheim eine neue Straße erhält - wie im Bebauungsplanverfahren Mertinger Straße vom Gemeinderat beabsichtigt -, damit der Wirtschaftsstandort langfristig gestärkt wird und GEDA den Betrieb ausbauen kann?
Stichfrage:
Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten? Bürgerbegehren oder Ratsbegehren
