Biogasresolution des Landkreises - Ministerin bewerten unterschiedlich

Donau-Ries - Der Kreistag hat im Mai 2017 eine Biogas-Resolution verabschiedet. Hintergrund war, dass seit 2017 eine novellierte Fassung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) gilt, wodurch sich die Erlössituation für die Anlagenbetreiber verschlechtert und die Rahmenbedingungen deutlich komplizierter werden. Die Resolution wurde an die an dem Thema beteiligten drei bayerischen Staatsministerien und die drei Bundesministerien gesandt, verbunden mit der Bitte, sich für die Schaffung von stabilen Rahmenbedingungen für die Anlagenbetreiber einzusetzen (Hinweis: am 14.6.2017 wurden auch die Medien über dieses Schreiben an die Ministerien informiert – die Resolution des Kreistags lag bei).

Von vier Ministerien liegen die Antwortschreiben nun vor. Übereinstimmend wird dabei in hohem Maße anerkannt, wie auf Kreisebene die Energiewende und ganz konkret der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht wird. Laut Schreiben des Bayerischen Staatsministers Helmut Brunner ist der Landkreis Donau-Ries schon seit Jahren einer der aktivsten und engagiertesten Landkreise hinsichtlich der Nutzung von Biogas zur regenerativen Strom- und Wärmeerzeugung.

Während der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt darauf aufmerksam macht, dass er sich im Gesetzgebungsverfahren zum EEG -2017 gegen erhebliche Widerstände erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass die Förderung für Bioenergie erhalten bleibt und sein Haus derzeit Möglichkeiten zur Förderung der Bioenergie auch außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes prüft, äußert sich der Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Rainer Baake im Auftrag von Bundesministerin Zypries eher zurückhaltend. Vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung und der sich verstärkenden Nutzungskonkurrenzen bei der Anbaufläche wird aus deren Sicht der Anteil der Biomasse nicht mehr so groß sein wie in früheren Jahren. Beim weiteren Ausbau konzentriert man sich seitens des Bundeswirtschaftsministeriums nun auf die kostengünstigen Technologien Wind und Photovoltaik. Der Bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Helmut Brunner versichert, dass er sich auch weiterhin für die Belange der Biogasanlagen einsetzen werde, auch wenn es derzeit schwierig ist, diesen Argumenten Gehör zu verschaffen. Mit dem Ausschreibungsvolumen von 1.050 Megawatt in den nächsten sechs Jahren zeigt er sich zufrieden und möchte abwarten, was die Ausschreibung am 1. September 2017 für Biomasse wirklich bringt. Auch die Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Ilse Aigner verweist auf das Ausschreibungsvolumen von 1.050 Megawatt in den nächsten sechs Jahren mit der jährlichen Übertragung des nicht genutzten Volumens, wodurch der Bestand der Biogasanlagen gesichert werden soll. Dies erlaubt es Anlagenbetreibern, ihre Anlagen zu flexibilisieren und die Anlagen wettbewerbsfähig für die Zukunft zu machen. Sie versichert, dass Bayern sich weiter dafür einsetzen wird, dass auch bisher noch nicht umgesetzte Belange bayerischer Betreiber von Biomasseanlagen, wie eine Größendifferenzierung bei den Ausschreibungen, bei künftigen EEG-Novellen berücksichtigt werden.

Die Reaktionen sind zwar unterschiedlich, belegen laut Landrat Stefan Rößle aber trotzdem, dass der Erlass der Biogasresolution durch den Kreistag ein richtiger und wichtiger Schritt war. Zum überwiegenden Teil wird seitens der Ministerien den Betreibern von Biogasanlagen die notwendige Unterstützung zugesagt.  Und an den Stellen, die sich eher zurückhaltend äußern, bewirkt die Resolution, dass das Thema zumindest in der Diskussion bleibt. Landrat Rößle ist von der Wichtigkeit der Biogaserzeugung im Energiegesamtkonzept für den Landkreis überzeugt. Um das Energieleitziel des Landkreises zu erreichen, ist es dringend erforderlich, frühzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Betrieb der bestehenden Biogasanlagen auch über die aktuelle EEG-Förderung hinaus zu gewährleisten. Die Resolution des Kreistags war ein bedeutender Schritt in diese Richtung.