Bereits im Juli des Vorjahres hatte die CSU-Bezirkstagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der SPD die Initiative ergriffen, Spielräume zur Senkung der Umlage zu ermitteln, um die Umlagezahler, also die Landkreise und Kreisfreien Städte, zu entlasten. Für den Landkreis Donau-Ries würde die jetzt empfohlene Senkung der Bezirksumlage im Jahr 2024 eine Entlastung in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro im Vergleich zum bisher geltenden Umlagesatz bedeuten, so Peter Schiele.
Der finanzielle Spielraum des Bezirks im Jahr 2024 ergebe sich vor allem durch die sparsame Haushaltsführung unter Bezirkstagspräsident Martin Sailer, höhere Einnahmen aus einer Umlagekraftsteigerung und einer möglichen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Der so entstandene finanzielle Spielraum soll im Sinne eines fairen Umgangs in der kommunalen Familie an die Umlagezahler durch einen niedrigeren Umlagesatz weitergegeben werden, betont Peter Schiele. Es sei selbstverständlich, von den Landkreisen und Kreisfreien Städten nur die Mittel abzurufen, die notwendig sind, so Schiele.
Aus heutiger Sicht werde im Bezirkstag angestrebt, dass der niedrigere Hebesatz auch im Folgejahr 2025 beibehalten werden kann. (pm)
