Die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 hat Deutschland vor Herausforderungen gestellt, die noch lange nicht umfänglich erkannt, geschweige denn gelöst wurden. Schon 2016 übernahm die Regierung Merkel unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung und Medienberichterstattung mit dem Herkunftsland vieler „Flüchtlinge“ Marokko den Vorsitz im „Globalen Forum für Migration und Entwicklung“. Erst ein halbes Jahr vor der feierlichen Annahme der beiden „Globalen Pakte“ für Migration und Flüchtlinge gelang es der AfD gegen das Desinteresse der Medien und den Widerstand aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien, diese „Soft Law“-Initiative einer kritischen öffentlichen und politischen Debatte auszusetzen. Erstaunt musste man feststellen, dass die Bundesregierung globale Migration nach Deutschland vehement wünscht und diese lediglich „sicher, geordnet und regulär“ umsetzen will. Damit ist sie vollständig auf EU-Linie: Die EU-Kommission unterstützt beide Pakte mit Nachdruck und es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis sie eine Richtlinie erlässt, mit der die Mitgliedstaaten dazu gezwungen werden, die rein formal noch nicht rechtlich bindenden Pakte in nationale Gesetze und damit „in Beton zu gießen“. Warum besteht so ein immenses Interesse daran, vorbei an den bis zu 60% arbeitslosen Jugendlichen in südeuropäischen Regionen, langfristig Millionen junger afrikanischer und asiatischer „Fachkräfte“ in die EU zu holen? Warum besteht offensichtlich nicht das geringste Interesse daran, die Herkunftsregionen bisheriger Massenflucht und -migration zu stabilisieren, wiederaufzubauen und die Rückführung dieser Menschen in ihre Heimat zu fördern? Die Antwort der britischen Bevölkerung auch auf diese Entwicklung ist oder war der BREXIT. Die Antwort aller politischen Parteien im Bundestag außer der AfD ist eine weitere Aufgabe der nationalen Souveränität Deutschlands zugunsten des Superstaats „Vereinigte Staaten von Europa“. Doch in über 60 Jahren europäischer Integration ist es nicht gelungen, auf europäischer Ebene wirksame demokratische Kontrollmechanismen zu etablieren. Sollen wir Bürger die nationale Demokratie nun aufgeben, ohne uns vorher sicher sein zu können, dass die Demokratie als unabdingbarer Grundwert an sich überlebt, wenn unsere demokratisch verfassten Staaten in ein zentralistisches EU-ropa-Konstrukt über- auf- und dabei möglicherweise auch untergehen?
Im Vortrag sollen konkrete Lösungsansätze für die europäische Migrationskrise aufgezeichnet werden. Diese lassen sich genauso wenig unter der Knute der Brüsseler Bürokratie umsetzen wie im nationalen Alleingang. Eine enge Kooperation mit europäischen Nachbarn, die die Notwendigkeit einer Umkehr der Migrationsströme bereits verstanden haben, ist unabdingbar. Hierfür müssen neue Partnerschaften geschmiedet werden, die auch in ein alternatives Integrationsmodell in Europa münden sollten. Erst dieser System-Wettbewerb würde den übergriffigen EU-Zentralismus wirksam unter Reformdruck setzen.
Referent: Dr. Rainer Rothfuß
Rainer Rothfuß spricht sechs europäische Sprachen und lehrte von 2009 bis 2015 an der Universität Tübingen als Professor für Politische Geographie und Entwicklungsländer mit den Forschungsschwerpunkten Geopolitik, Konfliktforschung, Christenverfolgung und nachhaltige Mobilität. Er initiierte 2016 im Sinne der Volksdiplomatie die internationalen Druschba-Friedensfahrten nach Russland und erhielt dafür 2018 den Bautzener Friedenspreis. Mitte 2018 wurde Dr. Rainer Rothfuß in das Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung berufen. Bei der Europawahlversammlung am 13.01.2019 in Riesa wählten ihn die Delegierten auf Platz 21 der Bundesliste für die Wahl am 26. Mai zum Europäischen Parlament. (pm)
