Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist der kommunale Spitzenverband der bundesweit 294 Landkreise und vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 Prozent der Fläche und mit 56 Mio. Einwohnern 68 Prozent der Bevölkerung Deutschlands. Die zentrale Aufgabe des Deutschen Landkreistages besteht darin, die den Landkreisen grundgesetzlich verbürgte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung zu fördern, den Erfahrungsaustausch unter den Landkreisen zu pflegen und die gemeinsamen Belange der kommunalen Körperschaften gegenüber Staat und Öffentlichkeit zur Geltung zu bringen.
Landrat Stefan Rößle begrüßte seine bundesweit angereisten Ausschusskollegen, allen voran den Vorsitzenden des Finanzausschusses des DLT, Herrn Landrat Dr. Henning. Vor dem Einstieg in die recht umfangreiche Tagesordnung nutzte der Landrat die Gelegenheit und stellte den Gästen den Landkreis Donau-Ries vor.
Hauptthema der sich anschließenden Sitzung war das 49-Euro-Ticket, das nun bundesweit zum 1. Mai 2023 eingeführt werden soll. Obwohl seit Monaten Arbeitsgruppen aus Bund und Ländern an der Einführung arbeiten, sind immer noch zu viele Fragen offen. Unklar ist unter anderem wie erfasst werden soll, welcher Bus oder Zug wie viele Ticket-Nutzer befördert, um die Gelder leistungsgerecht zuzuweisen, wo die vielen Lesegeräte zur Kontrolle herkommen sollen oder wie dem durch den geplanten ausschließlichen Online-Verkauf des Tickets für ältere Personen oder Kindern ohne Handy entstehenden Nachteil entgegen gewirkt werden kann.
Beunruhigend ist die Situation auch für Unternehmen, die auf eigene Rechnung und nicht aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung fahren, also die sogenannten eigenwirtschaftlichen Verkehre. Da der Bund es ablehnt, die Tarifgenehmigung formell auszusprechen, befürchten diese Unternehmen mit der jetzt geplanten Umstellung massive Einbußen, manche sprechen sogar von drohender Insolvenz. Es besteht die Gefahr, dass ihre entgangenen Einnahmen nicht ausgeglichen werden und sie sich das Aufrechterhalten des Angebots wirtschaftlich schlicht nicht mehr leisten werden können. Gerade für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum wäre dies natürlich fatal.
49-Euro-Ticket kommt zum 1. Mai – weiterhin viele Fragen offen
Für die Landkreise ein großes Thema ist natürlich auch die Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Die sogenannte „Nachschusspflicht“ von Bund und Ländern besteht nur dieses Jahr. Obwohl noch niemand weiß, wie viele verkaufte Tickets es bis Ende 2023 tatsächlich geben wird und wie hoch die Einbußen sein werden, die ausgeglichen werden müssen, ist schon jetzt absehbar, dass hier auf die Landkreise ein Finanzierungsproblem zurollen könnte.
„Es müsse deshalb durch eine Nachschusszusage auch des Bundes sichergestellt werden, dass sämtliche Kosten aus der Einführung des Tickets von Bund und Ländern dauerhaft getragen werden.“, so die Forderung des Finanzausschusses des DLT im Rahmen der Tagung.
Landrat Stefan Rößle äußert sich kritisch
Für Pendler und viele andere Fahrgäste bedeutet das 49-Euro-Ticket grundsätzlich sicher eine Erleichterung. Aber noch steht es auf einem wackeligen Fundament. Die Vertreter des Finanzausschusses waren sich daher einig: Die Bundesregierung muss hier schnellstmöglich Klarheit schaffen. Vor allem aber dürfen die Kommunen und Unternehmen vor Ort nicht allein gelassen werden.
Genauso wichtig ist aber auch, wie weiterhin unisono betont wurde, dass es langfristig nicht nur ein bundesweit einheitliches Ticket für den Nahverkehr, sondern vor allem einen starken Ausbau des ÖPNV braucht. Auch hinsichtlich der praktischen Umsetzung des Tickets sehen die Landkreise noch dringenden Handlungsbedarf.
Nach jetzigem Stand wird die Umsetzung nicht zentral vom Bund aus erfolgen, der der Initiator des Tickets ist. Auch wird es von Seiten des Freistaates keine zentrale Einführung geben. Jeder Aufgabenträger für sich, dies sind mehr als 400 in ganz Deutschland, soll einzeln mit einem immensen einmaligen und laufenden Verwaltungsaufwand das Ticket einführen. Hier droht ein Flickenteppich, der sich für das 49-Euro-Ticket sicher nicht zum Vorteil erweisen dürfte.
Der Finanzausschuss des DLT hielt zusammenfassend fest, dass das Verfahren zur Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 noch erhebliche Regelungsdefizite aufweist. Der Finanzausschuss des DLT fordert, dass der Bund eine beihilferechtliche Klärung des Defizitausgleichs herbeiführt und klare Regeln für die Aufteilung der Verkaufserlöse findet. Es wird erwartet, dass Bund und Länder bereit sind, dauerhaft für sämtliche Kosten und Einnahmeverluste aufzukommen.
Landrat Stefan Rößle kritisiert, dass die Landkreise durch die Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets wieder einmal in eine neue Aufgabe gedrängt werden, ohne dass die Finanzierung und die administrative Abwicklung geklärt sind. (pm)
